Trotz Widerstand feiern EU und Kanada historischen Freihandelspakt

Die EU und Kanada haben am Freitag in Ottawa ein Freihandelsabkommen verkündet. Nach fünfjährigen Gesprächen seien die Verhandlungen zu dem historischen Vertragswerk Ceta abgeschlossen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei einer festlichen Zeremonie. "Wir feiern das Ende der Verhandlungen."

Die EU und Kanada haben am Freitag in Ottawa ein Freihandelsabkommen verkündet. Nach fünfjährigen Gesprächen seien die Verhandlungen zu dem historischen Vertragswerk Ceta abgeschlossen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei einer festlichen Zeremonie. "Wir feiern das Ende der Verhandlungen."

Man habe die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten, fügte er nach Unterzeichnung einer Deklaration zum Vertragswerk hinzu. Mit Blick auf Widerstand aus Berlin meinte EU-Kommissionschef Manuel Barroso: "Alle offiziellen Mitteilungen, die wir aus Deutschland erhalten haben, waren absolut dafür." Deutschland als größtes EU-Land werde am meisten profitieren. Mit Blick auf Kritik des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel sprach Barroso "vom bestmöglichen Abkommen, das wir haben können." Zugleich veröffentlichte die EU-Kommission den 1.600 Seiten langen Text der Vereinbarung.

Kritik aus Deutschland an umstrittenen Investitionsschutz-Regelungen

Dagegen hatte Gabriel zuvor Nachverhandlungen wegen umstrittener Investitionsschutz-Regelungen verlangt. Diese Klauseln ermöglichen es Unternehmen in Streitfällen, vor einem Schiedsgericht gegen einzelne Staaten vorzugehen - Kritiker sehen darin eine Tendenz zur Aushöhlung der nationalen Justiz.


Allerdings wird das Abkommen - Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) - erst 2016 in Kraft treten. Strittig ist allerdings, ob alle Mitgliedsländer eigens zustimmen müssen. Außerdem wurde der Abschluss eines Strategischen Partnerschaftsabkommens gefeiert, das eine Zusammenarbeit in zahlreichen Sektoren vorsieht.

Ceta werde durch Abschaffung von Zöllen und anderer Hemmnisse den Handel zwischen Kanada und der EU um 23 Prozent vergrößern, sagte Barroso. Wachstum und Arbeitsplätze würden gefördert. "Dies ist wahrlich ein historischer Augenblick." Ähnlich äußerte sich auch der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper. "Jetzt spielen wir in der obersten Liga mit", sagte er.

CETA: Blaupause für TTIP

Ceta gilt zugleich als Blaupause für das weitaus wichtigere Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU (TTIP). Auch hier regt sich aber nach wie vor erheblicher Widerstand - nicht zuletzt gegen ähnliche Klauseln zum Investitionsschutz. Bereits am Montag beginnt eine neue Verhandlungsrunde in Washington. Aber erst nächstes Jahr solle das Abkommen unter Dach und Fach sein.

Nach SPD-Chef Gabriel verlangte am Freitag auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nachverhandlungen. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Passauer Neuen Presse": "Ich kann der EU-Kommission nur empfehlen, selbstbewusster aufzutreten." Der Investorenschutz für Konzerne müsse gestrichen werden. "Denn wenn es diese Möglichkeit bei Ceta gibt, aber bei TTIP nicht, nutzen US-Investoren einfach den Umweg über ihre Tochterfirmen in Kanada, um Schiedsgerichte einzuschalten", meinte Hoffmann.

Die Grünen in Europa und Kanada beklagten mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen. Zudem dürfe es keine "private Rechtsprechung" geben, das Abkommen könnte "das demokratische Fundament" beider Staaten unterhöhlen.


Die noch amtierende EU-Kommission will von Nachverhandlungen nichts wissen. "Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot", sagte Handelskommissar Karel de Gucht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"