Syriza schlägt vor Wahltag sanftere Töne an

Athen (APA/AFP) - Die Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag ist wieder eine Schicksalswahl. Gewinnt das Linksbündnis Syriza, dann will deren Chef Alexis Tsipras den rigiden Sparkurs verlassen. Mache er damit ernst, dann drohe der Ausstieg aus dem Euro, warnt zumindest der amtierende konservative Ministerpräsident Antonis Samaras. Die Sorge vor einer Rückkehr der Schuldenkrise treibt Europa seit Wochen um.

Syriza hofft bei der vorgezogenen Wahl auf eine absolute Mehrheit im Parlament. "Wir wollen die Hände frei haben", sagte Tsipras vor wenigen Tagen der Zeitung "Ethnos". Allerdings sind die dafür nötigen 151 Mandate nicht ganz absehbar. Jüngsten Umfragen zufolge kommt Syriza auf höchstens 35,4 Prozent, das wären 0,2 Punkte zu wenig. Samaras' konservative Nea Dimokratia kann mit maximal 30,8 Prozent der Stimmen rechnen. Syriza wird zur Regierungsbildung also wohl mindestens einen Koalitionspartner brauchen.

Drittstärkste Kraft könnte die Partei To Potami (der Fluss) des früheren Fernsehmoderators Stavros Theodorakis werden, sie war bei der Europawahl aus dem Stand auf 6,6 Prozent gekommen. Sie ist sehr proeuropäisch und kommt aus dem Mitte-links-Spektrum. Eines ihrer Hauptziele ist die Bekämpfung der Korruption. To Potami könnte theoretisch sowohl Syriza als auch der Nea Dimokratia die nötige Mehrheit verschaffen.

Die sozialistische Pasok, die drei Jahrzehnte die griechische Politik dominierte, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst und wird bei rund fünf Prozent landen. Die rechtsextreme Goldene Morgenröte, deren Führung hinter Gittern sitzt, kann mit mindestens fünf Prozent rechnen, mit ihr wollen aber weder Tsipras noch Samaras paktieren. Die kommunistische Partei KKE sehen Umfragen bei vier bis fünf Prozent. Die USA- und EU-Gegner haben bisher allen Umgarnungen durch Syriza getrotzt. Die Unabhängigen (ANE) könnten an der Drei-Prozent-Hürde scheitern. Gleiches droht der von Ex-Ministerpräsident und Ex-Pasok-Chef Giorgos Papandreou gerade aus der Taufe gehobenen Bewegung der Sozialistischen Demokraten. Auch wenn er nicht ins Parlament einzieht, wird Papandreou der Pasok Stimmen abnehmen.

Das Schreckgespenst eines Euro-Rauswurfs und die Notwendigkeit, einen Koalitionspartner zu gewinnen, haben Syriza zuletzt zu sanfteren Tönen bewogen. Die Partei vereint Sozialdemokraten, Globalisierungskritiker, frühere Marxisten und Trotzkisten. Ihr Hoffnungsträger Tsipras betont seit Beginn des Wahlkampfs, seine Partei wolle Griechenland im Euro halten. An einer Abmilderung des Spardiktats, das das Land nach seiner Ansicht in den Ruin treibt, will er aber festhalten.

Vor allem will er einen weitgehenden Schuldenerlass der Gläubiger erreichen. Deutschland und die anderen Europartner sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) sollen den Griechen einen Großteil der Ausstände erlassen. Im vergangenen Jahr hatte sich der griechische Schuldenberg auf 177,7 Prozent der Wirtschaftsleistung angehäuft.

Samaras warnt, Versuche zur Neuaushandlung des Hilfspakets könnten zum Stopp der Zahlungen führen und Athen letztlich zum Verlassen der Währungsunion zwingen. Zwei große Banken haben schon bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Liquiditätshilfen beantragt, da die verunsicherten Bürger seit Dezember rund drei Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben haben. Zudem verzeichneten die Behörden einen Rückgang der Steuerzahlungen um mehrere Milliarden Euro.

Horrorszenarien scheinen die Bürger aber nicht zu schrecken. "Die Umfragen zeigen, dass die Angst kein Kriterium für die Wählerschaft ist", sagt Thomas Gerakis vom Umfrageinstitut Marc. Nach seiner Analyse kommen viele potenzielle Syriza-Wähler von der Nea Dimokratia. Mit ihrer Stimme wollten sie einfach gegen die Regierungspolitik protestieren. Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Giorgos Sfertzis ist die Erwartung der Wähler an Syriza allerdings "sehr gering". "Sie glauben nicht an Wunder."

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