Telekom - Anklagen in Causa ÖVP-Graz rechtswirksam

Die im Dezember erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft Wien u.a. gegen den NR-Abgeordneten Bernd Schönegger, Ex-Telekom-Chef Rudolf Fischer und Ex-Telekom-Manager Michael Fischer wegen Parteienfinanzierungs-Vorwürfe rund um die Grazer Gemeinderatswahl 2008 ist rechtswirksam. Die Einsprüche von drei der insgesamt sechs Angeklagten wurden zurückgezogen, berichtete das Magazin "News".

Der letzte Einspruch gegen die Anklage wegen des Verdachts auf Untreue wurde am 11. Jänner zurückgezogen, bestätigte eine Sprecherin des Landesgerichts gegenüber der APA den Bericht. Verhandlungstermin für den Prozessauftakt gibt es noch keinen.

Damit werden die Geldflüsse der Telekom Austria Richtung Politik ein weiteres Mal vor Gericht abgehandelt. Hintergrund des Verfahrens sind vermutete Zahlungen der Telekom an eine Werbeagentur, die im Gemeinderats-Wahlkampf 2008 für die ÖVP tätig war.

Die konkrete Verdachtslage laut Medienberichten: Michael Fischer, einst "Head of Public Affairs" bei der Telekom und ÖVP-Mitarbeiter, soll Schönegger - auch Geschäftsführer der Grazer ÖVP - in einem E-Mail aufgefordert haben, eine Rechnung an eine mittlerweile stillgelegte Telekom-Tochter zu stellen. Nur wenige Tage später soll dann die Grazer Werbeagentur eine Rechnung über 119.760 Euro an das Unternehmen geschickt haben, die mit dem Mail fast deckungsgleich war. Die Ermittler gingen davon aus, dass das Geld über diese Umwege von der Telekom an die ÖVP floss. Die nunmehr Angeklagten haben die Vorwürfe stets bestritten.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren