Telekom-Prozess - Werberin belastete weiter Bundes-ÖVP

Wien - Auf die Frage, mit wem sie seitens der Bundes-ÖVP über die Verwendung der Telekom-Gelder gesprochen habe, meinte die angeklagte Werberin, der Betreffende habe "so ähnlich wie ein Stein geheißen, Marmor vielleicht". Auch mit dem Bundesgeschäftsführer habe sie gesprochen. Der angeklagte steirische Nationalratsabgeordnete Bernd Schönegger habe demgegenüber nichts gewusst.

Diesem habe sie erst während des Ermittlungsverfahrens "gesagt, was ich angestellt habe". Sie habe ihm davon "stückweise erzählt, es ist eh unangenehm genug".

Ausgangspunkt für die prozessgegenständliche illegale Parteienfinanzierung war laut Anklage einmal mehr der damalige Telekom Austria (TA)-Vorstand Rudolf Fischer, der bereits bei mehreren Telekom-Verfahren im Fokus stand und der seit November 2015 als rechtskräftig verurteilt gilt, weil er im Frühjahr 2004 600.000 Euro in Bewegung setzte, die beim FPÖ-Werber Gernot Rumpold landeten. Rumpold verrechnete diesen Betrag mit offenen Forderungen an die FPÖ gegen.

Folgt man dem Staatsanwalt, wusste auch die ÖVP die TA als Finanzierungsquelle zu nutzen. "Fischer hatte unbekannten Verantwortlichen der ÖVP Bundespartei zugesagt, dass die Telekom den Gemeinderatswahlkampf der Grazer Volkspartei 2008 mit rund 100.000 Euro unterstützen würde", heißt es der neunseitigen Anklageschrift. In Umsetzung dieses Vorhabens soll Fischer den Kontakt zwischen einem TA-Bereichsleiter und vormaligen ÖVP-Funktionär und Schönegger - seit 2005 Geschäftsführer der Grazer Volkspartei - hergestellt haben.

Die inkriminierten 120.000 Euro wurden aus dem Vermögen der eTel-Gruppe - die TA hatte Ende 2006 das irische Telekommunikationsunternehmen übernommen - aufgebracht. Als Empfänger der Zahlung wurde eine ÖVP-nahe Medienagentur bedacht, die mit der Abwicklung des Grazer Gemeinderatswahlkampfs betraut war, wobei - so die Anklage - die Agentur zur Verschleierung eine Rechnung für "Beratung der Integration der Markenarchitektur der eTel Austria in die Telekom Austria TA AG" legte. Schönegger soll - so zumindest die Anklage - der Firma nicht nur die Daten des Rechnungsempfängers sowie den Inhalt der zu erstellenden Scheinrechnung weitergeleitet haben. Er erteilte der Agentur angeblich auch den Auftrag, die "Zahlung auf Rechnung der steirischen Volkspartei entgegen zu nehmen und für deren Zwecke im Grazer Gemeinderatswahlkampf zu verwenden", heißt es in der Anklageschrift.

Neben Schönegger und Ex-TA-Vorstand Fischer sowie der Werberin müssen sich auch der involvierte damalige TA-Bereichsleiter und die beiden seinerzeitigen eTel-Geschäftsführer wegen Beteiligung an der Untreue bzw. Untreue vor Gericht verantworten.

Staatsanwalt Harammer ist allerdings überzeugt, dem 39-Jährigen rechtswidriges Verhalten nachweisen zu können. "Die leugnende Verantwortung des Mag. Bernd Schönegger steht im Widerspruch zu dem objektivierten E-Mail-Verkehr und der zentralen Rolle, welche ihm als Geschäftsführer der Grazer Volkspartei und deren Wahlkampfleiter zukam", hält er in der Anklage fest. Süffisant merkt Harammer überdies noch an, dass Schönegger ausgerechnet als Schriftführer im Justizausschuss des Nationalrats tätig sei.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab