Transparency kritisiert: Drittel der EU-Abgeordneten mit Nebenjobs

Brüssel (APA) - Gut ein Drittel der Europaabgeordneten geht laut einem Bericht von Transparency International zum Teil lukrativen Nebentätigkeiten nach. Drei EU-Abgeordnete haben demnach Jobs für Organisationen, die im EU-Lobbyregister stehen, darunter der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig mit einer Tätigkeit für die Wirtschaftskammer (WKÖ). Die meisten bezahlten Nebenjobs gibt es in der Rechtsaußenfraktion ENF.

Laut dem am Dienstag in Brüssel vorgestellten Bericht von Transparency International (TI) ist der italienische Sozialist Renato Soru mit einem geschätzten Zusatzeinkommen seit Mandatsbeginn von über 1,5 Millionen Euro als Direktor des Telekommunikationsunternehmens Tiscali der EU-Abgeordnete mit den höchsten Nebenverdienst. Dahinter rangieren der litauische Pokerspieler und Unternehmer Antanas Guoga (EVP) mit bis zu 1,4 Millionen Euro sowie Liberalen-Chef Guy Verhofstadt als Direktor der Beteiligungsgesellschaft Sofina und Redner mit bis zu 1,4 Millionen Euro.

Auf Rang fünf steht die französische Ex-Justizministerin Rachida Dati (EVP) mit einem Zusatzverdienst von 768.000 Euro als Anwältin, gefolgt von dem Brexit-Wortführer Nigel Farage, der durch Verträge mit audiovisuellen Medien auf ein Zubrot von bis zu 790.000 Euro kommt, wie aus dem Bericht hervorgeht.

Nach Schätzung von Transparency International hat der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer mit einem geschätzten Zusatzeinkommen von 110.000 Euro seit Mandatsbeginn den höchsten Zuverdienst unter den Österreichern. Dahinter liegen laut Daten von TI Barbara Kappel (FPÖ) mit 100.035 bis 217.465 Euro und Heinz Becker (ÖVP) mit 96.096 bis 480.000 Euro. FPÖ-Generealsekretär Harald Vilimsky liegt an vierter Stelle der Österreicher mit zusätzlichen 87.042 bis 300.000 Euro, schätzt Transparency International.

Seit Beginn der Legislaturperiode im Juli 2014 hätten sich die 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments 18 Millionen bis 41 Millionen Euro durch diverse Nebentätigkeiten verdient - zusätzlich zu ihrem Monatseinkommen als Abgeordnete in Höhe von 8.484 Euro ohne Zulagen, schätzt Transparency International. Bei neun bis 30 EU-Abgeordneten würden die Nebeneinkünfte höher liegen als ihr Gehalt als Parlamentarier. Für den Bericht hat die Organisation rund 2.000 Erklärungen der Finanzinteressen der Abgeordneten geprüft.

Drei Abgeordnete haben Positionen für Organisationen angegeben, die im EU-Lobbyregister verzeichnet sind. Neben Rübig und seiner Tätigkeit für die WKÖ sind auch die luxemburgische Ex-EU-Kommissarin Viviane Reding als Mitglied im Aufsichtsrat der Bertelsmann-Stiftung und die niederländische Sozialdemokratin Agnes Jongerius als Mitglied im Kontrollgremium der niederländischen PostNL erwähnt. "Solche Rollen müssen nicht mit Lobbying im Europäischen Parlament verbunden sein, aber die betroffenen Abgeordneten müssen das auch klarmachen, vor allem in Hinblick auf das explizite Lobbying-Verbot im Verhaltenskodex des Europäischen Parlaments", fordert Transparency International.

Nach politischen Gruppen betrachtet hatte die EU-kritische Fraktion Europa der Nationen und Freiheit (ENF), der auch die FPÖ angehört, die meisten Abgeordneten mit bezahlten Nebenjobs (54 Prozent), gefolgt von der Europäischen Volkspartei (EVP) mit 37 Prozent und der zweiten rechtspopulistischen Fraktion EFDD (Europa der Freiheit und Direkten Demokratie) mit 36 Prozent. Es sei auffallend, dass die schärfsten Kritiker der EU und der politischen Eliten die meisten Nebeneinkünfte hätten, sagte Daniel Freund von Transparency International.

Unter den Europaabgeordneten mit den meisten Nebentätigkeiten sind auch drei ÖVP-Europaabgeordnete, nämlich Lukas Mandl mit zwölf sowie Heinz Becker und Paul Rübig mit jeweils sechs.

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