SYRIZA-Chef Tsipras: Griechische Politikwende in der Euro-Zone

Athen - Der Chef der linkspopulistischen SYRIZA-Partei in Griechenland Alexis Tsipras will seinem Land bei einer Regierungsübernahme zwar einen radikalen Politikschwenk verordnen, es aber in der Euro-Zone halten. In einem Beitrag im "Handelsblatt" vom Dienstag versicherte Tsipras: "Die deutschen Steuerzahler haben von einer SYRIZA-Regierung nichts zu befürchten. Im Gegenteil."

Seine Partei strebe keine Konfrontation mit seinen Partnern an mit mehr Krediten oder einen Freibrief für neue Staatsdefizite. Ziel sei vielmehr die Stabilisierung des Landes, ein ausgeglichener Primärhaushalt des Staats - also ohne Zinsen auf Schulden - sowie die Beendigung "des Aderlasses deutscher und griechischer Steuerzahler".

"Unser Ziel ist es, im Rahmen der Euro-Zone zu einer neuen Übereinkunft zu kommen, die es der griechischen Bevölkerung möglich macht zu atmen, ihre Produktivität freizusetzen und in Würde zu leben - mit Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit und einem Ausweg aus der Rezession durch Wachstumsfinanzierung", schrieb Tsipras. Wenn in jüngster Zeit von einer Stabilisierung seines Landes, einer Rückkehr zum Wachstum die Rede sei, so sei das "eine willkürliche Verzerrung der Tatsachen". Die Rezession sei noch nicht zu Ende. "Wir haben es mit einer beschämenden Schönung der Statistik zu tun", so Tsipras.

"Die Wahrheit ist, dass die Schulden Griechenlands nicht zurückgezahlt werden können, solange unsere Volkswirtschaft ständig fiskalischen Ertränkungsversuchen ausgesetzt ist ('fiscal waterboarding')", schrieb der Politiker. Das "Beharren auf dieser ausweglosen und menschenverachtenden Politik und das Leugnen mathematischer Tatsachen kosten den deutschen Steuerzahler Unmengen Geld und bringt Griechen und Deutsche gegeneinander auf", warnte er. Die Hilfen der Euro-Partner in der Vergangenheit seien unter anderem "zur Finanzierung eines Systems persönlicher Bereicherung und Vorteilsnahme" in dem Krisen-Staat eingesetzt worden. Das wolle SYRIZA ändern.

In Griechenland wird am 25. Jänner gewählt. In den jüngsten Meinungsumfragen liegt SYRIZA vor der regierenden konservativen Partei von Regierungschef Antonis Samaras. Tsipras' Ankündigung einer Abkehr vom bisherigen Spar- und Reformkurs hat in Deutschland eine Debatte über den weiteren Verbleib des Landes im Euro-Raum ausgelöst.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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