Trump kündigt Veto gegen Budgetgesetz des Kongresses an =

Trump schrieb am Freitagmorgen auf Twitter, er ziehe diesen Schritt in Betracht, weil das Gesetz keine Lösung für das Daca-Programm und keine Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht.

Das Gesetz ist bereits von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet worden. Unterzeichnet Trump das Paket nicht, droht in der Nacht auf Samstag ein "Shutdown" der Regierung, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels.

Das Gesetz sieht zwar Gelder für den Grenzschutz vor, allerdings umfasst das nur Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune und "Planungen". Gelder für den Neubau einer Mauer sind darin nicht enthalten.

Das Daca-Programm gibt Einwanderern, die sich illegal in den USA aufhalten, die Möglichkeit, für zwei Jahre vor einer Abschiebung geschützt zu sein. Sie bekommen eine Sozialversicherungsnummer und dürfen arbeiten. Trump hatte es im vergangenen September beendet und dem Kongress bis zum 5. März Zeit gegeben, eine neue Regelung zu finden. Mehrere Anläufe dafür im Kongress scheiterten aber.

Wien (APA) - Der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki ist heute im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere erstmals von Richterin Marion Hohenecker einvernommen worden. Die Anklage wirft Wicki vor, mit seinen Geschäften die Spur des Korruptionsgeldes aus der Buwog-Provision verschleiert und Geldwäsche begangen zu haben. Wicki selber erklärte sich für unschuldig.
 

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Grasser-Prozess - Viele Geschäfte auf Mandarin-Konto in Liechtenstein

Brüssel (APA/Reuters) - Der Warenverkehr zwischen der Europäischen Union und Großbritannien wird nach dem Brexit nach Einschätzung der EU-Kommission selbst dann leiden, wenn sich beide Seiten auf einen Freihandelsvertrag einigen sollten. Ein solches Abkommen könne keinen vollkommen reibungslosen Handel sicherstellen, hieß es in einem Reuters am Dienstag vorliegenden Dokument der EU-Kommission.
 

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EU-Dokument: Handel mit Großbritannien leidet auch mit Vertrag

Linz (APA) - Die Sparkasse Oberösterreich hat im heurigen ersten Halbjahr mehr Gewinn gemacht. Für das Gesamtjahr wird ein ähnliches Ergebnis wie 2017 erwartet. Das teilte die Bank in ihrem Halbjahresfinanzbericht Dienstagnachmittag mit.
 

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Sparkasse Oberösterreich im ersten Halbjahr mit mehr Gewinn