Strafzölle - Altmaier: Haben kein Angebot für Ausnahmen gemacht

Berlin (APA/dpa) - Für die vorübergehende Befreiung der EU von US-Zöllen hat Deutschland laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier keine Zugeständnisse gemacht. Er habe keine konkreten Angebote unterbreitet, sagte der CDU-Politiker am Montag dem Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg.

Das könne er auch gar nicht, so Altmaier. "Nicht ein einziges Land verhandelt, sondern die EU gemeinsam. Meine Aufgabe in Washington war auch, dafür zu sorgen, dass die EU nicht auseinander dividiert wird. Deshalb habe ich weder Angebote gemacht noch Angebote angenommen."

Die EU hatte vergangene Woche Ausnahmen von den seit Freitag geltenden US-Zöllen auf Stahl und Aluminium erreicht. Die Befreiung läuft aber nur bis Mai. Um eine dauerhafte Lösung wird noch gerungen. Südkorea hatte indes am Montag als erstes Land eine unbefristete Ausnahme von den Zöllen mit den USA vereinbart - allerdings zu hohen Zugeständnissen, etwa bei der Einfuhr amerikanischer Autos.

Man sei sich mit den USA einig, dass der Welthandel nur frei sein könne, wenn er fair ist, sagte Altmaier weiter. "Über diese Fragen ist Europa bereit, mit den USA zu reden. Aber wir wollen das nicht unter Zeitdruck tun."

Bei einem Handelskrieg stünden weltweit "einige Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel, einige Tausend auch in Deutschland", sagte der Wirtschaftsminister der "Passauer Neuen Presse". Man tue alles, "um eine Eskalation zu vermeiden und eine einvernehmliche Lösung zu erreichen".

Altmaier verwies darauf, dass die USA sich durch geltende Regeln und Zölle benachteiligt fühlten. Nun gelte es, in den nächsten Monaten Punkte auszuräumen, bei denen sich beide Seiten unfair behandelt fühlten. Er erwarte aber "sehr harte Verhandlungen".

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los