Telekom-Prozess - Ex-TA-Mitarbeiter: Geld ging an Grazer ÖVP

Wien/Graz - Nach der ÖVP-nahen Werberin wurde der frühere ÖVP-Organisationsreferent und spätere Telekom-Bereichsleiter vernommen, der im Auftrag von Telekom Austria (TA)-Vorstand Rudolf Fischer die 120.000 Euro Richtung ÖVP in Bewegung gesetzt haben soll. Er blieb bei seinen bisherigen Angaben und stütze damit die Anklage. Das Geld sei "nicht für die Bundespartei, sondern die ÖVP Graz gewesen".

Dieser Umstand habe ihn durchaus gewundert und sei ihm "eigenartig vorgekommen. Aber es war scheinbar auf höherer Ebene vorgegeben". Grundsätzlich sei es ja "ein ganz normaler Strategievorgang, dass man eine politische Partei mit Sponsoring oder Inseraten-Schaltung unterstützt".

Die Telekom habe "auch dem Bauernbund beim Erntedankfest" in finanzieller Hinsicht unter die Arme gegriffen, betonte der 42-Jährige. Insofern habe er nach seinem Empfinden zu keiner strafbaren Handlung beigetragen, zumal er obendrein auf Zutun von Fischer und dessen Vorstandskollegen Gernot Schieszler tätig geworden sei: "Ich war nur Angestellter und weisungsgebundener Mitarbeiter."

Schieszler, der diverse dubiose Telekom-Zahlungen der Justiz verraten hatte und deswegen Kronzeugen-Status genießt, habe ihn auch gebeten, der Grazer ÖVP die Zahlung der 120.000 Euro zu avisieren, führte der ehemalige TA-Mitarbeiter weiter aus. Er habe daher dem damaligen Grazer ÖVP-Geschäftsführer Schönegger eine Mail geschrieben. An ein Telefonat könne er sich dagegen nicht erinnern: "Ich kannte Schönegger auch nicht."

Auch die beiden Geschäftsführer der TA-Tochter eTel, aus deren Vermögen die 120.000 Euro stammten, fühlten sich schuldlos. Sie hätten auf Weisung des TA-Finanzvorstands Schieszler gehandelt und auf dessen Betreiben die Zahlung für eine vermeintliche Consulting-Leistung geleistet. Ein "Scheingeschäft" sei für sie nicht ersichtlich gewesen.

Thomas Kralik, der Verteidiger des einen, bemerkte: "Wir haben hier nicht nur eine dünne Suppe. Wir haben überhaupt keine Suppe." Philipp Scheuba, der Rechtsbeistand des anderen, meinte: "Wenn der große Vorstand der Telekom sagt 'Zahl das!', dann hat man das getan." Sein Mandant habe "eine Weisung bekommen, und die hat er exekutiert."

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen