Türkei ermöglicht Sperrung von Websites ohne Gerichtsbeschluss

Istanbul (APA/AFP) In der Türkei kann die staatliche Internetbehörde künftig Websites ohne Gerichtsbeschluss sperren. Das sieht ein neues Gesetz vor, das in der Nacht auf Mittwoch vom Parlament in Ankara verabschiedet wurde, wie die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi berichtete. Demnach müssen Internetanbieter eine Weisung der Internetbehörde TIB zur Sperrung einer Website innerhalb von vier Stunden umsetzen.

Erst dann muss sich die Behörde an ein Gericht wenden, um die Sperrung bestätigen zu lassen. Kritiker werfen der Regierung vor, unliebsame Inhalte im Internet blockieren zu wollen. Der Internetexperte Kerem Altiparmak von der Universität Ankara kritisierte, mit dem neuen Gesetz könne der Vorsitzende der Internetbehörde willkürlich gegen alle Internetseiten vorgehen, die ihm nicht gefielen. Das neue Gesetz sieht zudem eine Datenvorratsspeicherung bei der Internetbehörde vor. Die Behörde erhält das Recht, die Surfgewohnheiten von Internetnutzern zwei Jahre lang zu speichern und die Daten auf richterliche Anordnung an die Sicherheitsbehörden weiterzugeben.

Nach der Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan waren im Frühjahr die Zugänge zu den Internetplattformen Twitter und YouTube vorübergehend gesperrt worden. Das Verfassungsgericht hob die Sperren wieder auf. Nach dem neuen Gesetz kann die Internetbehörde gegen eine Website oder gegen Inhalte einschreiten, wenn sie die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet sieht. Die gerichtliche Überprüfung einer behördlich verfügten Sperre muss innerhalb von 48 Stunden erfolgen.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

Newsticker

Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

Newsticker

Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

Newsticker

Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne