Strommarktdesign Energie-Hauptthema in Österreichs EU-Präsidentschaft

Wien (APA) - Die Neugestaltung des Strommarkts in Europa wird das wichtigste energiepolitische Thema der EU-Präsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr sein. Darauf verwies Energiesektionschef Michael Losch am Dienstag. Zum "Greening the Gas"-Thema soll beim EU-Energierat in Linz eine Wasserstoff-Strategie gestartet werden, um Strom und Gas besser verknüpfen zu können.

Mit Grüngas-Strategien soll etwa überschüssiger Windstrom abgefangen und gleichsam gasförmig gespeichert werden. 10 bis 15 Prozent Wasserstoff-Beimengung sei technisch möglich, meinte beim Verbund-Energiefrühstück auch der Energiesprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. Er sagte, Deutschland verfüge aktuell nur über 0,25 TWh Stromspeicher - "das reicht für 25 Minuten" -, aber über 360 TWh in Erdgasspeichern und Pipelines. Aus Sicht von Losch sollte auch Biogas nicht verstromt, sondern auf Erdgasqualität gebracht und integriert werden. Beim informellen EU-Rat im September in Linz sollte zum Speicherthema eine Brücke nach Deutschland geschlagen werden, mit visionären neuen Technologien im Vordergrund wie etwa das Gas-Elektrolyse-Pilotforschungsprojekt der voestalpine, in das unter anderem auch Siemens und Linde involviert sind.

Für die Anfang Oktober kommende Aufteilung des bisher gemeinsamen deutsch-österreichischen Strompreiszone durch Kapazitätsbeschränkungen an der Landesgrenze erhofft sich der Sektionschef aus dem Nachhaltigkeitsministerium einen guten Start, schließt aber auch nicht aus, dass "man vielleicht in einigen Jahren wieder zurückfindet zur gemeinsamen Zone". "Es geht in die falsche Richtung, wenn sich jeder abschottet", meinte CDU/CSU-Energiesprecher Pfeiffer dazu. Die Zonen-Aufteilung sei "eigentlich der falsche Weg" und "sollte nur temporär sein": "Wir müssen in Deutschland einen Netzausbau machen".

Die Entkoppelung von CO2-Ausstoß und Energieverbrauch vom Wirtschaftswachstum sei "noch nicht gelungen", verkündete Losch für Österreich als "schlechte Nachricht" und sprach damit auch den Verkehrssektor und den Gebäudebestand an. Beim neuen Energiegesetz, dessen Ministerialentwurf Anfang 2019 kommen solle, wolle man "von den Erfahrungen in Deutschland lernen und Fehler vermeiden". Zu dynamischen Prämien zeigte er sich skeptisch, das sei nur ein anderes Wort für Einspeisetarife.

Dass sich in der Photovoltaik international etwas getan habe und dass hier China und Indien viel vorlegen würden, sei "die gute Nachricht", so Losch. Der deutsche Experte Pfeiffer plädierte dafür, bei Ausschreibungen künftig innovationsorientierter und technologieübergreifend vorzugehen sowie nicht mehr Leistung, sondern elektrische Arbeit zu verlangen. "Wir brauchen gesicherte Leistung, nicht die installierte", unterstrich dazu auch Verbund-Generaldirektor Wolfgang Anzengruber.

Als "zweite gute Nachricht" wertete Losch, dass sich die Unterhändler von Europaparlament und EU-Mitgliedsstaaten vorige Woche auf die EU-Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energie geeinigt haben. Demnach verpflichtet sich die EU, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 32 Prozent am Gesamtverbrauch, nicht nur im Strombereich, zu erhöhen. Dies geht über den Vorschlag der EU-Kommission von 27 Prozent von Ende 2016 hinaus, das EU-Parlament wollte noch ehrgeizigere 35 Prozent.

Losch hofft, dass die 32 Prozent plus Review-Klausel (Überprüfung der Ziele 2023 und allfällige Nachschärfung) aus der Vorwoche zu den Erneuerbaren auch zum Energieeffizienz-Thema auf EU-Ebene als Richtwert aufgegriffen werden. Dazu habe man ja vorige Woche keine Einigung gefunden, sondern sei an der Frage 32 oder 33 Prozent gescheitert.

