Strafzölle - Altmaier: Haben kein Angebot für Ausnahmen gemacht

Berlin (APA/dpa) - Für die vorübergehende Befreiung der EU von US-Zöllen hat Deutschland laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier keine Zugeständnisse gemacht. Er habe keine konkreten Angebote unterbreitet, sagte der CDU-Politiker am Montag dem Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg.

Das könne er auch gar nicht, so Altmaier. "Nicht ein einziges Land verhandelt, sondern die EU gemeinsam. Meine Aufgabe in Washington war auch, dafür zu sorgen, dass die EU nicht auseinander dividiert wird. Deshalb habe ich weder Angebote gemacht noch Angebote angenommen."

Die EU hatte vergangene Woche Ausnahmen von den seit Freitag geltenden US-Zöllen auf Stahl und Aluminium erreicht. Die Befreiung läuft aber nur bis Mai. Um eine dauerhafte Lösung wird noch gerungen. Südkorea hatte indes am Montag als erstes Land eine unbefristete Ausnahme von den Zöllen mit den USA vereinbart - allerdings zu hohen Zugeständnissen, etwa bei der Einfuhr amerikanischer Autos.

Man sei sich mit den USA einig, dass der Welthandel nur frei sein könne, wenn er fair ist, sagte Altmaier weiter. "Über diese Fragen ist Europa bereit, mit den USA zu reden. Aber wir wollen das nicht unter Zeitdruck tun."

Bei einem Handelskrieg stünden weltweit "einige Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel, einige Tausend auch in Deutschland", sagte der Wirtschaftsminister der "Passauer Neuen Presse". Man tue alles, "um eine Eskalation zu vermeiden und eine einvernehmliche Lösung zu erreichen".

Altmaier verwies darauf, dass die USA sich durch geltende Regeln und Zölle benachteiligt fühlten. Nun gelte es, in den nächsten Monaten Punkte auszuräumen, bei denen sich beide Seiten unfair behandelt fühlten. Er erwarte aber "sehr harte Verhandlungen".

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht