Streiks und Demonstrationen gegen Macrons Reformpläne

Paris (APA/dpa) - Zehntausende Menschen haben in Frankreich gegen Reformpläne von Präsident Emmanuel Macron protestiert und mit Streiks den Bahn- und Flugverkehr gestört. Beim staatlichen Bahnbetreiber SNCF legten nach Unternehmensangaben 35 Prozent der Mitarbeiter die Arbeit nieder. Zeitgleich streikten auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.

Französische Medien sehen die Konflikte mit den Gewerkschaften als wichtigen Test für den Staatschef und die Pariser Regierung: Macrons Autorität werde von den Gewerkschaften herausgefordert, titelte die konservative Zeitung "Le Figaro" am Donnerstag. Der sozialliberale Staatschef ist seit vergangenem Mai im Amt und hat dem Land einen Reformkurs verordnet. So hat er bereits eine von den Gewerkschaften scharf kritisierte Lockerung des Arbeitsrechts durchgesetzt.

Nach Angaben der SNCF fuhren am Donnerstag nur 40 Prozent der TGV-Fernzüge, im Regionalverkehr sollte jede zweite Verbindung ausfallen. Die Gewerkschaft CGT warf dem Unternehmen aber vor, mehr Züge gestrichen zu haben als nötig - um Menschen daran zu hindern, zu einer zentralen Kundgebung in Paris zu reisen. Weil auch Fluglotsen streikten, annullierte die Fluggesellschaft Air France rund 25 Prozent ihrer Mittelstreckenflüge am Pariser Flughafen Charles de Gaulle.

Vor allem der Konflikt mit den Eisenbahnern könnte sich in den kommenden Wochen weiter hochschaukeln: Während für Donnerstag nur ein Teil der Eisenbahner-Gewerkschaften zur Arbeitsniederlegung aufgerufen hatte, ist ab Anfang April eine größere Protestwelle mit zahlreichen weiteren Streiks geplant. Die Regierung begehe einen "sehr, sehr großen Fehler", warnte der Generalsekretär der Eisenbahnergewerkschaft CGT-Cheminots, Laurent Brun.

Ziel der protestierenden Eisenbahner ist es, den von der Regierung angekündigten Umbau der SNCF zu stoppen. Unter anderem sollen neueingestellte Mitarbeiter künftig nicht mehr in den Genuss des vorteilhaften Eisenbahner-Status kommen.

Auch im öffentlichen Dienst richten die Streiks sich unter anderem gegen Reformpläne der Regierung, die in den kommenden Jahren beispielsweise 120.000 Stellen abbauen will. 14,5 Prozent der Lehrer erschienen am Donnerstag nicht zum Dienst, in vielen Städten gab es Demonstrationen.

Am Rande von Kundgebungen in Paris und im westfranzösischen Nantes kam es nach Medienberichten zu Zusammenstößen mit der Polizei. In Nantes, wo laut Polizei 8.500 Menschen auf die Straße gingen, wurden acht Menschen festgenommen und sechs Polizisten verletzt. In Lyon meldete die Polizei 9.200 Menschen auf die Straße. Für Paris, wo sich zwei große Demonstrationszüge von Eisenbahnern und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf dem Bastille-Platz treffen sollten, gab es bis zum Nachmittag noch keine offiziellen Zahlen.

Bei der Fluggesellschaft Air France ist auch an diesem Freitag noch mit Störungen zu rechnen - dann ist dort das Personal zum Streik für höhere Gehälter aufgerufen. Das Unternehmen rechnet damit, dass jeder vierte Flug ausfällt.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht