Strafzölle - EU bliebe bei Antwort bewusst "unter dem Möglichen"

Brüssel (APA/Reuters) - Im Streit mit den USA um Zölle auf Stahl geht die Europäische Union nach Aussagen ihres Handelsexperten Bernd Lange absichtlich vorsichtig vor. "Das ist ganz bewusst gewählt, um hier keine Eskalation herbeizuführen", sagte Lange am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die USA nehme mit den angedrohten Zöllen Waren im Wert von 6 Mrd. Euro ins Visier.

Die angekündigten Gegenmaßnahmen aus Brüssel hätten aber nur ein Volumen von 2,8 Mrd. Euro - obwohl die Welthandelsregeln eine Vergeltung in gleicher Höhe erlaubten. "Wir bleiben deutlich unter dem maximal Möglichen." Langes Worte haben Gewicht, da er Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament ist. Als solcher stimme er die nächsten Schritte der EU in dem Konflikt eng mit Handelskommissarin Cecilia Malmström ab, sagt der Deutsche. "Die Kommission wird keine Vorschläge machen, bei denen das Parlament nicht mitgeht."

US-Präsident Donald Trump will Stahl und Aluminium bei der Einfuhr in die USA mit neuen Zöllen zu belegen. Er will das möglicherweise noch am Donnerstag offiziell machen. Die EU-Kommission bereitet sich Gegenmaßnahmen vor und hat dazu eine Liste mit US-Waren in der Schublade, für die bei der Einfuhr in die EU Zölle fällig würden. Dazu gehörten etwa US-Whiskey, Orangensaft und Erdnussbutter. Die EU stehe bereit, sagt der SPD-Politiker Lange. "Wenn die USA Zölle beschließen, beschließen wird das auch." Ist die Entscheidung auf Seiten der EU erst gefallen, dauere es noch etwa zwei Monate, bis die Abgaben auch erhoben werden könnten. Die Zeit werde man nutzen und versuchen, die Amerikaner umzustimmen.

Trump droht für den Fall von neuen EU-Zöllen bereits mit der nächsten Eskalationsstufe. Dann könnten auch neue Strafgebühren auf europäische Autos verhängt werden. Doch könnten Trump dabei US-Gesetze ausbremsen, sagt Lange. Der US-Präsident habe die Zölle auf Stahl auf Basis eines Gesetzes aus dem Kalten Krieg mit der nationalen Sicherheit gerechtfertigt. "Autos haben aber schwerlich etwas mit nationaler Sicherheit zu tun. Er muss also das Parlament beteiligen." Der Prozess werde lange dauern.

Ankara/Washington/Genf (APA/dpa) - Auf Drängen Ankaras soll sich die Welthandelsorganisation (WTO) mit den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus der Türkei befassen. Ein entsprechender Antrag zu einem Streitschlichtungsverfahren sei eingegangen, teilte die WTO am Montag mit. Zunächst haben beide Seiten 60 Tage Zeit, miteinander zu reden. In dem Handelskonflikt fahren Ankara und Washington einen harten Kurs.
 

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Türkei bringt Zollstreit mit den USA vor die WTO

Caracas (APA/dpa) - Mit einer ganzen Reihe von Reformen will die Regierung Venezuelas die schwere Wirtschaftskrise beilegen. Angesichts der Hyperinflation werden fünf Nullen aus der Landeswährung gestrichen. Aus einer Million Bolívar fuerte (starker Bolívar) werden ab Montag 10 Bolívar soberano (souveräner Bolívar). Zudem soll der Bolívar künftig an die neue Kryptowährung Petro gekoppelt sein.
 

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Venezuela will Wirtschaftskrise mit Reformen beilegen

München/Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Fernbusanbieter Flixbus klagt die Deutsche Bahn wegen der Darstellung seiner Züge im Internet. "Bereits im Juli haben wir Klage eingereicht, weil Flixtrain auf bahn.de nur lückenhaft abgebildet wird", teilte Geschäftsführer André Schwämmlein am Montag auf Anfrage einen Bericht des "Manager Magazin".
 

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Flixtrain klagt Deutsche Bahn wegen Internetübersicht