Streiks gegen Pensionsreform in Griechenland dauern an

Aus Protest gegen ein neues Pensionsreformgesetz und neue Steuern sind am Donnerstag am zweiten Tag in Folge keine Fähren aus Piräus und den meisten anderen Häfen des Landes ausgelaufen. Dies teilte die Gewerkschaft der griechischen Seeleute mit. Auch Landwirte und Freischaffende streikten am Donnerstag. Die Pensionskürzungen sind eine Bedingung der Gläubiger Griechenlands für Finanzhilfen.

Die Reform sieht im Durchschnitt Kürzungen von 15 Prozent für alle Menschen vor, die in Pension gehen. Zugleich sollen die Pensionsbeiträge erheblich steigen. Regierungschef Alexis Tsipras hat wiederholt gewarnt: Ohne die Reform könnte das Pensionssystem bald zusammenbrechen.

Den Protesten schlossen sich in der Früh auch die griechischen Journalisten an. Aus diesem Grund gab es im Radio und Fernsehen keine Nachrichtensendungen. Dieser Streik sollte Freitagfrüh um 06.00 Uhr Ortszeit (05.00 MEZ) enden. Viele Griechen informierten sich über die griechisch-zypriotischen Radio- und Fernsehsender.

Tausende Bauern setzten ihre seit gut einer Woche andauernden Proteste fort. An mehreren Stellen sperrten sie mit Traktoren vorübergehend wichtige Straßenverbindungen und Grenzübergänge. Am Grenzübergang zu Bulgarien bei Promachon-Kulata entstand ein langer LKW-Stau. Augenzeugen berichteten, die Landwirte ließen nur Autos durchfahren. Es sei immer wieder zu Streitigkeiten und Rangeleien zwischen Bauern und Lastwagenfahrern gekommen.

Rechtsanwälte und Notare legten bis Freitag die Arbeit nieder. Am 4. Februar sind umfangreiche Streiks angesagt, die Gewerkschaften sprachen sogar von einem "Generalstreik".

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"