Strafzölle: EU-Insider spricht von mehreren US-Kriterien für Ausnahme

Berlin (APA/Reuters) - Die USA haben nach Angaben eines EU-Insiders Kriterien genannt, mit denen sich die Europäer für eine Ausnahme von den geplanten Importzöllen bei Stahl und Aluminium qualifizieren können.

Ein hoher EU-Vertreter sprach am Dienstag von mehreren Punkten, die der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Wochenende in Gesprächen mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erläutert habe. "Natürlich wollen wir versuchen, dass wir auf dieser Grundlage eine Ausnahme bekommen", sagte der EU-Vertreter.

Eines der Kriterien soll den EU-Informationen zufolge der Wille zu einer Zusammenarbeit im Kampf gegen Stahl-Überkapazitäten und Billigprodukte sein, für die Experten insbesondere China verantwortlich machen. Malmström und Lighthizer hatten am vergangenen Samstag das Thema US-Zölle diskutiert. Danach hatte Malmström von einem "offenen Meinungsaustausch" gesprochen.

Die EU hat bereits Gegenmaßnahmen zu den geplanten US-Zöllen angekündigt. Dem Insider zufolge wird die EU nach dem Inkrafttreten der US-Handelsbeschränkungen vermutlich auch die WTO anrufen.

Klagenfurt (APA) - Im Kärntner Landtag hat am Donnerstag die Debatte um das Landesbudget für das Jahr 2018 begonnen. Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP lobten den Entwurf als "Budget des Schuldenabbaus", die Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten übten teils heftige Kritik. Die Landtagssitzung ist für zwei Tage anberaumt.
 

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Budgetdebatte im Kärntner Landtag gestartet

Wien (APA) - Mit einem "Unterricht im Freien" protestieren Erwachsenenbildner am Donnerstag in Wien gegen Einsparungen in ihrem Bereich. Gleichzeitig wolle man mit der von der Gewerkschaft unterstützten Aktion den "Mehrwert unserer Arbeit für die Gesellschaft zeigen", so Nerijus Soukup, einer der Organisatoren, zur APA.
 

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Erwachsenenbildner protestieren gegen Kürzungen

Wien (APA) - Die SPÖ läuft weiter Sturm gegen das von der Regierung eingebrachte Arbeitszeitgesetz, das künftig generell 12-Stunden-Tage ermöglichen soll. "Die SPÖ wird mit allen Mitteln gegen dieses Gesetz vorgehen", kündigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder an. Das Mittel der Wahl ist vorerst eine Sondersitzung im Nationalrat.
 

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12-Stunden-Tag: SPÖ "mit allen Mitteln" gegen Arbeitszeitgesetz