Streit um Schloss-Sanierung in Eisenstadt: OGH hob Entscheidungen auf

Der Rechtsstreit zwischen der Esterhazy Privatstiftung und dem Land Burgenland um elf Millionen Euro Erhaltungskosten für das Schloss in Eisenstadt geht in eine neue Runde. Der Oberste Gerichtshof habe die Entscheidungen des Bezirks- und des Landesgerichts Eisenstadt aufgehoben, in denen die Klage der Privatstiftung gegen das Land abgewiesen wurde, so Esterhazy am Freitag in einer Aussendung.

Das Schloss war im Jahr 1969 für 40 Jahre an das Land vermietet worden, das sich zur Erhaltung des historischen Bauwerks verpflichtete. Noch vor dem Haydn-Jahr 2009 kam es zu Differenzen um das Ausmaß der damals geplanten Schlosssanierung, woraufhin Esterhazy ankündigte, das Schloss ab 2010 wieder selbst zu verwalten.

Schließlich eskalierte der Konflikt über den baulichen Zustand des Gemäuers und über das Ausmaß der Pflichten zur Erhaltung des Schlosses durch das Land. Die Privatstiftung machte elf Millionen Euro Schadenersatz geltend und zog 2011 gegen das Land Burgenland vor Gericht. Seitens des Landes wurde im Prozess argumentiert, dass man mehr für das Schloss geleistet habe, als notwendig gewesen wäre.

Bezirks- und Landesgericht in Eisenstadt hätten die Klage abgewiesen, ohne überhaupt in das Verfahren einzusteigen, hieß es am Freitag von der Privatstiftung. Nun müsse das Erstgericht ein ordentliches Beweisverfahren einleiten. Esterhazy begrüße den Entscheid des OGH, womit nun "in der Sache selbst" entschieden werden könne.

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
 

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EU meldet Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Tokio (APA/Reuters) - Japan will die US-Zölle auf Stahl und Aluminium unter Umständen nicht hinnehmen. Man behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Tokio. Demnach wurde auch die Welthandelsorganisation darüber informiert. Eine Umsetzung der Gegenmaßnahmen hänge von weiteren Schritten der USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf japanische Firmen ab.
 

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Japan erwägt Maßnahmen gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Wien/Valletta (APA) - Malta ist neben Gibraltar die europäische Hochburg für Online-Glücksspiel. Fast 300 Online-Casinos und -Wettfirmen sind auf der Insel registriert und bedienen von dort aus Kunden in allen EU-Staaten. Die maltesische Glücksspielbehörde überwacht den Sektor aber kaum, er ist seit langem im Griff der italienischen Mafia.
 

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Digitale Glücksspielhochburg Malta im Griff der italienischen Mafia