Transparenz: Rechnungshof will Nachschärfungen

Rechnungshofpräsident Josef Moser hat am Donnerstag neuerlich echte Kontrollrechte gegenüber den Parteien gefordert. Außerdem plädierte Moser im Rechnungshofausschuss des Nationalrats für eine Nachschärfung des Medientransparenzgesetzes. Die Koalitionsparteien sagten laut Parlamentskorrespondenz Gespräche auf Ebene der Klubobleute zu.

Die Unzufriedenheit Mosers mit dem 2012 beschlossenen Transparenzpaket ist nicht neu. Er stößt sich insbesondere daran, dass der Rechnungshof die Rechenschaftsberichte der Parteien prüfen muss, ohne aber in deren Finanzen Einblick nehmen zu dürfen. Bei Unklarheiten muss er sich mit Rückfragen bzw. der Beauftragung von Wirtschaftsprüfern begnügen. Sollte weiterhin Interesse an der Kontrolle der Parteibilanzen bestehen, dann sollte dies zumindest mit originären Einschau- und Prüfungsrechten verbunden werden, sagte Moser nun im Parlament. Kritik übte er auch an fehlenden Sanktionen für nicht übermittelte Rechenschaftsberichte. Und bei Parteispenden sieht Moser Umgehungsmöglichkeiten durch Splitting in kleinere Einzelbeträge.

Beim Medientransparenzgesetz forderte Moser das Überdenken der Bagatellgrenze von 5.000 Euro pro Quartal und Medium: Grundsätzlich müssen öffentliche Unternehmen und Behörden ihre Inseratenaufträge offenlegen. Wird die Bagatellgrenze unterschritten, kann die Offenlegung jedoch unterbleiben. In Prüfungen zu dem Thema hat der Rechnungshof festgestellt, dass damit ein Drittel bis zur Hälfte der öffentlichen Werbemaßnahmen nicht in den entsprechenden Listen der Medienbehörde KommAustria aufscheinen.

Die Opposition forderte daher Nachbesserungen beim Transparenzpaket. Die Vertreter von SPÖ und ÖVP im Ausschuss, Elmar Mayer und Hermann Gahr, zeigten sich für Änderungen offen und traten für diesbezügliche Gespräche auf der Ebene der Klubobleute ein.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte