Tillerson bringt Erdöl-Sanktionen gegen Venezuela ins Spiel

Buenos Aires (APA/dpa) - Die USA erhöhen den Druck auf die sozialistische Regierung in Venezuela. Angesichts der politischen und humanitären Krise in dem Land sprach US-Außenminister Rex Tillerson während eines Besuchs in Argentinien erstmals öffentlich über mögliche empfindliche Sanktionen gegen die wichtige venezolanische Erdölindustrie.

Das sei etwas, was seine Regierung in Betracht ziehe, sagte Tillerson in Buenos Aires. Am Montag wollte der US-Chefdiplomat seine mehrtägige Reise durch die Region in Peru fortsetzen.

Dabei sucht Tillerson demonstrativ den Schulterschluss mit den Ländern Lateinamerikas, ein gemeinsamer Nenner ist die Sorge um Venezuela. "Wir können der Zerstörung der venezolanischen Demokratie nicht länger tatenlos zusehen", begründete Tillerson eine härtere Politik gegenüber Caracas. Zugleich müsse sichergestellt werden, dass die Bevölkerung von möglichen Erdölsanktionen nicht getroffen werde. Auch würde die US-Regierung ausloten, wie mögliche Auswirkungen auf US-Geschäftsinteressen abgeschwächt werden könnten.

Harte Strafmaßnahmen bleiben aber unwahrscheinlich. Die USA sind wichtigster Abnehmer für Ölexporte aus Venezuela. Washington verhängte in den vergangenen Monaten mehrfach Sanktionen gegen Venezuela, diese richteten sich aber vor allem gegen Einzelpersonen.

Argentiniens Staatschef Mauricio Macri hatte zuletzt US-Sanktionen gegen den venezolanischen Erdölsektor ins Gespräch gebracht, um die Krise in dem Land zu lösen. Nach einem Treffen am Wochenende mit seinem Amtskollegen Jorge Faurie kam Tillerson am Montag mit Macri zusammen. Beide berieten über die Lage in Venezuela, teilte ein Sprecher in Buenos Aires der Deutschen Presse-Agentur mit.

Venezuela steckt politisch und wirtschaftlich am Abgrund. Das Land mit den größten Ölreserven leidet unter Hyperinflation und Devisenmangel, die Regierung kann kaum noch Lebensmittel und Medikamente im Ausland kaufen. Oppositionelle werfen Maduro zudem vor, das Land Schritt für Schritt in eine Diktatur umzuwandeln.

Im vergangenen Jahr ließ Maduro das Parlament durch die Wahl einer regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung entmachten. Bis Ende April sollen nun Präsidentenwahlen abgehalten werden, Maduro will sich dabei im Amt bestätigen lassen. Wichtige Oppositionspolitiker sind von der Wahl ausgeschlossen, in Haft oder ins Ausland geflohen.

Nach seinem Besuch in Peru will der US-Chefdiplomat weiter nach Kolumbien reisen, zum Schluss steht der Karibikstaat Jamaika auf dem Programm. Bei Tillersons erster Station in Lateinamerika fanden Mexiko und die USA trotz erheblicher bilateraler Differenzen zu einer gemeinsamen Linie gegenüber der Maduro-Regierung.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht