Tirols LH Platter will Steuerautonomie für Länder in Angriff nehmen

Innsbruck (APA) - Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will eine Steuerautonomie für Länder ehebaldigst in Angriff nehmen. "Ich traue das der derzeitigen Bundesregierung zu", sagte er im APA-Sommerinterview: "Ich will, dass wir das Thema aus der Ablage holen und uns überlegen, wie eine derartige Reform ausschauen könnte."

Aktuell gebe es ein Zeitfenster, denn die jetzige Koalition habe keine Scheu, "über derartige Reformen zu sprechen", sondern zeige vielmehr die Bereitschaft, "offensiv" in solche Prozesse hineinzugehen, attestierte Tirols Landeschef. Insbesondere bei Finanzminister Hartwig Löger und Justiz- und Reformminister Josef Moser (beide ÖVP) ortete er großes Interesse, so Platter, der abermals die Steuerautonomie der Schweizer Kantone als Vorbild ins Treffen führte.

Auch in Österreich sei eine Steuerautonomie für die Bundesländer "erstrebenswert", schließlich würde diese den Standort stärken, argumentierte Platter. Denn zum einen werde sich der Wettbewerb unter den Ländern positiv auswirken, zum anderen wären mehr Entscheidungsmöglichkeiten im Land verankert, argumentierte Platter. Der Tiroler Landeshauptmann schätzte, dass "auch die Gemeinden mit im Boot sind, wenn es gilt, Österreich neu zu denken".

"Die Debatte um eine Steuerreform sollte gemeinsam mit der Frage der Steuerautonomie geführt werden", erklärte Platter. Er schlug als Prozedere vor, zunächst die Herangehensweise im kleinen Kreis zwischen Bund und Ländern zu definieren: "Ein grundsätzliches Verständnis auf einen gemeinsamen Fahrplan wäre sinnvoll." Freilich könnte es unterschiedliche Sichtweisen der Länder geben, räumte Platter ein, worüber zunächst diskutiert werden müsste. "Dann geht es darum, den Prozess aufzusetzen."

Diesbezüglich sah Platter zwei Varianten. Die eine wäre, mit einigen Themen zu beginnen und Maßnahmen nach und nach im Kleinen umzusetzen. Die zweite Möglichkeit wäre, eine Position zwischen den Ländern und dem Bund intern abzustimmen und dieses Paket dann der Bevölkerung vorzulegen, sollte es tatsächlich zu einem großen Wurf kommen. "Entweder ein Weg der kleinen Schritte, oder ein Weg der großen Schritt mit Einbindung der Bevölkerung."

Die Debatte müsse jetzt begonnen werden, so Platter: "Wir haben einen Reformminister, mit dem ich mich sehr gut verstehe und der nicht nur den Willen hat, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern neu zu regeln, sondern das Interesse daran, dass etwas Großes passiert." Das Thema müsse vorangetrieben werden, so Platter. "Ich traue der Regierung und den Bundesländern zu, diesen Schritt jetzt zu gehen. Die Bundesländer und die Gemeinden sind absolut mit im Boot."

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

Newsticker

Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

Newsticker

Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

Newsticker

Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen