Telekom-Anklage - Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.

In der "Präambel" des Schriftsatzes heißt es demnach, dass man sich bei einem Vergleich von eingestellten mit angeklagten Fällen in dieser Causa "des Eindrucks nicht erwehren kann, dass es bei der Anklage um eine parteipolitisch motivierte Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft Wien handelt". Denn "gleichgelagerte Sachverhalte" hätten bei "Proponenten der SPÖ und ÖVP - berechtigterweise - zur Einstellung des Verfahrens geführt". Bei Meischberger, "als einer der damaligen schwarz-blauen Regierungskoalition nahestehenden Person", sei es dagegen zur Anklage gekommen, schreibt die Zeitung.

In dem Schriftsatz zählt Anwalt Jörg Zarbl etliche Geschäftsfälle aus der Anklageschrift auf, in denen die Verfahren eingestellt wurden. Beispiele: Echo-Verlag, Stadt Wien Marketing, Exparlamentarier Kurt Gartlehner (alle SPÖ). Steirischer Bauernbund, FC Sierning, Wilhelm Molterer, Reinhold Lopatka, Werner Amon (ÖVP).

Seine Leistung in der Causa beschreibt Meischberger laut "Standard" damit, dass er der Telekom Austria "sein Human- und Sozialkapital" gegen ein monatliches Pauschalhonorar von netto 10.000 Euro "zur Verfügung gestellt" habe.

In der Anklage gegen insgesamt fünf Personen geht es um die "schwarzen Kassen" der Telekom bei der Valora AG des Ex-Lobbyisten Peter Hochegger. Angeklagt werden Rudolf Fischer, Ex-Vorstand der Telekom Austria, und Peter Hochegger, Ex-Lobbyist, wegen Untreue sowie Geschenkannahme als Machthaber. Die Strafdrohung für das Verbrechen der Untreue beträgt bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Hochegger ist zusätzlich noch wegen falscher Beweisaussage angeklagt.

Weiters sind Meischberger sowie Michael Fischer, ehemals Public-Affairs-Manager bei der Telekom Austria und Ex-ÖVP-Organisationsreferent, wegen Geldwäscherei angeklagt. Hier liegt die Strafdrohung bei bis zu fünf Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft nennt den fünften Angeklagten nicht. Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ), der von der Telekom Geld erhalten hatte, wird nicht angeklagt, sondern er erhält ein Diversionsanbot.

Einsprüche gegen die Anklage erhoben haben Hochegger, Meischberger und Fischer. Es gilt für alle die Unschuldsvermutung.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne