Telekom-Prozess - Fischer bestätigt Sponsoring an Bundes-ÖVP

Wien/Graz - Der ehemalige Telekom Austria (TA)-Vorstand Rudolf Fischer hat in seiner Einvernahme eine Zahlung von 100.000 Euro an die Bundes-ÖVP bestätigt. Fischer sprach von einem "100.000 Euro-Sponsoring" und bezeichnete dies als "ganz normalen Vorgang". "Bettelbriefe waren gang und gäbe. Nicht nur von einer Partei, von allen anderen auch", stellte Fischer fest.

Ansprechpartner in derartigen Fällen waren "normalerweise der Parteiobmann, der Klubobmann." Bezogen auf den konkreten Fall habe er das mit seinem Public Affairs-Betreuer besprochen und "in Auftrag gegeben." Mehr sei nicht mehr in seinen Zuständigkeitsbereich gefallen: "Wer und wie er das umgesetzt hat, war nicht meine Thema. Die Durchführung war nicht mein Aufgabenbereich. Das Thema war für mich erledigt." Die Abwicklung "kümmert den Vorstand nicht", bekräftigte Fischer.

Grundsätzlich sei Sponsoring für Parteien nichts Verwerfliches, erläuterte Fischer. Auf den Einwand des Staatsanwalts, problematisch werde es dann, wenn man Sponsoring hinter einem "Scheingeschäft" verstecke, wiederholte Fischer unter Bezugnahme auf den konkreten Fall: "Ich lass mir nicht ununterbrochen erklären, ich bin der Schuldige der Nation, weil es über dem Vorstand niemanden mehr gibt. Wie das abgewickelt wurde und wie die Leistungserbringung ausgeschaut hat, da hatte ich kein Wissen."

100.000 Euro hätten jedenfalls "bei der Telekom kein wirkliches Problem verursacht." Und abschließend gab der langjährige TA-Vorstand noch Folgendes zu bedenken: "Das ist ein riesengroßes Unternehmen. Da passieren solche Dinge."

Die Verhandlung wird morgen, Donnerstag, mit Zeugenbefragungen fortgesetzt. Im Fall von Schuldsprüchen drohen den sechs Angeklagten dank einer mit Jahresbeginn in Kraft getretenen StGB-Novelle nur mehr bis zu drei statt bis zu zehn Jahre Haft.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

Newsticker

Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

Newsticker

Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

Newsticker

Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab