Telekom-Prozess - Fischer bestätigt Sponsoring an Bundes-ÖVP

Wien/Graz - Der ehemalige Telekom Austria (TA)-Vorstand Rudolf Fischer hat in seiner Einvernahme eine Zahlung von 100.000 Euro an die Bundes-ÖVP bestätigt. Fischer sprach von einem "100.000 Euro-Sponsoring" und bezeichnete dies als "ganz normalen Vorgang". "Bettelbriefe waren gang und gäbe. Nicht nur von einer Partei, von allen anderen auch", stellte Fischer fest.

Ansprechpartner in derartigen Fällen waren "normalerweise der Parteiobmann, der Klubobmann." Bezogen auf den konkreten Fall habe er das mit seinem Public Affairs-Betreuer besprochen und "in Auftrag gegeben." Mehr sei nicht mehr in seinen Zuständigkeitsbereich gefallen: "Wer und wie er das umgesetzt hat, war nicht meine Thema. Die Durchführung war nicht mein Aufgabenbereich. Das Thema war für mich erledigt." Die Abwicklung "kümmert den Vorstand nicht", bekräftigte Fischer.

Grundsätzlich sei Sponsoring für Parteien nichts Verwerfliches, erläuterte Fischer. Auf den Einwand des Staatsanwalts, problematisch werde es dann, wenn man Sponsoring hinter einem "Scheingeschäft" verstecke, wiederholte Fischer unter Bezugnahme auf den konkreten Fall: "Ich lass mir nicht ununterbrochen erklären, ich bin der Schuldige der Nation, weil es über dem Vorstand niemanden mehr gibt. Wie das abgewickelt wurde und wie die Leistungserbringung ausgeschaut hat, da hatte ich kein Wissen."

100.000 Euro hätten jedenfalls "bei der Telekom kein wirkliches Problem verursacht." Und abschließend gab der langjährige TA-Vorstand noch Folgendes zu bedenken: "Das ist ein riesengroßes Unternehmen. Da passieren solche Dinge."

Die Verhandlung wird morgen, Donnerstag, mit Zeugenbefragungen fortgesetzt. Im Fall von Schuldsprüchen drohen den sechs Angeklagten dank einer mit Jahresbeginn in Kraft getretenen StGB-Novelle nur mehr bis zu drei statt bis zu zehn Jahre Haft.

Schloßhof/Brüssel (APA) - EU-Agrarkommissar Phil Hogan schließt sich der Kritik des Europäischen Rechnungshofes gegenüber hohen Agrarförderungen an. "Ich stimme mit der Kritik absolut überein", sagte Hogan nach dem informellen Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Schloßhof (NÖ) vor Journalisten. Sein Plan zur Deckelung der Direktzahlungen sei noch aufrecht.
 

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Agrarförderungen - EU-Kommissar schließt sich Rechnungshof-Kritik an

Berlin (APA/Reuters) - Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute senken informierten Kreisen zufolge ihre Konjunkturprognosen für Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte heuer um 1,7 Prozent zulegen, sagten mit dem Herbstgutachten für die deutsche Regierung vertraute Personen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Im Frühjahr waren die Experten noch von 2,2 Prozent ausgegangen.
 

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Forschungsinstitute senken Prognosen für deutsche Wirtschaft

New York (APA/AFP) - Die EU geht in der Iran-Politik auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump. Die EU-Mitgliedstaaten wollten eine neue Finanzinstitution schaffen, um europäischen Firmen trotz wiedereingeführter US-Sanktionen Geschäfte mit Teheran zu ermöglichen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in New York.
 

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EU geht in Iran-Politik auf Konfrontationskurs mit Trump