Telekom-Prozess - Schönegger beteuerte Schuldlosigkeit

Wien/Graz - Der Grazer ÖVP-Nationalratsabgeordnete Bernd Schönegger, über den die inkriminierte angebliche Parteinfinanzierung abgewickelt worden sein soll, hat in seiner Einvernahme seine Schuldlosigkeit beteuert. Als aktiver Politiker sei er zwar "das interessante Objekt dieses Prozesses", habe mit der ganzen Sache aber nichts zu tun, versicherte er dem Schöffensenat.

Laut Anklageschrift wurde seitens der Telekom Austria (TA) mit Schönegger besprochen bzw. geklärt, "dass die Zuwendung der Telekom an die Grazer Volkspartei über eine Scheinrechnung einer Medienagentur aus dem Vermögen der eTel (eine TA-Tochter, Anm.) geleistet werden würde. Magister Bernd Schönegger war hiermit einverstanden." Der ÖVP-Politiker, der im Herbst 2008 in den Nationalrat einzog, was - wie er nun im Wiener Straflandesgericht zu Protokoll gab - "für viele überraschend kam, auch für mich selber" -, wies dies entschieden zurück.

"Ein toller Titel"

Auf dem Computer des mitangeklagten ehemaligen TA-Bereichsleiters für Public Affairs wurde allerdings ein an Schönegger gerichtetes und diesen belastendes Mail sichergestellt. "Ich habe dieses Email schlicht nicht bekommen", betonte der Politiker, der seit 2005 Geschäftsführer der Grazer ÖVP ist ("Ein toller Titel. In Wahrheit bin ich Bezirksparteisekretär für Graz"). Kenntnis von der verfänglichen Mail habe er erst "aus der Akteneinsicht" erhalten.

Dass die im Grazer Gemeinderatswahlkampf im Jänner 2008 von der ÖVP beschäftigte Werberin ihrem heutigen Geständnis zufolge mit Telekom-Geldern für die Bundes-ÖVP Arbeiten verrichtet hatte, habe er nicht gewusst. Erst nach ihrer Insolvenz und im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen habe sie ihm gegenüber durchblicken lassen, einen "Fehler" gemacht zu haben. Groß nachgefragt habe er nicht, meinte Schönegger: "Ich wollte es nicht im Detail wissen, weil Wissen belastet."

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden