Strafzölle - EU bliebe bei Antwort bewusst "unter dem Möglichen"

Brüssel (APA/Reuters) - Im Streit mit den USA um Zölle auf Stahl geht die Europäische Union nach Aussagen ihres Handelsexperten Bernd Lange absichtlich vorsichtig vor. "Das ist ganz bewusst gewählt, um hier keine Eskalation herbeizuführen", sagte Lange am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die USA nehme mit den angedrohten Zöllen Waren im Wert von 6 Mrd. Euro ins Visier.

Die angekündigten Gegenmaßnahmen aus Brüssel hätten aber nur ein Volumen von 2,8 Mrd. Euro - obwohl die Welthandelsregeln eine Vergeltung in gleicher Höhe erlaubten. "Wir bleiben deutlich unter dem maximal Möglichen." Langes Worte haben Gewicht, da er Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament ist. Als solcher stimme er die nächsten Schritte der EU in dem Konflikt eng mit Handelskommissarin Cecilia Malmström ab, sagt der Deutsche. "Die Kommission wird keine Vorschläge machen, bei denen das Parlament nicht mitgeht."

US-Präsident Donald Trump will Stahl und Aluminium bei der Einfuhr in die USA mit neuen Zöllen zu belegen. Er will das möglicherweise noch am Donnerstag offiziell machen. Die EU-Kommission bereitet sich Gegenmaßnahmen vor und hat dazu eine Liste mit US-Waren in der Schublade, für die bei der Einfuhr in die EU Zölle fällig würden. Dazu gehörten etwa US-Whiskey, Orangensaft und Erdnussbutter. Die EU stehe bereit, sagt der SPD-Politiker Lange. "Wenn die USA Zölle beschließen, beschließen wird das auch." Ist die Entscheidung auf Seiten der EU erst gefallen, dauere es noch etwa zwei Monate, bis die Abgaben auch erhoben werden könnten. Die Zeit werde man nutzen und versuchen, die Amerikaner umzustimmen.

Trump droht für den Fall von neuen EU-Zöllen bereits mit der nächsten Eskalationsstufe. Dann könnten auch neue Strafgebühren auf europäische Autos verhängt werden. Doch könnten Trump dabei US-Gesetze ausbremsen, sagt Lange. Der US-Präsident habe die Zölle auf Stahl auf Basis eines Gesetzes aus dem Kalten Krieg mit der nationalen Sicherheit gerechtfertigt. "Autos haben aber schwerlich etwas mit nationaler Sicherheit zu tun. Er muss also das Parlament beteiligen." Der Prozess werde lange dauern.

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

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Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

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Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

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Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen