Türkei verschärft erneut Kontrolle des Internet

Die Türkei verschärft die Kontrolle des Internets. Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichnete am späten Donnerstag ein Gesetz, das es leichter macht, ohne Gerichtsbeschluss den Zugang zu Webseiten zu sperren. Die Telekom-Behörde TIB kann dies mit "der nationalen Sicherheit, der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und zur Vorbeugung von Verbrechen" begründen. Die Opposition kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgericht an. Bereits im Februar hatte das Parlament ein Internet-Gesetz erlassen, das als Angriff auf die Meinungsfreiheit kritisiert wurde. Auf Betreiben des damaligen Präsidenten Abdullah Gül wurde es entschärft.

Die Türkei verschärft die Kontrolle des Internets. Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichnete am späten Donnerstag ein Gesetz, das es leichter macht, ohne Gerichtsbeschluss den Zugang zu Webseiten zu sperren. Die Telekom-Behörde TIB kann dies mit "der nationalen Sicherheit, der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und zur Vorbeugung von Verbrechen" begründen. Die Opposition kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgericht an. Bereits im Februar hatte das Parlament ein Internet-Gesetz erlassen, das als Angriff auf die Meinungsfreiheit kritisiert wurde. Auf Betreiben des damaligen Präsidenten Abdullah Gül wurde es entschärft.

Erdogan war im Februar noch Ministerpräsident. Kritiker warfen ihm damals vor, mit dem Gesetz Berichte im Internet über Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung unterbinden zu wollen. Im März wurde der Kurznachrichtendienst Twitter in der Türkei vorübergehend gesperrt. Erdogan wurde im vergangenen Monat zum Nachfolger Güls gewählt. Für die Korruptionsaffäre macht er ein angebliches Komplott seines Rivalen Fethullah Gülen verantwortlich, einen islamischen Kleriker, der in den USA lebt.

Madrid (APA/Reuters) - Die Korrektur der Bilanz für 2017 versetzt den Aktien von Dia einen weiteren Schlag. Die Titel der hoch verschuldeten spanischen Supermarktkette fielen am Montag um mehr als 20 Prozent auf ein Rekordtief von 0,70 Euro.
 

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Spanische Supermarktkette Dia musste Bilanz 2017 korrigieren

München (APA/dpa/Reuters) - Die US-Kartellbehörde FTC hat die milliardenschwere Fusion des deutschen Industriegaseherstellers Linde mit dem US-Konkurrenten Praxair zum weltgrößten Industriegase-Konzern unter Auflagen genehmigt. Das teilte die Behörde am Montag mit.
 

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USA genehmigen Linde-Praxair-Fusion unter Auflagen

Wien (APA) - Die Wettbewerbsbehörde (BWB) will stärker gegen unfaire Geschäftspraktiken zwischen großen und kleinen Betrieben vorgehen. "Die Benachteiligung von marktschwachen Vertragspartnern kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen", sagte BWB-Chef Theodor Thanner am Montag bei der Präsentation eines "Fairnesskatalogs für Unternehmen".
 

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BWB will schärfer gegen unfaire Geschäftspraktiken vorgehen