Telekom-Prozess - Ex-TA-Mitarbeiter: Geld ging an Grazer ÖVP

Wien/Graz - Nach der ÖVP-nahen Werberin wurde der frühere ÖVP-Organisationsreferent und spätere Telekom-Bereichsleiter vernommen, der im Auftrag von Telekom Austria (TA)-Vorstand Rudolf Fischer die 120.000 Euro Richtung ÖVP in Bewegung gesetzt haben soll. Er blieb bei seinen bisherigen Angaben und stütze damit die Anklage. Das Geld sei "nicht für die Bundespartei, sondern die ÖVP Graz gewesen".

Dieser Umstand habe ihn durchaus gewundert und sei ihm "eigenartig vorgekommen. Aber es war scheinbar auf höherer Ebene vorgegeben". Grundsätzlich sei es ja "ein ganz normaler Strategievorgang, dass man eine politische Partei mit Sponsoring oder Inseraten-Schaltung unterstützt".

Die Telekom habe "auch dem Bauernbund beim Erntedankfest" in finanzieller Hinsicht unter die Arme gegriffen, betonte der 42-Jährige. Insofern habe er nach seinem Empfinden zu keiner strafbaren Handlung beigetragen, zumal er obendrein auf Zutun von Fischer und dessen Vorstandskollegen Gernot Schieszler tätig geworden sei: "Ich war nur Angestellter und weisungsgebundener Mitarbeiter."

Schieszler, der diverse dubiose Telekom-Zahlungen der Justiz verraten hatte und deswegen Kronzeugen-Status genießt, habe ihn auch gebeten, der Grazer ÖVP die Zahlung der 120.000 Euro zu avisieren, führte der ehemalige TA-Mitarbeiter weiter aus. Er habe daher dem damaligen Grazer ÖVP-Geschäftsführer Schönegger eine Mail geschrieben. An ein Telefonat könne er sich dagegen nicht erinnern: "Ich kannte Schönegger auch nicht."

Auch die beiden Geschäftsführer der TA-Tochter eTel, aus deren Vermögen die 120.000 Euro stammten, fühlten sich schuldlos. Sie hätten auf Weisung des TA-Finanzvorstands Schieszler gehandelt und auf dessen Betreiben die Zahlung für eine vermeintliche Consulting-Leistung geleistet. Ein "Scheingeschäft" sei für sie nicht ersichtlich gewesen.

Thomas Kralik, der Verteidiger des einen, bemerkte: "Wir haben hier nicht nur eine dünne Suppe. Wir haben überhaupt keine Suppe." Philipp Scheuba, der Rechtsbeistand des anderen, meinte: "Wenn der große Vorstand der Telekom sagt 'Zahl das!', dann hat man das getan." Sein Mandant habe "eine Weisung bekommen, und die hat er exekutiert."

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

Newsticker

Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

Newsticker

Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

Newsticker

Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu