Telekom - Anklagen in Causa ÖVP-Graz rechtswirksam

Die im Dezember erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft Wien u.a. gegen den NR-Abgeordneten Bernd Schönegger, Ex-Telekom-Chef Rudolf Fischer und Ex-Telekom-Manager Michael Fischer wegen Parteienfinanzierungs-Vorwürfe rund um die Grazer Gemeinderatswahl 2008 ist rechtswirksam. Die Einsprüche von drei der insgesamt sechs Angeklagten wurden zurückgezogen, berichtete das Magazin "News".

Der letzte Einspruch gegen die Anklage wegen des Verdachts auf Untreue wurde am 11. Jänner zurückgezogen, bestätigte eine Sprecherin des Landesgerichts gegenüber der APA den Bericht. Verhandlungstermin für den Prozessauftakt gibt es noch keinen.

Damit werden die Geldflüsse der Telekom Austria Richtung Politik ein weiteres Mal vor Gericht abgehandelt. Hintergrund des Verfahrens sind vermutete Zahlungen der Telekom an eine Werbeagentur, die im Gemeinderats-Wahlkampf 2008 für die ÖVP tätig war.

Die konkrete Verdachtslage laut Medienberichten: Michael Fischer, einst "Head of Public Affairs" bei der Telekom und ÖVP-Mitarbeiter, soll Schönegger - auch Geschäftsführer der Grazer ÖVP - in einem E-Mail aufgefordert haben, eine Rechnung an eine mittlerweile stillgelegte Telekom-Tochter zu stellen. Nur wenige Tage später soll dann die Grazer Werbeagentur eine Rechnung über 119.760 Euro an das Unternehmen geschickt haben, die mit dem Mail fast deckungsgleich war. Die Ermittler gingen davon aus, dass das Geld über diese Umwege von der Telekom an die ÖVP floss. Die nunmehr Angeklagten haben die Vorwürfe stets bestritten.

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