Syriza kündigt vor Griechen-Wahl Härte gegenüber Geldgebern an

Drei Wochen vor der vorgezogenen Wahl in Griechenland zeigt sich die Partei von Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras gegenüber den internationalen Geldgebern kämpferisch. In ihrem Parteiprogramm kündigte Syriza am Sonntag an, bei einem Wahlsieg in den noch offenen Fragen des neuen Hilfsprogramms Härte zu zeigen.

So solle in der "Grauzone" von Privatisierungen sowie Arbeitsmarkt- und Rentenreform intensiv verhandelt werden. Grundsätzlich würde Syriza zwar die bereits mit den Euro-Partnern vereinbarten Maßnahmen umsetzen. Die Partei bemühe sich aber zugleich darum, die negativen Folgen abzumildern. Syriza bekräftigte zudem die Absicht, gegen Korruption und Steuerflucht vorzugehen und den Staat zu reformieren.

Das Parteiprogramm signalisiert Unbehagen gegenüber der Vereinbarung mit den Gläubigern, die Tsipras als Regierungschef selbst getroffen und die Syriza tief gespalten hat. Mit der Kampfansage versucht Syriza vor den Wahlen am 20. September, enttäuschte Mitglieder zu besänftigen und unentschlossene Wähler für sich zu gewinnen.

Tsipras war im Jänner mit dem Versprechen angetreten, den bei vielen Griechen verhassten Sparkurs zu beenden. Unter dem Druck der drohenden Staatspleite vereinbarte er dann aber doch ein Hilfs- und Reformprogramm im Volumen von 86 Milliarden Euro. An dem Kurswechsel war seine Koalition zerbrochen, eine Gruppe von Syriza-Mitgliedern auf Anti-Reformkurs spaltete sich unter dem Namen Volkseinheit ab. Tsipras trat zurück, um mit der vorgezogenen Wahl seine Position zu stärken. Doch der Vorsprung seiner Syriza schmilzt immer mehr zusammen: Sie liegt jüngsten Umfragen zufolge nur noch höchstens drei Prozentpunkte vor der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia.

IV startet Kampagne gegen "veritables Populismusproblem"

Politik

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Doha (APA) - US-Außenminister Rex Tillerson sieht einen Lösungsansatz in der Krise um das von seinen Nachbarstaaten blockierte Golf-Emirat Katar in weiter Ferne. "Es gibt keine starken Hinweise darauf, dass die Parteien schon bereit dafür sind, miteinander zu reden", sagte Tillerson am Sonntagabend bei einem Besuch in Katars Hauptstadt Doha.
 

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Tillerson sieht Lösung in Katar-Krise noch in weiter Ferne

Frankfurt (APA/dpa) - Die Deutsche Bundesbank traut der deutschen Wirtschaft ein starkes drittes Quartal zu. Die Konjunktur befinde sich weiter in einem kräftigen Aufschwung und "könnte im dritten Vierteljahr 2017 das hohe Expansionstempo des ersten Halbjahres gehalten haben", erklärte die Notenbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht.
 

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Bundesbank erwartet Fortsetzung des kräftigen Aufschwungs