Türkei ermöglicht Sperrung von Websites ohne Gerichtsbeschluss

Istanbul (APA/AFP) In der Türkei kann die staatliche Internetbehörde künftig Websites ohne Gerichtsbeschluss sperren. Das sieht ein neues Gesetz vor, das in der Nacht auf Mittwoch vom Parlament in Ankara verabschiedet wurde, wie die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi berichtete. Demnach müssen Internetanbieter eine Weisung der Internetbehörde TIB zur Sperrung einer Website innerhalb von vier Stunden umsetzen.

Erst dann muss sich die Behörde an ein Gericht wenden, um die Sperrung bestätigen zu lassen. Kritiker werfen der Regierung vor, unliebsame Inhalte im Internet blockieren zu wollen. Der Internetexperte Kerem Altiparmak von der Universität Ankara kritisierte, mit dem neuen Gesetz könne der Vorsitzende der Internetbehörde willkürlich gegen alle Internetseiten vorgehen, die ihm nicht gefielen. Das neue Gesetz sieht zudem eine Datenvorratsspeicherung bei der Internetbehörde vor. Die Behörde erhält das Recht, die Surfgewohnheiten von Internetnutzern zwei Jahre lang zu speichern und die Daten auf richterliche Anordnung an die Sicherheitsbehörden weiterzugeben.

Nach der Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan waren im Frühjahr die Zugänge zu den Internetplattformen Twitter und YouTube vorübergehend gesperrt worden. Das Verfassungsgericht hob die Sperren wieder auf. Nach dem neuen Gesetz kann die Internetbehörde gegen eine Website oder gegen Inhalte einschreiten, wenn sie die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet sieht. Die gerichtliche Überprüfung einer behördlich verfügten Sperre muss innerhalb von 48 Stunden erfolgen.

Wien (APA) - Die von der Regierung beschlossenen Auflagen für NGOs bei der Teilnahme an Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sind laut einem Gutachten des Verfassungsjuristen Daniel Ennöckl von der Universität Wien europarechtswidrig. Die vorgesehene Offenlegung der Mitglieder widerspreche dem europäischen Datenschutzrecht, hieß es in einer Aussendung des Auftraggebers Ökobüro.
 

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UVP - Einschränkung von NGOs laut Gutachten rechtswidrig

München/Ingolstadt (APA/dpa/Reuters) - Trotz des verhängten Bußgelds von 800 Mio. Euro gegen Audi läuft das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München gegen den Autohersteller weiter. Nach wie vor werde gegen 20 Beschuldigte ermittelt, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag. Mit der Geldstrafe sei lediglich ein anhängiges Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen worden.
 

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Staatsanwaltschaft: Ermittlungsverfahren gegen Audi läuft weiter

Düsseldorf (APA/dpa) - Noch sind China und Bangladesch die mit Abstand wichtigsten Lieferländer für den Modehandel in Deutschland. Doch die Modeproduktion kehrt vermehrt nach Europa zurück, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Unternehmensberatung McKinsey, der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und des Digital Capability Center Aachen hervorgeht.
 

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Modeproduktion kehrt zunehmend nach Europa zurück