Tiroler ÖGB klagt und zeigt zwei Betriebe wegen Feiertagsöffnung an

Der Tiroler ÖGB bringt Klagen und Anzeigen gegen zwei Betriebe wegen angeblich ungesetzlicher Feiertagsöffnung ein.

Konkret betraf dies einen Großhandelsmarkt C+C Wedl in Innsbruck, der am 8. Dezember vormittags geöffnet gewesen sei, obwohl dies nur dem Einzelhandel erlaubt gewesen wäre. Im zweiten Fall habe eine Hartlauer-Filiale in Kitzbühel gegen die Tiroler Öffnungszeitenverordnung verstoßen.

"Wir bringen nach entsprechender Prüfung Klagen nach dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein und werden die genannten Filialen bei der Bezirkshauptmannschaft anzeigen" erläuterte Harald Schweighofer, Regionalgeschäftsführer der Tiroler Gewerkschaft der Privatangestellten - Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), die weitere Vorgangsweise. C+C Wedl habe nur eine Gewerbeberechtigung als Großhandel, sagte Schweighofer der APA.

Die Hartlauer-Filiale wiederum habe am 26. Dezember 2015 und am 6. Jänner 2016 eindeutig mehr Artikel angeboten als der Bedarf für Touristen, nämlich das komplette Sortiment. Das sei ein klarer Verstoß gegen die Tiroler Öffnungszeitenverordnung. Als Beweis könne die GPA-djp Rechnungen für getätigte Einkäufe vorlegen. Die sogenannte Tourismusregelung sehe überdies vor, dass der Besitzer während der Saison verkaufen dürfe - allerdings ohne die Beschäftigung von Angestellten. Auch letzteres sei in der Filiale der Fall gewesen.


"Nachdem Klagen nach dem unlauteren Wettbewerb mit hohen Geldstrafen verbunden sind, nehmen wir an, dass es bei den besagten Unternehmen zu keinen Verstößen mehr kommt und eine Folgewirkung für mögliche andere schwarze Schafe hat", meinte Schweighofer. Die betroffenen Betriebe waren für die APA vorerst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Brüssel (APA/dpa) - Die EU droht Nordkorea eine weitere Verschärfung von Sanktionen an. Wegen der atomaren Aufrüstung des Landes werde man in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern weitere Reaktionen in Erwägung ziehen, heißt es in einer am Donnerstagabend beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung.
 

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Brüssel (APA) - Der EU-Gipfel in Brüssel hat ein "effektives und faires Steuersystem" für die Digitalwirtschaft verlangt. Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten am Donnerstag die EU-Kommission auf, "angemessene" Vorschläge dafür bis Anfang 2018 vorzulegen.
 

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