Strafzölle - IWF warnt EU vor Wachstumsrisiken durch Protektionismus

Berlin (APA/Reuters) - Angesichts des Handelskonflikts zwischen der EU und den USA hat IWF-Chefin Christine Lagarde vor Risiken für das europäische Wirtschaftswachstum gewarnt. Der IWF habe für 2018 zwar ein Wachstum von 2,2 Prozent im Euroraum prognostiziert, sagte Lagarde am Montag auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW in Berlin. Aber es drohe kräftiger Gegenwind.

"Denken Sie nur an den Populismus und die auf kurze Sicht angelegten Sirenengesänge des Protektionismus", so Lagarde. Daher gelte es, in "schwerem Fahrwasser" für Orientierung zu sorgen. Der Eurozone komme dabei eine Führungsrolle zu. Die Chefin des IWF erläuterte zudem ihren Vorschlag, "eine Art Fiskalkapazität" zur Stabilisierung der Eurozone zu schaffen. Dabei solle ein Fonds gebildet werden, in den die Mitgliedsstaaten in guten Zeiten Geld einzahlen, um für den Fall einer Rezession gerüstet zu sein.

"Abhängig von der Tiefe des Konjunktureinbruchs könnten Länder dann Geldtransfers erhalten, damit sie mit Haushaltslücken besser zurechtkommen." Im Extremfall könnten auch Kredite vergeben werden, die letztlich aber über künftige Beiträge zurückgezahlt werden müssten. "Diese Fiskalkapazität würde wohl nicht ausreichen, die nächste Krise zu lösen. Aber sie wäre sicherlich hilfreich", sagte Lagarde.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen