Telekom - Anklagen in Causa ÖVP-Graz rechtswirksam

Die im Dezember erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft Wien u.a. gegen den NR-Abgeordneten Bernd Schönegger, Ex-Telekom-Chef Rudolf Fischer und Ex-Telekom-Manager Michael Fischer wegen Parteienfinanzierungs-Vorwürfe rund um die Grazer Gemeinderatswahl 2008 ist rechtswirksam. Die Einsprüche von drei der insgesamt sechs Angeklagten wurden zurückgezogen, berichtete das Magazin "News".

Der letzte Einspruch gegen die Anklage wegen des Verdachts auf Untreue wurde am 11. Jänner zurückgezogen, bestätigte eine Sprecherin des Landesgerichts gegenüber der APA den Bericht. Verhandlungstermin für den Prozessauftakt gibt es noch keinen.

Damit werden die Geldflüsse der Telekom Austria Richtung Politik ein weiteres Mal vor Gericht abgehandelt. Hintergrund des Verfahrens sind vermutete Zahlungen der Telekom an eine Werbeagentur, die im Gemeinderats-Wahlkampf 2008 für die ÖVP tätig war.

Die konkrete Verdachtslage laut Medienberichten: Michael Fischer, einst "Head of Public Affairs" bei der Telekom und ÖVP-Mitarbeiter, soll Schönegger - auch Geschäftsführer der Grazer ÖVP - in einem E-Mail aufgefordert haben, eine Rechnung an eine mittlerweile stillgelegte Telekom-Tochter zu stellen. Nur wenige Tage später soll dann die Grazer Werbeagentur eine Rechnung über 119.760 Euro an das Unternehmen geschickt haben, die mit dem Mail fast deckungsgleich war. Die Ermittler gingen davon aus, dass das Geld über diese Umwege von der Telekom an die ÖVP floss. Die nunmehr Angeklagten haben die Vorwürfe stets bestritten.

Wien/Linz (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat der Zweitangeklagte Walter Meischberger heute den ganzen Tag lang die genauen Fragen der Richterin zu den Liechtenstein-Konten beantworten müssen. Dabei kam der frühere FPÖ-Spitzenpolitiker und Grasser-Trauzeuge einige Male ins Rätseln - obwohl er ja angibt, alle drei Konten seien in Wahrheit ihm zuzurechnen.
 

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Grasser-Prozess - Meischberger rätselt über Liechtenstein-Konten

Sonja Sarközi wird Chefin der russischen Sberbank Europe in Wien

Wirtschaft

Sonja Sarközi wird Chefin der russischen Sberbank Europe in Wien

Dublin/Frankfurt (APA/dpa) - Die deutsche Bundesregierung soll nach Auffassung der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) mehr für den Luftverkehr und die dort beschäftigten Arbeitnehmer tun. Es gelte unter anderem, atypische Beschäftigungsmodelle auf europäischer Ebene zu unterbinden, erklärte VC-Präsident Ilja Schulz am Mittwoch beim Deutschen Verkehrspilotentag in Frankfurt.
 

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Pilotengewerkschaft Cockpit kritisiert Leihpilotensystem bei Ryanair