Transporteure fordern europäischen Gleichschritt bei Gesetzgebung

Von einem vereinten Europa ist die Gesetzgebung in den EU-Mitgliedsstaaten noch weit entfernt, beklagen die österreichischen Güterbeförderer. Sie fordern einheitliche Rahmenbedingungen bei den Mauten und eine EU-weit einheitliche Abgasklassenkennzeichnung für Umweltzonen. Den deutschen Mindestlohn, der derzeit für Transitfahrten ausgesetzt ist, lehnen sie ab.

Zwar würden die Frächter in Österreich ohnehin auf dem Niveau des deutschen Mindestlohnes zahlen, allerdings bestehe bei Subunternehmer die Möglichkeit, dass das nicht der Fall ist und die österreichischen Auftraggeber dann in die Pflicht genommen werden könnten, hieß es zuletzt zur APA.

Unbefriedigend gelöst sind für die Transporteure auch die Ruhezeitenregelungen. In Frankreich und Belgien dürfte etwa die Ruhezeiten nicht in der Lkw-Schlafkabine verbracht werden. Weiters würden von den Mitgliedstaaten immer wieder neue administrative Hindernisse trotz Binnenmarktes eingeführt, wie beispielsweise das Ungarische "Elektronische Kontrollsystem für den Landverkehr" (EKAER), so die WKÖ-Fachsparte "Transport-Verkehr" am Dienstag in einer Aussendung.

Die österreichische Transportwirtschaft leidet im ersten Quartal 2015 unter einer Stagnation. Sowohl die Nachfrage, wie auch die Geschäftslage und die Preisentwicklung seien konstant, bei den Beschäftigten wird sogar ein Rückgang erwartet.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht