Trump droht EU wieder mit Autozoll und macht Front gegen Nord Stream

Brüssel/Berlin (APA/Reuters) - Trotz jüngster Entspannungssignale macht US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit mit Europa weiter Druck. Am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel warnte er die Europäer am Donnerstag, dass Abgaben auf europäische Autos nicht vom Tisch seien. Am 25. Juli würden neue Gespräche mit der EU über Handelsfragen beginnen. Falls Europa nicht redlich verhandeln sollte, werde es zu Maßnahmen kommen.

"Und das wird etwas mit den Millionen Fahrzeugen zu tun haben, die in unser Land gelangen und für die praktisch kaum Zölle gelten." Er hat mehrfach ausdrücklich deutsche Autobauer kritisiert. Der vom US-Staatschef befeuerte Handelsstreit mit Europa und auch China schürt weltweit Sorgen. Die EU-Kommission in Brüssel beurteilt die Konjunkturaussichten nun skeptischer - auch wegen des Zollkonflikts.

"Eine weitere Eskalation protektionistischer Maßnahmen ist ein klares Abwärtsrisiko", sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici: "Handelskriege bringen keine Gewinner hervor, nur Verluste." Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis bescheinigte dem Euroraum zwar solides Wachstum. Allerdings zeige die Prognose, dass ein "ungünstiges externes Umfeld" das Wirtschaftswachstum belasten könnte. Die Brüsseler Behörde senkte ihre Wachstumsschätzung für 2018 für die Konjunktur in den 19 Euro-Ländern nach 2,3 Prozent in der Prognose vom Mai auf 2,1 Prozent.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) treibt der Handelsstreit um: Wie aus dem Protokoll der jüngsten Zinssitzung hervorgeht, ist sie besorgt, dass der Konflikt mit den USA weltweit das Wirtschaftsvertrauen dämpfen könnte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will diesen Monat in Washington über Auswege verhandeln.

Die Finanzminister der Europäischen Union wollen die US-Zollpolitik zugleich beim nächsten G-20-Treffen auf die Tagesordnung setzen. Demnach kritisieren sie "einseitige" Handelsmaßnahmen der USA" und drohen mit einer entschlossenen Reaktion, wie aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung für das Ministertreffen am Freitag in Brüssel hervorgeht. Das Papier soll das Verhandlungsmandat für das Finanzministertreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer vom 19. bis 22. Juli in Buenos Aires festlegen.

In der Auseinandersetzung mit der EU hatte Trump jüngst über seinen Botschafter in Berlin überraschend eine Streichung aller Auto-Zölle auf beiden Seiten des Atlantiks ins Spiel gebracht. Auch wenn damit noch viele grundsätzliche Fragen ungeklärt blieben, galt der Vorschlag als kleines Entspannungssignal. Denn Trump hatte erst unlängst angedroht, dass die USA auf europäische Autos einen 20-prozentigen Einfuhrzoll erheben würden, sollte die EU ihre Handelsbarrieren nicht abbauen. Die US-Regierung hat bereits eine Untersuchung angestoßen, ob die Autoimporte eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellten. In diesem Fall könnte sie Strafmaßnahmen verhängen.

In der EU greifen zugleich kommende Woche Schutzmaßnahmen, mit denen sich die Union gegen eine Schwemme an Stahl- und Aluminiumimporten aus Drittländern als Folge der US-Zölle für diese Produkte rüsten will. "Die EU-Schutzmaßnahmen sollen bereits am 18. Juli 2018 im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Sie treten dann mit Wirkung vom 19. Juli 2018 in Kraft", antwortete die deutsche Regierung auf einer parlamentarischen Anfrage der Grünen. Hintergrund ist die Sorge, dass eigentlich für die USA bestimmte Stahl- und Aluminium-Erzeugnisse, etwa aus China, nach der US-Zollerhöhung nun zu Dumping-Preisen in Europa landen.

Auch China ist derzeit in einem Handelskonflikt mit den USA. Beide Länder überziehen sich gegenseitig mit Zöllen. Trump läutete jüngst eine neue Runde in dem Streit ein, indem er eine Ausweitung der Abgaben auf chinesische Waren im Wert von 200 Mrd. Dollar (170,4 Mrd. Euro) androhte. Die Maßnahmen sollen erst in zwei Monaten greifen. Trump sagte dazu in Brüssel, die USA lieferten sich zwar mit der Volksrepublik derzeit ein "übles Handelsgefecht". Dennoch hoffe er letztlich auf ein faires Abkommen - "wenn das möglich ist."

