Team Stronach - Lintl verlässt Klub und wird "wilde" Abgeordnete

Dem Team Stronach kommt eine weitere Mandatarin abhanden: Jessi Lintl verlässt den Parlamentsklub und wird künftig als fraktionslose Abgeordnete im Nationalrat sitzen. Das kündigte sie am Dienstag im APA-Gespräch an. Schuld sei der neue Klubobmann Robert Lugar: Er habe es "geschafft, in den acht Tagen, seit er zum Klubobmann gewählt wurde, ein völliges Chaos anzurichten".

Lintl nennt zwei konkrete Vorfälle, die für sie "das Maß voll gemacht haben": Lugars Forderung, "dass 1.000 Soldaten nach Syrien gehen sollen", sei "absoluter Wahnsinn". Sie als außenpolitische Sprecherin des Klubs könne so etwas nicht mittragen. "Hier wurde die außenpolitische Linie, die ich von Anfang an vertreten habe, geändert, ohne das mit mir zu besprechen."

Zweitens empört sie, dass eine neue Wiener Liste von fünf Stronach-Abgeordneten unterstützt wird. Damit sei eine "Grenze überschritten" worden. "Auch das ist klubintern nie besprochen worden", sie habe aus den Medien davon erfahren. "Ich hätte das nie unterstützt", der neue Klubobmann sollte zuerst einmal "schauen, dass er intern das Chaos aufräumt", anstatt sofort eine fremde Liste zu unterstützen".

Sie habe sich von Anfang an gegen den Wechsel an der Klubspitze ausgesprochen. An der Klubsitzung, in der Lugar vergangene Woche einstimmig bestellt wurde, habe sie urlaubsbedingt nicht teilgenommen. Davor aber schon habe sie ihm gesagt, dass sie gegen eine Änderung sei. "Wir müssen Kontinuität zeigen. Wir haben den dritten Klubobman in zwei Jahren, das ist völlig unseriös. Und mit jedem Klubobmann ändert sich die Klublinie, und so kann es einfach nicht gehen."

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"