Trump hat Anwalt Zahlungen an Porno-Star erstattet

Washington (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat seinem Anwalt Kosten zurückerstattet, die dessen Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels entsprechen. Das geht aus einer jährlichen Finanzaufstellung des Präsidenten hervor, die am Mittwoch von der Ethikbehörde der US-Regierung veröffentlicht wurde.

Der Anwalt Michael Cohen hatte der Pornodarstellerin kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 für ein Stillhalteabkommen 130 000 Dollar (rund 109 000 Euro) gezahlt, damit sie nicht über eine angebliche Affäre mit Trump sprechen würde. Cohen hatte zunächst beteuert, die Zahlung aus eigener Tasche getätigt zu haben. Trump sagte noch Anfang April, er habe nichts davon gewusst. Sein neuer Rechtsberater Rudy Giuliani erklärte dann wenig später, der Präsident habe die Kosten an Cohen zurückerstattet. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, hatte 2006 nach eigener Aussage Sex mit Trump, was dieser bestreitet.

Dem neuen Bericht zufolge erstattete Trump dem Anwalt im vergangenen Jahr für Auslagen aus dem Jahr 2016 einen Betrag zwischen 100.000 und 250.000 Dollar. In einem Brief an das Justizministerium erklärte die Ethikbehörde, dass Trump die Verbindlichkeit gegenüber dem Anwalt bereits im Bericht des Vorjahres hätte deklarieren müssen. Dies werde mitgeteilt, falls es für weitere Untersuchungen relevant sein sollte.

In Folge des Stillhalteabkommens stand auch der Vorwurf im Raum, dass Cohens Zahlung eine illegale Wahlkampfunterstützung gewesen sein könnte. Damit habe kurz vor der Wahl eine Rufschädigung des Kandidaten verhindert werden sollen, so die Logik. Trumps Anwälte halten diesen Vorwurf für ausgeräumt. Der Präsident erklärte Anfang Mai über Twitter, Schweigegeld-Vereinbarungen seien "sehr üblich unter Prominenten und reichen Menschen".

Entgegen US-Gepflogenheiten hat sich der Immobilienmagnat Trump als Kandidat und als Präsident geweigert, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Der jährliche Ethik-Bericht gibt zumindest einen Einblick in seine Vermögensverhältnisse. Demnach hat er zum Beispiel 565 Positionen außerhalb der Regierung - zumeist in Firmen des Trump-Universums.

Mit seinen Golf-Clubs hat er demnach viel Geld verdient. Alleine der Golfclub Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida, in dem Trump gerne Wochenenden verbringt, hat ihm im Berichtszeitraum 25 Millionen Dollar eingebracht. In der Auflistung der Verbindlichkeiten wird mehrfach auch die Deutsche Bank genannt mit Krediten an Trump von mindestens 130 Millionen Dollar.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"