Telekom-Prozess: Schieszler mit Erinnerungslücken

Wien (APA) - Kaum Erhellendes haben die letzten Zeugenbefragungen im Prozess um eine "verdeckte Parteispende" der Telekom an die ÖVP gebracht. Die früheren Telekom-Vorstände Rudolf Fischer und Gernot Schieszler wiesen beide etliche Erinnerungslücken in der aus dem Jahr 2008 stammenden Causa auf.

Immerhin äußerten beide Zweifel, dass die Zuwendung von rund 120.000 Euro tatsächlich für die Grazer ÖVP gedacht worden war, was ja deren damaliger Geschäftsführer Bernd Schönegger, der vor dem Schöffensenat am Wiener Straflandesgericht angeklagt ist, ebenfalls bestreitet. Schieszler meinte heute in der Verhandlung: "Wir hätten keine Grazer ÖVP gesponsert."

Auch Fischer verwies darauf, dass man das Sponsoring eigentlich stets mit der ÖVP-Bundespartei abgesprochen habe, in der Regel gleich mit Parteichef oder Generalsekretär. Dass da auch einmal die Rede davon gewesen sein könnte, dass Geld an eine Landes- oder Stadtpartei weiter fließen soll, war ihm nicht erinnerlich.

Fischer selbst, der im ersten Rechtsgang in der Causa frei gesprochen worden war, war ja quasi der Initiator der verhandelten Zuwendung. Denn er hatte ein entsprechendes Sponsoring der Volkspartei auf Ersuchen des damaligen Parteiobmanns Wilhelm Molterer zugesagt.

Mehr will Fischer mit der Sache auch nicht zu tun gehabt haben. Er schloss sogar aus, sich bewusst mit der (Schein-)Rechnung befasst zu haben. Eigentlich hätte er sich gedacht, dass die Zuwendung auf üblichem Weg, also über Inserate oder ähnliches abgewickelt würde.

Schieszler, Kronzeuge im Gesamt-Komplex Telekom und quasi Auftraggeber für die Zuwendung, redete die Causa klein. Das Thema sei zwischen Tür und Angel abgehandelt worden, so eine der Begründungen, warum er sich an etliche Details nicht mehr erinnern konnte.

Die Vorgangsweise sei damals üblich gewesen. Kein Mensch hätte sich gedacht, dass so etwas strafrechtlich relevant sei. Warum das Geld an die ÖVP nicht über die Telekom sondern über deren Tochter e Tel geflossen ist, wusste er nicht. Sarkastisch könnte er sagen: "Weil die Scheinrechnungen vom Hochegger schon so hoch waren."

Ein Urteil für Schönegger, den mitangeklagten Ex-Telekom-Manager und ÖVP-Mitarbeiter Michael F. sowie eine steirische Werberin im Nahebereich zur ÖVP soll noch heute fallen.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker