Trump heizt Währungskrise in Türkei mit neuen Strafzöllen weiter an

Istanbul (APA/AFP) - Inmitten eines erbitterten Streits um die Inhaftierung eines US-Pastors und des dramatischen Absturzes der türkischen Lira hat US-Präsident Donald Trump neue Strafzölle gegen die Türkei verhängt. Unter Verweis auf die schlechten Beziehungen zur Türkei verkündete Trump am Freitag im Kurzmitteilungsdienst Twitter eine Verdoppelung der Zölle auf Stahl und Aluminium.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rief zum "nationalen Kampf" gegen den "Wirtschaftskrieg" auf, während die Lira um 19 Prozent einbrach.

"Ich habe gerade die Verdoppelung der Zölle auf Stahl und Aluminium aus der Türkei genehmigt, da ihre Währung, die türkische Lira, rasch gegenüber unserem sehr starken Dollar fällt!", schrieb Trump auf Twitter. "Unsere Beziehungen mit der Türkei sind derzeit nicht gut!" Die Beziehungen der beiden NATO-Partner werden derzeit durch eine ganze Reihe von Streitfragen belastet, darunter die Inhaftierung des US-Pastors Andrew Brunson.

Trump verhängte vergangene Woche Sanktionen gegen zwei türkische Minister, nachdem ein Gericht das Verfahren gegen den evangelikalen Geistlichen aufrecht erhalten hatte. Ein hochrangiges Treffen am Mittwoch in Washington brachte keine Lösung. Ökonomen fürchteten bereits, dass die USA den Druck weiter erhöhen würden.

Angesichts des Streits um Brunson war die türkische Lira bereits in den vergangenen Tagen dramatisch eingebrochen, doch trieb die Verhängung der Strafzölle die Währung nun weiter in den Abgrund. Nach Trumps Tweet erreichte die Lira 6,62 zum Dollar - das war ein Verlust von 19 Prozent an einem Tag. Befeuert wird der Absturz aber auch durch die Untätigkeit der Zentralbank und die Unwilligkeit der Regierung, ihren wirtschaftspolitischen Kurs anzupassen.

Bei einer Kundgebung in Bayburt rief Präsident Erdogan zum "nationalen Kampf" gegen den "Wirtschaftskrieg" auf. Zudem appellierte er an die Türken, ihre ausländischen Devisen in Lira umzutauschen, um ihren Kurs zu stützen: "Wenn Ihr Dollar, Euro oder Gold unter dem Kopfpolster habt, geht zur Bank und tauscht es in türkische Lira. Dies ist ein nationaler Kampf."

Noch während Erdogan in Bayburt sprach, stürzte die Lira weiter ab. Der Präsident, der wiederholt eine ausländische Verschwörung gegen die Türkei beklagt hatte, machte in der osttürkischen Stadt eine "Zinslobby" für den Verfall der türkischen Währung verantwortlich. Am Vorabend hatte er gesagt: "Sie mögen ihre Dollar haben, doch wir haben unser Volk, unser Recht und unseren Gott."

Die Äußerungen Erdogans verstärkten den Eindruck, dass der Präsident weiter nicht gewillt ist, gegen den Verfall der Lira einzuschreiten. Ökonomen drängen auf eine Anhebung der Leitzinsen, doch ist Erdogan ein erklärter Gegner hoher Zinsen. Zwar ist die Zentralbank nominell unabhängig, doch steht sie massiv unter Druck der Regierung.

Finanz- und Wirtschaftsminister Berat Albayrak, der zugleich der Schwiegersohn Erdogans ist, betonte am Freitag bei der Vorstellung eines "neuen Wirtschaftsmodells" für die Türkei die Bedeutung der Unabhängigkeit der Zentralbank. Seine Äußerungen hatten jedoch keine Auswirkungen auf den Lirakurs.

Wegen des Währungsverfalls wachsen auch die Sorgen über die Auswirkungen auf europäische Banken. Die "Financial Times" berichtete am Freitag, die Europäische Zentralbank (EZB) prüfe die Auswirkungen der Währungskrise auf Banken wie die spanische BBVA, die italienische UniCredit und die französische BNP Paribas, die besonders exponiert seien, weil sie hohe Anteile an türkischen Banken besitzen.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren