Streit über künftige Zuständigkeiten des ESM - Medien

Berlin (APA/Reuters) - Zwischen Deutschland und der EU-Kommission ist Medienberichten zufolge ein Streit über die künftigen Zuständigkeiten des europäischen Rettungsschirms entbrannt.

Während die deutsche Regierung dem ESM die Überprüfung der Schuldenlast von Krisenländern übertragen will, will die Brüsseler Behörde diese Aufgabe selber übernehmen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Protokoll des deutschen Finanzministeriums zum Treffen der europäischen Finanzminister Anfang Oktober. Der "Spiegel" berichtet dies ebenfalls, aber ohne Angabe von Quellen.

Die EU-Kommission werde von einigen südlichen Euro-Ländern wie Griechenland oder Italien unterstützt, hieß es weiter. Nördliche Länder wie etwa die Niederlande oder Finnland stünden hingegen hinter Deutschland.

Die Überprüfung der Schuldenlast ist eine zentrale Aufgabe, die darüber entscheidet, ob ein Land überhaupt Anrecht auf ein Hilfsprogramm hat. Derzeit liegt die Überprüfung in den Händen der EU-Kommission. "Der deutsche Sitzungsvertreter erklärte, dass der ESM in seiner Funktion als Kreditgeber gestärkt werden müsse", zitierte das "Handelsblatt" aus dem Protokoll. Dazu gehöre auch, die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsstaaten zu verfolgen und die Schuldentragfähigkeit zu analysieren. An dem Treffen nahm in Vertretung für den deutschen Finanzminister Olaf Scholz Staatssekretär Jörg Kukies teil.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu