Tiroler AK befürchtet durch "Gold Plating" Sozialabbau

Innsbruck (APA) - Der schwarze Tiroler Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl warnt vor einer Hintertür für Sozialabbau durch die "Gold Plating"-Initiative. Die Stellungnahmen von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer zu unerwünschten Übererfüllungen von EU-Mindeststandards ließen derartiges befürchten, erklärte Zangerl in einer Aussendung am Freitag.

"Die Industrie- und Wirtschaftslobbys haben knapp 500 Forderungen zur Senkung von Arbeitnehmer-, Umwelt- und Konsumentenrechts-Standards aufgelistet", bemängelte Zangerl. Zur Zielscheibe geworden sei neben der fünften Urlaubswoche etwa auch der Kündigungsschutz. Das Papier von Industrie und Wirtschaft kritisiere zudem auch den umfassenden Kündigungsschutz im Mutterschutz mit dem Kommentar "unnötige Einschränkung des Kündigungsrechts erhöht die Personalkosten", hieß es.

Es sei ein "brutaler Kampf"ausgebrochen. Die Rechte von Arbeitnehmern sollen noch mehr beschnitten werden, so der Tiroler AK-Präsident: "Und das Ganze wird als Bürokratie-Abbau getarnt." Wer die gesetzlichen Regelungen in Österreich auf das niedrigere EU-Niveau zurückschraube, betreibe Soziallabbau, so Zangerl.

Zangerl erwartete sich eine "klare Absage der Bundesregierung gegenüber den Stellungnahmen von Industrie und Wirtschaft zum Gold Plating". "Wir werden uns mit aller Kraft gegen die Verschlechterung von gesetzlichen Regelungen, vor allem bei den arbeits- und sozialrechtlichen aber auch den Umwelt-Standards zur Wehr setzen", so der Tiroler AK-Präsident.

Washington (APA/dpa-AFX) - In den USA ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche überraschend weiter gesunken und auf den tiefsten Stand seit fast 50 Jahren gefallen. Die Anträge gingen um 8.000 auf 207.000 zurück, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. So niedrig war die Zahl der Erstanträge zuletzt im Dezember 1969.
 

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US-Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe auf tiefstem Stand seit 1969

Wien/Linz (APA) - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) hat im Korruptionsprozess rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen und den Linzer Terminal Tower erneut sein Handeln verteidigt. Die Vergabe der Bundeswohnungen sei korrekt, transparent und ein Erfolg für die Republik gewesen. Aber bei der ersten Einvernahme sah Grasser noch eine "katastrophale Optik" durch das Provisionsgeschäft bei der Buwog.
 

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Grasser-Prozess - Grasser verteidigt Vergabe, "Optik katastrophal"

Frankfurt/Wolfsburg (APA/Reuters) - Die Kernmarke Volkswagen des VW-Konzerns soll nach dem Willen von Konzernchef Herbert Diess schon vier bis fünf Jahre früher als bisher geplant eine Rendite von sechs Prozent erreichen. Spätestens 2021 wolle Diess die Marke von sechs statt der bisher bis dahin angestrebten vier Prozent Gewinn vom Umsatz schaffen, berichtete das "Manager Magazin" am Donnerstag ohne Angabe von Quellen.
 

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Magazin: VW-Chef will höhere Rendite bei VW früher erreichen