Für Unruhe hat eine weitere Wortmeldung Trumps gesorgt: Der US-Präsident macht Front gegen das mit deutscher - und österreichischer (OMV-)Beteiligung betriebene Gasleitungs-Projekt Nord Stream 2 und stößt damit auf Empörung in der Wirtschaft. Beim NATO-Gipfel in Brüssel war das Milliarden-Energieprojekt, das auch innerhalb der EU Kritiker hat, ein großes Streitthema, wie Trump heute sagte. Die US-Regierung erneuerte ihre Drohung mit Sanktionen gegen daran beteiligte Firmen. Die deutsche Wirtschaft sprach daraufhin von einem Eingriff in die Energiepolitik sowie in Geschäfte deutscher und europäischer Firmen. Das russische Präsidialamt warf Trump vor, er wolle die Europäer zum Import von Energie aus den USA drängen.

Trump hatte den Deutschen vorgeworfen, sie machten sich mit Nord Stream 2 noch weiter zum Gefangenen Russlands. Ein Sprecher des US-Außenamtes sagte, die Pipeline untergrabe die Energiesicherheit Europas und wäre für Russland ein Werkzeug für "politische Nötigung" der EU.

In das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 haben vor allem fünf westliche Firmen Geld investiert: Die BASF-Tochter Wintershall, die E.ON-Abspaltung Uniper, OMV aus Österreich, der britisch-niederländische Konzern Royal Dutch Shell sowie das französische Unternehmen Engie. Zu den Drohungen mit US-Sanktionen wollte sich kaum einer von ihnen konkret äußern. Uniper-Chef Klaus Schäfer merkte allgemein an: "Die aktuelle Sanktionsspirale in der Weltpolitik verfolge ich mit einem sehr unguten Gefühl."

Beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, der Stimme der in Osteuropa engagierten deutschen Firmen, fielen deutliche Worte. "US-Sanktionsdrohungen gegen europäische Unternehmen, die sich an Nord Stream 2 beteiligen, sind ein Eingriff in die europäische Energiepolitik", sagte der Chef des Ausschusses Wolfgang Büchele. Er nannte jüngste Äußerungen Trumps ebenso wie die US-Sanktionen gegen Russland, die auch auf ausländische Unternehmen träfen, "einen Angriff auf die Geschäftsbeziehungen deutscher und europäischer Unternehmen mit Russland". Es könne nicht sein, dass in Washington darüber entschieden werde, mit welchen Ländern deutsche Firmen Geschäfte machen dürften.

Russland, dessen Präsident Wladimir Putin Trump Anfang kommender Wochen treffen wird, warf dem US-Präsidenten vor, eigene wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund zu stellen. Der Sprecher des Präsidialamtes Dmitri Peskow sprach von einer Kampagne, den Europäern US-Flüssiggas (LNG) zu verkaufen. Trumps Darstellung, Deutschland sei "ein Gefangener Russlands", wies er in einer Telefonkonferenz mit Journalisten zurück. Die Lieferung von Gas durch Pipelines führe nicht zu einseitigen, sondern zu gegenseitigen Abhängigkeiten. "Das ist die Garantie für Stabilität und künftige Entwicklung", sagte Peskow.

Die Kosten des Pipeline-Projekts werden auf gut 8 Mrd. Euro kalkuliert. Durch die Röhren sollen jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas nach Deutschland und Europa fließen. Die beteiligten Firmen haben nach früheren Angaben des Ost-Ausschusses schon mehr als 4 Mrd. Euro investiert. Widerstand gegen das Vorhaben kommt beispielsweise von der Ukraine. Sie befürchtet, Gebühren als wichtiges Transitland für russisches Gas zu verlieren. Auch Polen zählt zu den harten Kritikern des Vorhabens in der EU, weil die Pipeline durch die Ostsee verläuft und das Land damit ebenso umgangen wird.

Wien (APA) - Die Zeit der zweistelligen Wachstumsraten im Paketgeschäft der Österreichischen Post AG gehören bald der Vergangenheit an. "Das Wachstum im Paketbereich wird sich im nächsten Jahr mit Sicherheit in den einstelligen Bereich begeben, weil wir hier natürlich einen Amazon-Effekt haben werden", sagte Post-Generaldirektor Georg Pölzl am Donnerstag bei der Vorlage der Quartalsdaten.
 

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Amazon-Effekt wird bei der Post das Paket-Wachstum dämpfen

Wien/Neudörfl (APA) - Beim Büromöbelhersteller Neudoerfler werkt seit August ein neues Führungsteam. Heidi Adelwöhrer (48) hat die Unternehmensführung sowie den Finanzbereich über, Bernhardt Kronnerwetter (46) ist als COO für die Bereiche Produktion, Logistik sowie Customizing & Engineering zuständig.
 

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Neues Führungsteam bei Büromöbelhersteller Neudoerfler

London/Brüssel (APA/AFP) - Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Turbulenzen in Großbritannien hat EU-Ratspräsident Donald Tusk erneut für einen Verzicht auf den Brexit geworben. Auf diesen Fall sei die EU "am besten vorbereitet", sagte Tusk am Donnerstag in Brüssel.
 

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Brexit - Tusk: EU "am besten" auf Verzicht von Austritt vorbereitet