Trump hat Anwalt Zahlungen an Porno-Star erstattet

Washington (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat seinem Anwalt Kosten zurückerstattet, die dessen Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels entsprechen. Das geht aus einer jährlichen Finanzaufstellung des Präsidenten hervor, die am Mittwoch von der Ethikbehörde der US-Regierung veröffentlicht wurde.

Der Anwalt Michael Cohen hatte der Pornodarstellerin kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 für ein Stillhalteabkommen 130 000 Dollar (rund 109 000 Euro) gezahlt, damit sie nicht über eine angebliche Affäre mit Trump sprechen würde. Cohen hatte zunächst beteuert, die Zahlung aus eigener Tasche getätigt zu haben. Trump sagte noch Anfang April, er habe nichts davon gewusst. Sein neuer Rechtsberater Rudy Giuliani erklärte dann wenig später, der Präsident habe die Kosten an Cohen zurückerstattet. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, hatte 2006 nach eigener Aussage Sex mit Trump, was dieser bestreitet.

Dem neuen Bericht zufolge erstattete Trump dem Anwalt im vergangenen Jahr für Auslagen aus dem Jahr 2016 einen Betrag zwischen 100.000 und 250.000 Dollar. In einem Brief an das Justizministerium erklärte die Ethikbehörde, dass Trump die Verbindlichkeit gegenüber dem Anwalt bereits im Bericht des Vorjahres hätte deklarieren müssen. Dies werde mitgeteilt, falls es für weitere Untersuchungen relevant sein sollte.

In Folge des Stillhalteabkommens stand auch der Vorwurf im Raum, dass Cohens Zahlung eine illegale Wahlkampfunterstützung gewesen sein könnte. Damit habe kurz vor der Wahl eine Rufschädigung des Kandidaten verhindert werden sollen, so die Logik. Trumps Anwälte halten diesen Vorwurf für ausgeräumt. Der Präsident erklärte Anfang Mai über Twitter, Schweigegeld-Vereinbarungen seien "sehr üblich unter Prominenten und reichen Menschen".

Entgegen US-Gepflogenheiten hat sich der Immobilienmagnat Trump als Kandidat und als Präsident geweigert, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Der jährliche Ethik-Bericht gibt zumindest einen Einblick in seine Vermögensverhältnisse. Demnach hat er zum Beispiel 565 Positionen außerhalb der Regierung - zumeist in Firmen des Trump-Universums.

Mit seinen Golf-Clubs hat er demnach viel Geld verdient. Alleine der Golfclub Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida, in dem Trump gerne Wochenenden verbringt, hat ihm im Berichtszeitraum 25 Millionen Dollar eingebracht. In der Auflistung der Verbindlichkeiten wird mehrfach auch die Deutsche Bank genannt mit Krediten an Trump von mindestens 130 Millionen Dollar.

London (APA/Reuters) - Britische Abgeordnete haben ihre europäischen Kollegen um Mithilfe bei der Aufklärung des Facebook-Datenskandals gebeten. Weil Firmengründer Mark Zuckerberg vor dem EU-Parlament, nicht aber vor dem britischen Parlament aussage, müssten die Europa-Abgeordneten nun die richtigen Fragen stellen, forderte der Vorsitzende des Medien-Ausschusses im britischen Parlament, Damian Collins, am Dienstag.
 

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Britische Abgeordnete wollen von Zuckerberg Antworten

Hamburg (APA/dpa) - Die Unternehmen in Europa stehen nach einer Analyse im Auftrag des Hamburger Finanzdienstleisters EOS der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eher positiv gegenüber. Mehr als zwei Drittel derjenigen Unternehmen, welche die neue Verordnung als relevant einschätzen, profitieren demnach von höherer Datensicherheit in ihrem Forderungsmanagement, heißt es in einer Mitteilung.
 

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EU-Unternehmen bewerten Datenschutz-Verordnung trotz Bedenken positiv

München/Toulouse (APA/Reuters) - Airbus und die EU wollen mit kleinen Änderungen an staatlichen Darlehen für den Flugzeugbauer drohende Sanktionen der USA umgehen. Airbus und die vier EU-Staaten Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien, in denen der Konzern produziert, ziehen damit die Konsequenzen aus dem jüngsten Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) zur Unterstützung der EU für Airbus.
 

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Airbus und EU-Staaten wollen Sanktionen der USA vermeiden