Streit um Griechenland-Programm wird schärfer

Im Streit über die griechischen Reformfortschritte werden die Gräben zwischen allen Beteiligten tiefer. Die Stimmung bei der Wiederaufnahme der Prüfrunde über die Erfüllung der Auflagen im Zuge des Hilfsprogramms wurde am Montag belastet durch die Veröffentlichung der Mitschrift einer Telefonkonferenz. Darin soll der IWF-Europachef Poul Thomson noch mehr Druck auf das Land empfohlen haben.

IWF-Chefin Christine Lagarde versuchte den Vorwürfen die Spitze zu nehmen. Sie betonte aber, das Land müsse seine Reformzusagen erfüllen. Einen Schuldenschnitt, wie Lagarde ihn fordert, lehnt Deutschland weiterhin rigoros ab. Griechenland machte deutlich, dass es keine weiteren Spar- und Reformforderungen erfüllen wird. Die EU hielt Distanz zum IWF.

Die Fachleute von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) kehrten nach Athen zurück, um die Überprüfung der Reformfortschritte wieder aufzunehmen. Von einem positiven Befund hängt ab, ob das Land dringend benötigte weitere Hilfsmilliarden erhält. Zudem ist ein positiver Abschluss der Prüfungen zum aktuellen Hilfsprogramm, mit dem Griechenland bis zu 86 Milliarden Euro erhalten soll, eine zwingende Voraussetzung für anschließende Gespräche über etwaige Schuldenerleichterungen. Davon wiederum hängt ab, ob sich der IWF an aktuellen Hilfen beteiligt, wozu vor allem Deutschland drängt.

Lagarde schrieb an Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras, nach ihrer Auffassung sei man noch ein gutes Stück von einer Lösung der aktuellen Probleme entfernt. Wenn die Zielmarke für die Haushaltsentwicklung gesenkt werde, müsse es zu einer Schuldenentlastung für das Land kommen. Sie versicherte, der IWF gehe mit dem Land fair um. Der Fonds werde den schuldengeplagten Staat nicht aus taktischen Gründen näher Richtung Pleite treiben. Es sei Unsinn, dass der Fonds eine anstehende Rückzahlung von Geldern als Druckmittel einsetzen wolle, wies sie entsprechende Vorwürfe zurück.

WikiLeaks hatte aus der Abschrift einer Telefonkonferenz den IWF-Europa-Chef Thomson unter anderem damit zitiert, man müsse die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Entscheidung stellen: entweder Schuldenschnitt oder keine Beteiligung des IWF am dritten Hilfsprogramm. Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich, an der Position der deutschen Regierung habe sich nichts geändert. Deutschland beharrt damit weiter auf eine IWF-Beteiligung am Programm, schließt einen Schuldenschnitt, also einen Verzicht auf Kreditrückzahlungen aber aus.

Ein Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble machte deutlich, dass es aus dessen Sicht derzeit keiner Schuldenerleichterungen bedarf, weil das Land auf Jahre weitgehend von Zinsen und Tilgungen befreit sei. Schäubles Sprecher äußerte sich zudem weiter zuversichtlich, dass eine Einigung im aktuellen Streit bis Ende des Monats gelingen kann.

Ohne eine Beteiligung des IWF wird nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen kaum eine weitere Unterstützung des griechischen Hilfsprogramms durch die Koalitionsfraktionen, insbesondere die aus der Union, zu erhalten sein. Der CSU-Finanzpolitiker Bartholomäus Kalb rechnet denn auch fest mit einem solchen IWF-Engagement. Finanzstaatssekretär Jens Spahn ergänzte: "Es gibt einen vereinbarten Zeitplan, dem auch Griechenland zugestimmt hat." Erst komme die Überprüfung des griechischen Programms, danach werde über das Ob und Wie von Schuldenerleichterungen diskutiert.

Die griechische Regierung forderte, die laufenden Programmüberprüfungen sofort abzuschließen. Zusätzliche Spar- und Reformschritte lehnte das Büro von Tsipras ab. Der Regierungschef selbst hatte mit Blick auf die kritischen Stimmen im IWF der Wochenzeitung "Ethnos" gesagt: "Es sieht so aus, dass einige Leute Spielchen spielen - mit dem Ziel, uns zu destabilisieren." Das werde Griechenland aber nicht zulassen.

Auch die EU-Kommission wahrte Distanz zum IWF. Auf die Frage, ob die Kommission noch auf einer Seite mit dem Fonds stehe, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas nur allgemein: "Die Teamleiter aller Institutionen sind nach Athen zurückgekehrt, um die Überprüfung so bald wie möglich abzuschließen." Die Kommission arbeite loyal und vertrauensvoll mit allen Seiten.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne