Tillerson bringt Erdöl-Sanktionen gegen Venezuela ins Spiel

Buenos Aires (APA/dpa) - Die USA erhöhen den Druck auf die sozialistische Regierung in Venezuela. Angesichts der politischen und humanitären Krise in dem Land sprach US-Außenminister Rex Tillerson während eines Besuchs in Argentinien erstmals öffentlich über mögliche empfindliche Sanktionen gegen die wichtige venezolanische Erdölindustrie.

Das sei etwas, was seine Regierung in Betracht ziehe, sagte Tillerson in Buenos Aires. Am Montag wollte der US-Chefdiplomat seine mehrtägige Reise durch die Region in Peru fortsetzen.

Dabei sucht Tillerson demonstrativ den Schulterschluss mit den Ländern Lateinamerikas, ein gemeinsamer Nenner ist die Sorge um Venezuela. "Wir können der Zerstörung der venezolanischen Demokratie nicht länger tatenlos zusehen", begründete Tillerson eine härtere Politik gegenüber Caracas. Zugleich müsse sichergestellt werden, dass die Bevölkerung von möglichen Erdölsanktionen nicht getroffen werde. Auch würde die US-Regierung ausloten, wie mögliche Auswirkungen auf US-Geschäftsinteressen abgeschwächt werden könnten.

Harte Strafmaßnahmen bleiben aber unwahrscheinlich. Die USA sind wichtigster Abnehmer für Ölexporte aus Venezuela. Washington verhängte in den vergangenen Monaten mehrfach Sanktionen gegen Venezuela, diese richteten sich aber vor allem gegen Einzelpersonen.

Argentiniens Staatschef Mauricio Macri hatte zuletzt US-Sanktionen gegen den venezolanischen Erdölsektor ins Gespräch gebracht, um die Krise in dem Land zu lösen. Nach einem Treffen am Wochenende mit seinem Amtskollegen Jorge Faurie kam Tillerson am Montag mit Macri zusammen. Beide berieten über die Lage in Venezuela, teilte ein Sprecher in Buenos Aires der Deutschen Presse-Agentur mit.

Venezuela steckt politisch und wirtschaftlich am Abgrund. Das Land mit den größten Ölreserven leidet unter Hyperinflation und Devisenmangel, die Regierung kann kaum noch Lebensmittel und Medikamente im Ausland kaufen. Oppositionelle werfen Maduro zudem vor, das Land Schritt für Schritt in eine Diktatur umzuwandeln.

Im vergangenen Jahr ließ Maduro das Parlament durch die Wahl einer regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung entmachten. Bis Ende April sollen nun Präsidentenwahlen abgehalten werden, Maduro will sich dabei im Amt bestätigen lassen. Wichtige Oppositionspolitiker sind von der Wahl ausgeschlossen, in Haft oder ins Ausland geflohen.

Nach seinem Besuch in Peru will der US-Chefdiplomat weiter nach Kolumbien reisen, zum Schluss steht der Karibikstaat Jamaika auf dem Programm. Bei Tillersons erster Station in Lateinamerika fanden Mexiko und die USA trotz erheblicher bilateraler Differenzen zu einer gemeinsamen Linie gegenüber der Maduro-Regierung.

Wien (APA) - Ab kommendem Jahr soll es für die Gründung einer GmbH künftig nicht mehr nötig sein, dass alle Gesellschafter persönlich zum Abschluss des Gesellschaftsvertrags beim Notar erscheinen. Hingegen will es das Justizministerium ermöglichen, einen oder mehrere Gesellschafter per Video zuzuschalten. So soll die Gründung einer GmbH erleichtert werden, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch.
 

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GmbH-Gründer sollen ab 2019 nicht mehr persönlich zum Notar

Berlin (APA/dpa) - Menschen, die in Deutschland jahrelang ohne Arbeit auf die Unterstützung Hartz IV angewiesen sind, sollen künftig staatlich bezuschusste Jobs bekommen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, den die Regierung in Berlin beschloss.
 

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Staatlich geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose in Deutschland

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Genossenschaftsbanken in Deutschland spüren noch keine gravierenden Auswirkungen durch den Handelsstreit oder die zähen Brexit-Verhandlungen. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen und der Kosten zur Erfüllung der regulatorischen Anforderungen stelle sich die Finanzgruppe aber für 2018 auf einen leichten Gewinnrückgang ein, so Vorstandsmitglied Andreas Martin vom Branchenverband BVR am Mittwoch.
 

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Deutsche Genossenschaftsbanken erwarten heuer leichten Gewinnrückgang