Transport-Gewerkschaft: Zeitbombei Lenkzeiten

Die EU arbeitet zur Zeit an einem "Mobilitätspaket" für Lkw und Busse, bei dem insbesondere osteuropäische Staaten auf weniger staatliche Regeln setzen. Diese Länder stellen den überwiegenden Teil der europäischen Lkw-Fahrer, so ist hierzulande nur jeder dritte Fahrer in einem heimischen Lkw ein Österreicher.

Zwei Drittel der heimischen Transit-Lastwagen fahren ohnehin schon mit osteuropäischen Kennzeichen weil die Besitzer ihren Standort teilweise in den Osten verlegt haben. So verdient ein bulgarischer Lkw-Fahrer, wenn er in seiner Heimat angemeldet ist, knapp 3.700 Euro brutto im Jahr. Das ist ein Viertel des Netto-Einstiegsgehaltes eines österreichischen Lenkers.

Dazu kommen noch Arbeitsbedingungen, die Gewerkschaftsvertreter Karl Delfs an die "Sklaverei früherer Jahrhunderte" erinnern. Besonders betroffen seien Fahrer aus Nicht-EU-Ländern, die in Osteuropa jene Fahrer ersetzen, die mittlerweile in Westeuropa tätig sind. Über 100.000 Lenker aus Nicht-EU-Ländern wie der Ukraine, Russland und den Philippinen seien in der EU unterwegs.

Die Verkehrsgewerkschaft vida und ihre europäischen Schwesterorganisationen warnen aber nicht nur vor Lohndumping, sondern auch vor "tickenden Zeitbomben" durch die Ausweitung der Lenkzeiten und noch schlechtere Arbeitsbedingungen während der Ruhezeiten. Unausgeschlafene und ausgebeutete Fahrer würden die Verkehrssicherheit gefährden, so Roberto Parrillo, Präsident der europäischen Arbeitnehmervertretung ETF (Road Transport Section).

Dass die Fahrer die wenige Ruhezeit inklusive Schlafen auch noch verstärkt in der zwei mal zwei Meter großen Fahrerkabine verbringen sollen - wenn es nach einigen EU-Ländern geht - stößt den Arbeitnehmervertretern besonders sauer auf. Dazu käme noch die Lenker in den Ruhezeiten und an den Wochenende noch jede Menge Zusatzarbeiten hätten. So müsse ein Busfahrer unbezahlt noch Tickets und Getränke verkaufen, Koffer verstauen, den Bus reinigen und die Routen samt Parkmöglichkeiten und Mautstellen planen.

Da die Datenschreiber über Lenk- und Ruhezeiten in den Lkw immer wieder manipuliert würden, sei es wichtig den intelligenten Fahrtenschreiber einzuführen. "Wir wollen dass dieser bereits 2021 eingesetzt wird, die Anhänger der Deregulierung wollen ihn erst 2027 oder noch später", kritisiert Parillo. Die österreichische Präsidentschaft ist laut WKÖ für die Einführung 2024.

Die Gewerkschaftsvertreter zeigten sich im Gespräch mit der APA über den Fahrermangel in Österreich nicht verwundert. Es liege an den Frächtern den Job attraktiver zu machen, anstatt aus immer weiter entfernten Ländern Ersatz zu holen. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sollte sich hier lieber um die Lenkzeiten als um die Umstellung der Sommerzeit kümmern, so vida-Bereichtsleiter Delfs. Außerdem sollten die Strafen für Vergehen erhöht werden, derzeit würden die Frächter diese aus der Portokassa bezahlen.

Während die vida befürchtet, dass das Mobilitätspaket nicht mehr unter Österreichs Ratspräsidentschaft festgezurrt wird und dann unter die Obhut der nächsten Präsidentschaft, nämlich Rumäniens, fertigverhandelt werden könnte, ist die Wirtschaftskammer zuversichtlich.

Zur Frage der Übernachtung auf vier Quadratmeter Führerhaus meint die WKÖ, dies solle der Fahrer entscheiden können. "In der Regel verbringen die Fahrer die Ruhezeit lieber in ihrem komfortablen Fahrzeug", meint die Wirtschaftskammer.

Bei der Entsenderichtlinie für ausländische Arbeitnehmer wünschen sich die Arbeitgeber - im Gegensatz zur Gewerkschaft - eine eigene Regelung. "Die allgemeine Entsenderichtlinie soll keine Anwendung finden auf Transitbeförderungen sowie auf alle grenzüberschreitenden Güter- und Personenbeförderungen, wenn die Beförderung im Mitgliedstaat, in dem das ausführende Unternehmen seinen Sitz hat, entweder beginnt oder endet", so die WKÖ.

AK-Präsidentin Renate Anderl hielt in ihrer Stellungnahme fest, dass die Bundesregierung in drei Punkten nicht nachgeben darf. Erstens muss das Prinzip "gleicher Lohn am gleichen Ort für gleiche Dienstleistung" auch für den Transport gelten. Zweitens müssen die Kontrollen verbessert und drittens müssen die jetzt geplante Beschränkung der Transporte ausländischer Frächter in einem Mitgliedsland, in dem sie nicht ansässig sind (Kabotage), so strikt bleiben, wie bisher, nämlich drei Transporte in sieben Tagen.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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