Telekom-Prozess - Fischer bestätigt Sponsoring an Bundes-ÖVP

Wien/Graz - Der ehemalige Telekom Austria (TA)-Vorstand Rudolf Fischer hat in seiner Einvernahme eine Zahlung von 100.000 Euro an die Bundes-ÖVP bestätigt. Fischer sprach von einem "100.000 Euro-Sponsoring" und bezeichnete dies als "ganz normalen Vorgang". "Bettelbriefe waren gang und gäbe. Nicht nur von einer Partei, von allen anderen auch", stellte Fischer fest.

Ansprechpartner in derartigen Fällen waren "normalerweise der Parteiobmann, der Klubobmann." Bezogen auf den konkreten Fall habe er das mit seinem Public Affairs-Betreuer besprochen und "in Auftrag gegeben." Mehr sei nicht mehr in seinen Zuständigkeitsbereich gefallen: "Wer und wie er das umgesetzt hat, war nicht meine Thema. Die Durchführung war nicht mein Aufgabenbereich. Das Thema war für mich erledigt." Die Abwicklung "kümmert den Vorstand nicht", bekräftigte Fischer.

Grundsätzlich sei Sponsoring für Parteien nichts Verwerfliches, erläuterte Fischer. Auf den Einwand des Staatsanwalts, problematisch werde es dann, wenn man Sponsoring hinter einem "Scheingeschäft" verstecke, wiederholte Fischer unter Bezugnahme auf den konkreten Fall: "Ich lass mir nicht ununterbrochen erklären, ich bin der Schuldige der Nation, weil es über dem Vorstand niemanden mehr gibt. Wie das abgewickelt wurde und wie die Leistungserbringung ausgeschaut hat, da hatte ich kein Wissen."

100.000 Euro hätten jedenfalls "bei der Telekom kein wirkliches Problem verursacht." Und abschließend gab der langjährige TA-Vorstand noch Folgendes zu bedenken: "Das ist ein riesengroßes Unternehmen. Da passieren solche Dinge."

Die Verhandlung wird morgen, Donnerstag, mit Zeugenbefragungen fortgesetzt. Im Fall von Schuldsprüchen drohen den sechs Angeklagten dank einer mit Jahresbeginn in Kraft getretenen StGB-Novelle nur mehr bis zu drei statt bis zu zehn Jahre Haft.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver