Telekom-Anklage - Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.

In der "Präambel" des Schriftsatzes heißt es demnach, dass man sich bei einem Vergleich von eingestellten mit angeklagten Fällen in dieser Causa "des Eindrucks nicht erwehren kann, dass es bei der Anklage um eine parteipolitisch motivierte Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft Wien handelt". Denn "gleichgelagerte Sachverhalte" hätten bei "Proponenten der SPÖ und ÖVP - berechtigterweise - zur Einstellung des Verfahrens geführt". Bei Meischberger, "als einer der damaligen schwarz-blauen Regierungskoalition nahestehenden Person", sei es dagegen zur Anklage gekommen, schreibt die Zeitung.

In dem Schriftsatz zählt Anwalt Jörg Zarbl etliche Geschäftsfälle aus der Anklageschrift auf, in denen die Verfahren eingestellt wurden. Beispiele: Echo-Verlag, Stadt Wien Marketing, Exparlamentarier Kurt Gartlehner (alle SPÖ). Steirischer Bauernbund, FC Sierning, Wilhelm Molterer, Reinhold Lopatka, Werner Amon (ÖVP).

Seine Leistung in der Causa beschreibt Meischberger laut "Standard" damit, dass er der Telekom Austria "sein Human- und Sozialkapital" gegen ein monatliches Pauschalhonorar von netto 10.000 Euro "zur Verfügung gestellt" habe.

In der Anklage gegen insgesamt fünf Personen geht es um die "schwarzen Kassen" der Telekom bei der Valora AG des Ex-Lobbyisten Peter Hochegger. Angeklagt werden Rudolf Fischer, Ex-Vorstand der Telekom Austria, und Peter Hochegger, Ex-Lobbyist, wegen Untreue sowie Geschenkannahme als Machthaber. Die Strafdrohung für das Verbrechen der Untreue beträgt bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Hochegger ist zusätzlich noch wegen falscher Beweisaussage angeklagt.

Weiters sind Meischberger sowie Michael Fischer, ehemals Public-Affairs-Manager bei der Telekom Austria und Ex-ÖVP-Organisationsreferent, wegen Geldwäscherei angeklagt. Hier liegt die Strafdrohung bei bis zu fünf Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft nennt den fünften Angeklagten nicht. Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ), der von der Telekom Geld erhalten hatte, wird nicht angeklagt, sondern er erhält ein Diversionsanbot.

Einsprüche gegen die Anklage erhoben haben Hochegger, Meischberger und Fischer. Es gilt für alle die Unschuldsvermutung.

Luxemburg (APA/dpa) - Die Sozialminister def EU-Staaten haben am Montag stundenlang um die Verschärfung der Regeln gegen Sozialdumping gerungen. Auf dem Tisch lag die Reform der sogenannten Entsenderichtlinie, die den Einsatz von Beschäftigten über Grenzen hinweg in anderen EU-Ländern regelt. Die oft schlecht bezahlten EU-Ausländer sollen künftig grundsätzlich genauso entlohnt werden wie einheimische Beschäftigte.
 

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Zähes Ringen um neue EU-Regeln gegen Sozialdumping

Budapest (APA/dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Ost-Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone" erklärt. Die EU und einige ihrer wichtigen Mitgliedsstaaten seien von einem nicht näher bezeichneten "Spekulanten-Imperium" in Geiselhaft genommen worden, sagte Orban am Montag in einer Rede in Budapest.
 

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Orban erklärt Ost-Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone"

Washington (APA/Reuters) - US-Präsident Donald Trump will beim anstehenden China-Besuch seinen Kollegen Xi Jinping dazu auffordern, im Atomstreit mit Nordkorea mehr Druck auf die Führung in Pjöngjang auszuüben. Dazu gehörten die vollständige Umsetzung der UN-Sanktionen sowie zusätzliche bilaterale Schritte, sagte ein Vertreter des US-Präsidialamts am Montag.
 

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Trump will in China über Handel und Nordkorea sprechen