Strommarkt-Trennung: E-Control setzt ACER-Stellungnahme nicht um

Wien - In der Diskussion um die gemeinsame Strompreiszone zwischen Österreich und Deutschland betonte heute die österreichische Energieregulierungsbehörde E-Control, man sehe sich nicht an die Stellungnahme der EU-Regulatoren (ACER) zur Trennung des Strommarktes gebunden. Man werde die Stellungnahme nicht umsetzen, Gespräche liefen weiter.

"Wir sehen die Stellungnahme als völlig unverbindlich an", so die E-Control-Vorstände Walter Boltz und Martin Graf am Montag in einer Pressemitteilung. Der ACER-Beschwerdeausschuss habe bestätigt, dass ACER lediglich in beratender Funktion agiert habe und die Stellungnahme keinerlei Rechtswirkungen entfalte.

"An die Aufforderung zur Einführung einer künstlichen Handelsbeschränkung sehen wir uns daher nicht gebunden." Die E-Control habe das heute in einem Brief den betroffenen Energieregulatoren mitgeteilt.

Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) hatte im September eine Trennung des deutsch-österreichischen Strommarktes empfohlen und bis Jänner einen Umsetzungsplan eingefordert. Nach einer Beschwerde Polens wegen unerwünschter Stromflüsse durch das Land hatte ACER empfohlen, dass an der deutsch-österreichischen Grenze ein Engpass-Management eingeführt werden solle. Strom könnte dann nicht mehr unbegrenzt gehandelt werden, unterschiedliche Großhandelspreise in einzelnen Stunden wären möglich.

Laut E-Control widerspräche die Schaffung künstlicher Engpässe gegen innerstaatliche Netzprobleme einer EU-Verordnung und dem EU-Wettbewerbsrecht, wie die Behörde zuletzt in ihrer zusätzlich zur Beschwerde eingebrachten Klage beim Europäischen Gericht argumentiert hatte.


In der Vorwoche hatte ACER die Beschwerde der Österreicher - die E-Control und die Netzbetreiberin APG hatten diese eingelegt, Wirtschaftskammer und E-Wirtschaft hatten sich dem Verfahren unterstützend angeschlossen - nicht zugelassen. Die sogenannte Opinion von ACER komme keiner bindenden Maßnahme mir direkten rechtlichen Folgen gleich, hieß es. Für den ACER-Vorschlag waren hingegen Energiekonzerne bzw. Regulatoren aus der Slowakei und aus Polen.

Die E-Control betonte heute, dass man dennoch in den laufenden Gesprächen mit dem deutschen Regulator Bundesnetzagentur und den weiteren Beteiligten weiter an "praktikablen und effizienten Lösungen für die bestehenden Netzprobleme arbeite". "Wir werden den bestehenden konstruktiven Dialog fortsetzen", so Boltz und Graf in der heutigen Pressemitteilung. "Wir halten es für sinnvoll, langfristige Lösungen zu suchen, die auch zukünftige Entwicklungen berücksichtigen, anstatt kurzfristige Lösungen aus der Hüfte zu schießen."

Österreich sei natürlich weiter bereit, bei schwierigen Netzsituationen in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten mit dem kurzfristigen Einsatz von Kraftwerken (Redispatch-Maßnahmen) auszuhelfen.

Laut heimischer E-Wirtschaft würde die Trennung für Österreich Mehrkosten in Höhe von 300 Mio. Euro bzw. eine 15-prozentige Stromverteuerung für alle Kunden nach sich ziehen.

Lauda-Airline kann Mitarbeitern in Deutschland Gehalt nicht auszahlen

Lauda-Airline kann Mitarbeitern in Deutschland Gehalt nicht auszahlen

Der Streit zwischen der Ryanair-Tochter Laudamotion und der Gewerkschaft …