Telekom-Prozess: Schieszler mit Erinnerungslücken

Wien (APA) - Kaum Erhellendes haben die letzten Zeugenbefragungen im Prozess um eine "verdeckte Parteispende" der Telekom an die ÖVP gebracht. Die früheren Telekom-Vorstände Rudolf Fischer und Gernot Schieszler wiesen beide etliche Erinnerungslücken in der aus dem Jahr 2008 stammenden Causa auf.

Immerhin äußerten beide Zweifel, dass die Zuwendung von rund 120.000 Euro tatsächlich für die Grazer ÖVP gedacht worden war, was ja deren damaliger Geschäftsführer Bernd Schönegger, der vor dem Schöffensenat am Wiener Straflandesgericht angeklagt ist, ebenfalls bestreitet. Schieszler meinte heute in der Verhandlung: "Wir hätten keine Grazer ÖVP gesponsert."

Auch Fischer verwies darauf, dass man das Sponsoring eigentlich stets mit der ÖVP-Bundespartei abgesprochen habe, in der Regel gleich mit Parteichef oder Generalsekretär. Dass da auch einmal die Rede davon gewesen sein könnte, dass Geld an eine Landes- oder Stadtpartei weiter fließen soll, war ihm nicht erinnerlich.

Fischer selbst, der im ersten Rechtsgang in der Causa frei gesprochen worden war, war ja quasi der Initiator der verhandelten Zuwendung. Denn er hatte ein entsprechendes Sponsoring der Volkspartei auf Ersuchen des damaligen Parteiobmanns Wilhelm Molterer zugesagt.

Mehr will Fischer mit der Sache auch nicht zu tun gehabt haben. Er schloss sogar aus, sich bewusst mit der (Schein-)Rechnung befasst zu haben. Eigentlich hätte er sich gedacht, dass die Zuwendung auf üblichem Weg, also über Inserate oder ähnliches abgewickelt würde.

Schieszler, Kronzeuge im Gesamt-Komplex Telekom und quasi Auftraggeber für die Zuwendung, redete die Causa klein. Das Thema sei zwischen Tür und Angel abgehandelt worden, so eine der Begründungen, warum er sich an etliche Details nicht mehr erinnern konnte.

Die Vorgangsweise sei damals üblich gewesen. Kein Mensch hätte sich gedacht, dass so etwas strafrechtlich relevant sei. Warum das Geld an die ÖVP nicht über die Telekom sondern über deren Tochter e Tel geflossen ist, wusste er nicht. Sarkastisch könnte er sagen: "Weil die Scheinrechnungen vom Hochegger schon so hoch waren."

Ein Urteil für Schönegger, den mitangeklagten Ex-Telekom-Manager und ÖVP-Mitarbeiter Michael F. sowie eine steirische Werberin im Nahebereich zur ÖVP soll noch heute fallen.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden