Streit um gemeinnützige Wohnungen beschäftigt das Wiener Rathaus

Wien (APA) - Der Verkauf von 3.000 Wiener Sozialwohnungen beschäftigt zunehmend die Stadtpolitik. Die Wohnungen wurden um 6 Mio. Euro von einem privaten Unternehmer erworben. Kritiker befürchten, dass die Gemeinnützigkeit aufgegeben werden könnte und fordern die Rückabwicklung. Die FPÖ will nun den Stadtrechnungshof einschalten. Im Herbst soll die Landesregierung über die Genehmigung des Deals abstimmen.

Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) veräußerte ihren gemeinnützigen Bauträger WBV-GÖD (heute WBV-GFW) bereits 2003. Das damals zum Zug gekommene Unternehmen verkaufte ihn schließlich an den jetzigen Inhaber Christian Hosp weiter. Der Kauf wurde Hosp laut eigenen Angaben von Heumarkt-Investor Michael Tojner empfohlen.

Der Revisionsverband der gemeinnützigen Bauvereinigungen nahm diesen zweiten Verkauf unter die Lupe. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass der neue Eigentümer auch im Baugewerbe tätig sei, was gemäß Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verboten ist. Auch das Finanzamt kam laut einem Bericht der "Presse" kürzlich zu dem Schluss, dass der Verkauf nichtig sei.

Auch die gesetzlich erforderliche Genehmigung des Deals durch die Landesregierung steht noch aus. Eine im Mai in Kraft getretene Präzisierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes stellte klar, dass diese notwendig ist. Die WBV-GFW beantragte daraufhin die nachträgliche Genehmigung. Im Herbst wird der Antrag der Landesregierung, also allen Stadträten (inklusive den nicht amtsführenden), voraussichtlich zur Abstimmung vorgelegt. Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ), der die zuständige Aufsichtsbehörde, die MA 50 untersteht, wird davor eine Empfehlung abgeben. Derzeit würden die Stellungnahmen und Gutachten zu der Frage geprüft, hieß es aus dem Büro der Stadträtin gegenüber der APA.

Die FPÖ kündigte indessen an, die Causa durch den Stadt-RH prüfen zu lassen. Das Prüfansuchen soll spätestens Ende der Woche eingebracht werden, sagte eine Sprecherin der APA. Auch die NEOS forderten in einer Aussendung am Dienstag Klarheit von der SPÖ, ob sie für eine Rückabwicklung des Kaufs ist.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte