Telekom-Prozess - Schönegger beteuerte Schuldlosigkeit

Wien/Graz - Der Grazer ÖVP-Nationalratsabgeordnete Bernd Schönegger, über den die inkriminierte angebliche Parteinfinanzierung abgewickelt worden sein soll, hat in seiner Einvernahme seine Schuldlosigkeit beteuert. Als aktiver Politiker sei er zwar "das interessante Objekt dieses Prozesses", habe mit der ganzen Sache aber nichts zu tun, versicherte er dem Schöffensenat.

Laut Anklageschrift wurde seitens der Telekom Austria (TA) mit Schönegger besprochen bzw. geklärt, "dass die Zuwendung der Telekom an die Grazer Volkspartei über eine Scheinrechnung einer Medienagentur aus dem Vermögen der eTel (eine TA-Tochter, Anm.) geleistet werden würde. Magister Bernd Schönegger war hiermit einverstanden." Der ÖVP-Politiker, der im Herbst 2008 in den Nationalrat einzog, was - wie er nun im Wiener Straflandesgericht zu Protokoll gab - "für viele überraschend kam, auch für mich selber" -, wies dies entschieden zurück.

"Ein toller Titel"

Auf dem Computer des mitangeklagten ehemaligen TA-Bereichsleiters für Public Affairs wurde allerdings ein an Schönegger gerichtetes und diesen belastendes Mail sichergestellt. "Ich habe dieses Email schlicht nicht bekommen", betonte der Politiker, der seit 2005 Geschäftsführer der Grazer ÖVP ist ("Ein toller Titel. In Wahrheit bin ich Bezirksparteisekretär für Graz"). Kenntnis von der verfänglichen Mail habe er erst "aus der Akteneinsicht" erhalten.

Dass die im Grazer Gemeinderatswahlkampf im Jänner 2008 von der ÖVP beschäftigte Werberin ihrem heutigen Geständnis zufolge mit Telekom-Geldern für die Bundes-ÖVP Arbeiten verrichtet hatte, habe er nicht gewusst. Erst nach ihrer Insolvenz und im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen habe sie ihm gegenüber durchblicken lassen, einen "Fehler" gemacht zu haben. Groß nachgefragt habe er nicht, meinte Schönegger: "Ich wollte es nicht im Detail wissen, weil Wissen belastet."

Wien (APA) - Der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki ist heute im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere erstmals von Richterin Marion Hohenecker einvernommen worden. Die Anklage wirft Wicki vor, mit seinen Geschäften die Spur des Korruptionsgeldes aus der Buwog-Provision verschleiert und Geldwäsche begangen zu haben. Wicki selber erklärte sich für unschuldig.
 

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Grasser-Prozess - Viele Geschäfte auf Mandarin-Konto in Liechtenstein

Brüssel (APA/Reuters) - Der Warenverkehr zwischen der Europäischen Union und Großbritannien wird nach dem Brexit nach Einschätzung der EU-Kommission selbst dann leiden, wenn sich beide Seiten auf einen Freihandelsvertrag einigen sollten. Ein solches Abkommen könne keinen vollkommen reibungslosen Handel sicherstellen, hieß es in einem Reuters am Dienstag vorliegenden Dokument der EU-Kommission.
 

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EU-Dokument: Handel mit Großbritannien leidet auch mit Vertrag

Linz (APA) - Die Sparkasse Oberösterreich hat im heurigen ersten Halbjahr mehr Gewinn gemacht. Für das Gesamtjahr wird ein ähnliches Ergebnis wie 2017 erwartet. Das teilte die Bank in ihrem Halbjahresfinanzbericht Dienstagnachmittag mit.
 

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Sparkasse Oberösterreich im ersten Halbjahr mit mehr Gewinn