Zum Strommarktdesign hat Noch-EU-Vorsitzland Bulgarien für 27. Juni zu Gesprächen zum Thema Strommarktdesign geladen, berichtete Losch. Es gehe dabei auch um die Frage von Regeln zu Kapazitätsmechanismen bzw. Kapazitätsmärkten, wie es die Franzosen nennen. Derzeit sehe die EU-Kommission dies noch als Beihilfen an. Der Experte plädierte dafür, dass die Kapazitätsregeln nur für Anlagen mit unter 550 Gramm CO2-Ausstoß je kWh gelten, was Polen treffen würde. Polen müsste dazu gebracht werden, die Kohleverstromung etwas zu reduzieren, wenn genug Windstrom aus Deutschland im Netz sei. Entschieden werde das CO2-"Spiel" in den großen Ländern Deutschland, Polen, Frankreich. Als "europäisches Schildbürgertum" klassifizierte es Losch, dass Polen bis Ende 2018 nachdenke, ob man ein neues Kernkraftwerk baue. Vielleicht könne Polen darauf verzichten, das Land müsse aber in enger Kooperation mit Deutschland eine Perspektive erhalten. CDU/CSU-Energiesprecher Pfeiffer sieht aus ökonomischen Gesichtspunkten keine neuen AKW mehr in Europa: "Ein Neubau von Kernenergie wird aus meiner Sicht aus wirtschaftlichen Gründen scheitern", verwies er auf bei einer neuen Anlage in Finnland drohenden Kosten von 30 Cent pro kWh.

Deutschland werde sein oberstes Ziel im Rahmen der Energiewende - die Senkung der Treibhausgasemissionen - wohl nicht erreichen, sehe man sich die Zeit bis 2020 oder 2030 an, sagte der Vorsitzende der deutschen Expertenkommission zum Energie-Monitoring-Prozess der Berliner Regierung, Univ.Prof. Andreas Löschel. Dasselbe gelte für die geplante Reduktion des Primärenergieverbrauchs. Seit einigen Jahren gebe es beim CO2-Ausstoß keinen Rückgang, die Minus 40 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2020 erreiche man nicht, Schätzungen würden von 31, 32 Prozent ausgehen. Noch ambitionierter wäre es, das Ziel für 2030 erreichen, da müsste man jährlich eigentlich drei Mal so stark die Emissionen reduzieren, um 27 Mio. statt um 9 Mio. t, "das ist nicht machbar", so Loschel, der auch dem Beirat der Bundesnetzagentur angehört. Dass Deutschland die minus 40 Prozent bis 2020 nicht erreiche, liege aber auch daran, dass das Ziel 2010, kurz vor dem AKW-Unfall Fukushima, definiert worden sei, als Kernenergie in Deutschland noch als Mittel zur CO2-Emissions-Reduktion angesehen worden sei, betonte Pfeiffer dazu.

Bei den Erneuerbaren erreiche Deutschland dagegen sehr wohl das Ziel, den Anteil am Bruttoenergieverbrauch zu erhöhen, heute liege man hier bei einem Drittel - dennoch seien die Emissionen nicht gesunken, sagte Löschel. Das liege daran, weil man bei den Gebäuden nicht gut vorangekommen sei, und "im Verkehrsbereich gibt es praktisch keine Fortschritte". Bei den Zielen zur Energieeffizienz verpasse Deutschland die meisten, etwa das Ziel, die Energieproduktivität jährlich um zwei Prozent zu steigern, "wir schaffen grad einmal die Hälfte". Im Verkehrssektor lasse sich die Mehrverbrauchs-Lücke mit 11 Mio. Pkw zu quantifizieren.

Eine Belastung der konventionellen Erzeugung sei nötig, nicht nur bei Strom, sondern auch bei Gebäuden, plädierte Löschel für eine "CO2-Bepreisung". Ziel sollten europäische CO2-Mindestpreise sein, komme man da nicht weiter, dann nationale Preise. Mit CO2-Mindestpreisen könne man die Versorgungssicherheit und den CO2-Ausstoß zusammenbringen.

In Deutschland sei die Energiewende mit der immensen Förderung der Erneuerbaren "zu teuer installiert" worden, kritisierte Pfeiffer die EEG-Regelung mit Preisgarantie und Mengenabsicherung: "Die Kosten waren unnötig hoch." Denn von den in Summe 550 Mrd. Euro an Zusagen im System seien erst 150 Mrd. Euro getilgt und 400 Mrd. Euro in den nächsten zwanzig Jahren noch zu erfüllen. Ebenfalls einen dreistelligen Milliarden-Betrag werde der Netzausbau kosten - etwa um Windstrom aus dem Norden zu den Verbrauchszentren im Süden des Landes zu bringen -, trotz mehrerer Beschleunigungsgesetze geschehe das nur schleppend.

Lauda-Airline kann Mitarbeitern in Deutschland Gehalt nicht auszahlen

Lauda-Airline kann Mitarbeitern in Deutschland Gehalt nicht auszahlen

Der Streit zwischen der Ryanair-Tochter Laudamotion und der Gewerkschaft …