Strafzölle - EU bliebe bei Antwort bewusst "unter dem Möglichen"

Brüssel (APA/Reuters) - Im Streit mit den USA um Zölle auf Stahl geht die Europäische Union nach Aussagen ihres Handelsexperten Bernd Lange absichtlich vorsichtig vor. "Das ist ganz bewusst gewählt, um hier keine Eskalation herbeizuführen", sagte Lange am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die USA nehme mit den angedrohten Zöllen Waren im Wert von 6 Mrd. Euro ins Visier.

Die angekündigten Gegenmaßnahmen aus Brüssel hätten aber nur ein Volumen von 2,8 Mrd. Euro - obwohl die Welthandelsregeln eine Vergeltung in gleicher Höhe erlaubten. "Wir bleiben deutlich unter dem maximal Möglichen." Langes Worte haben Gewicht, da er Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament ist. Als solcher stimme er die nächsten Schritte der EU in dem Konflikt eng mit Handelskommissarin Cecilia Malmström ab, sagt der Deutsche. "Die Kommission wird keine Vorschläge machen, bei denen das Parlament nicht mitgeht."

US-Präsident Donald Trump will Stahl und Aluminium bei der Einfuhr in die USA mit neuen Zöllen zu belegen. Er will das möglicherweise noch am Donnerstag offiziell machen. Die EU-Kommission bereitet sich Gegenmaßnahmen vor und hat dazu eine Liste mit US-Waren in der Schublade, für die bei der Einfuhr in die EU Zölle fällig würden. Dazu gehörten etwa US-Whiskey, Orangensaft und Erdnussbutter. Die EU stehe bereit, sagt der SPD-Politiker Lange. "Wenn die USA Zölle beschließen, beschließen wird das auch." Ist die Entscheidung auf Seiten der EU erst gefallen, dauere es noch etwa zwei Monate, bis die Abgaben auch erhoben werden könnten. Die Zeit werde man nutzen und versuchen, die Amerikaner umzustimmen.

Trump droht für den Fall von neuen EU-Zöllen bereits mit der nächsten Eskalationsstufe. Dann könnten auch neue Strafgebühren auf europäische Autos verhängt werden. Doch könnten Trump dabei US-Gesetze ausbremsen, sagt Lange. Der US-Präsident habe die Zölle auf Stahl auf Basis eines Gesetzes aus dem Kalten Krieg mit der nationalen Sicherheit gerechtfertigt. "Autos haben aber schwerlich etwas mit nationaler Sicherheit zu tun. Er muss also das Parlament beteiligen." Der Prozess werde lange dauern.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver