Strafzölle - Graswander-Hainz für umfassende EU-Gegenmaßnahmen

Brüssel (APA) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Gradwander-Hainz rechnet nicht mit einer Verlängerung der Ausnahmen von US-Strafzöllen für die EU. US-Präsident Donald Trump sei ein "unberechenbarer Partner". Die EU müsse bereit sein, "umfassende Gegenmaßnahmen" zu ergreifen.

Am morgigen 1. Mai endet die temporäre Ausnahme der EU von amerikanischen Strafzöllen auf Stahl und Alumium. Graswander-Hainz kritisiert, dass für Trump nur das Recht des Stärkeren zähle. Dem müsse sich die EU entschlossen entgegenstellen. Trump sei kein Freund der regelbasierten Globalisierung, die auch die Schwächeren schützt. "Sein nationalistischer Protektionismus gehört in die Mottenkiste der Geschichte".

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren