Syrien-Geberkonferenz - Milliarden gegen Flüchtlingskrise

In London sind am Donnerstag Vertreter von 70 Nationen zusammengekommen, um Hilfsgelder für das Bürgerkriegsland Syrien sowie die Versorgung von Flüchtlingen in den Nachbarländern zu sammeln. Hilfsorganisationen hoffen auf neun Mrd. Dollar (8,23 Mrd. Euro), die UNO rechnet mit einem Bedarf von sieben Mrd. Euro. Ob dieses Ziel erreicht wird und das Geld dann tatsächlich fließt, ist offen.

Militärische Belagerungen von Städten müssten dringend beendet werden, "die notleidenden Menschen brauchten dringend Nahrung", forderte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zu Beginn der Konferenz. "Wir können nicht weitermachen wie bisher", mahnte er.

Der britische Premier David Cameron, dessen Land die Konferenz gemeinsam mit Deutschland, Norwegen und Kuwait organisiert hatte, stellte vor allem die Schulbildung für syrische Flüchtlingskinder in dem Bürgerkriegsland und den Nachbarstaaten in den Mittelpunkt. Dies bis Ende 2016 zu erreichen sei ein Ziel der Geberkonferenz in London, sagte er zur Eröffnung. Die Syrer in den Flüchtlingslagern sollten die nötige Ausbildung bekommen, um nach ihrer Rückkehr das Land wieder aufbauen zu können.

Gemeinsame Hoffnung aller Teilnehmerstaaten ist jedoch die Annahme, dass eine bessere Versorgung von Flüchtlingen in der Region zu geringeren Flüchtlingszahlen im Rest der Welt und vor allem in Europa führt. "Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die große Bewegung von Flüchtlingen dadurch gelöst werden kann, dass wir vor Ort die Fluchtursachen bekämpfen", sagte etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Deutschland gab als vorerst größter Einzelspender eine Summe von 2,3 Milliarden bis 2018 bekannt. Davon sollten 1,2 Milliarden bereits 2016 fließen. Großbritannien und Norwegen hatten zuvor umgerechnet etwa 2,6 Mrd. Euro bis 2020 zugesagt. Davon entfallen 1,6 Milliarden auf Großbritannien und gut eine Milliarde auf Norwegen. Die USA wollen 2016 insgesamt 920 Mio. Dollar für die Flüchtlingshilfe im Nahen Osten beisteuern. Davon seien 600 Mio. Dollar als humanitäre Hilfe und 290 Mio. Dollar als Entwicklungshilfe für die syrischen Nachbarländer Jordanien und Libanon gedacht, sagte US-Außenminister John Kerry.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) will Jordanien, der Türkei, dem Libanon und Ägypten 12,5 Mrd. Euro für die Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge leihen, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk bekannt gab. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten würden sich mit insgesamt drei Milliarden an Zahlungen beteiligen, fügte er hinzu. In dieses Summe fließen jedoch auch die von den Mitgliedsstaaten einzeln gemachten Zusagen mit ein. Einer EU-Diplomatin zufolge kommen 1,1 Milliarden aus dem Budget der Union.

Österreich reiste ohne neues Geld nach London, meldete aber insgesamt 60 Mio. Euro an Hilfen von 2016 bis 2019 ein. Mit 45,6 Mio. Euro geht der Großteil davon im Rahmen des drei Milliarden schweren EU-Türkei-Fonds an die Regierung in Ankara, die das Geld zur Flüchtlingsbetreuung einsetzen will. Die restlichen 14,25 Mio. gehen an den EU-Treuhandfonds für Syrien (Madad-Fonds) sowie an die UNO-Hilfsorganisationen UNHCR, World Food Programme und UNICEF im Libanon. Dieser Betrag wurde bereits beim EU-Gipfel im September zugesagt.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verteidigte den österreichischen Beitrag. Zusammen mit dem österreichischen Anteil von bereits im EU-Budget vorgesehenen Hilfszahlungen in Höhe von 40 Millionen, käme Österreich auf "mehr als 100 Millionen", sagte er im Ö1-Mittagsjournal. "Mehr als 100 Millionen muss man mal verdienen, um sie auszugeben", sagte Faymann. Er verwies zudem auf die österreichischen Anstrengungen in der Flüchtlingskrise. Hier habe Österreich "bewiesen, dass wir helfen, wenn es drauf ankommt (...), dass wir - natürlich gemessen an der Größe unseres Landes - uns sehr stark engagieren."

Ohnehin ist offen, ob die versprochenen Beträge überhaupt ausbezahlt werden. Von den vor einem Jahr in Kuwait versprochenen 3,8 Mrd. Dollar war von einigen Staaten nur ein Teil tatsächlich an die Hilfsorganisationen überwiesen worden. Dies gilt mit als Grund für die Flucht von mehr als einer Million Menschen über die Türkei in die EU.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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