Strafzölle - EU-Kommission bekräftigt Erwartung nach Ausnahme

Straßburg (APA) - Die EU-Kommission hat weiterhin bekräftigt, dass sie eine Ausnahme von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium erwartet. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dämpfte am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg aber die Erwartungen. "Leider ist die letzte Sitzung zu Ausnahmen nicht so erfolgreich verlaufen", sagte sie.

Die EU sei von den USA informiert worden, dass das US-Verfahren bald veröffentlicht werde. Die Einführung der US-Importzölle untergrabe das internationale Handelssystem, sagte Malmström. Die EU habe US-Präsident Donald Trump "informiert, dass wir sehr enttäuscht sind".

EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen sagte: "Wir erwarten, dass die EU als Schlüssel- und sicherheitspolitischer Partner ausgenommen wird. Wir führen fairen Handel mit USA." Die EU teile mit den Vereinigten Staaten Werte wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und glaube an die Marktwirtschaft und einen fairen Handel.

"Den angekündigten Strafzöllen von Trump fehlt jegliche rechtliche Grundlage", sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz. "Gleichzeitig wird die EU unter Einhaltung der geltenden WTO-Regeln nicht davor zurückschrecken, Gegenmaßnahmen zu setzen. Whiskey und Motorräder sind nur zwei von hunderten US-Produkten, die davon betroffen sein könnten."

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

Newsticker

Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

Newsticker

Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

Newsticker

Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren