Strafprozess startet vier Jahre nach Aufdeckung des Schienenkartells

Linz/Essen - Nach der Aufdeckung des Schienenkartells geht es nun vor dem Bochumer Landgericht um die strafrechtliche Aufarbeitung des Falls. In diesem Jahr müssen sich insgesamt 14 Angeklagte vor Gericht verantworten.

Vier Jahre nach der Aufdeckung des Schienenkartells startet vor dem Bochumer Landgericht demnächst das erste Strafverfahren in dem spektakulären Fall. Ab dem 4. Mai werde vor der sechsten großen Strafkammer (AZ:6 KLS 3/14) zunächst der Prozess gegen sieben der insgesamt 14 Angeklagten eröffnet, berichtete ein Sprecher des Bochumer Landgerichts. Insgesamt seien acht Fortsetzungstermine bis Ende Juni angesetzt. Mit dem Verfahren gegen die restlichen sieben Angeklagten werde in der zweiten Jahreshälfte gerechnet.

Das vorangegangene Kartellverfahren war 2011 durch einen Kronzeugenantrag des österreichischen Stahlkonzerns voestalpine ins Rollen gekommen. Bei dem nun im Frühjahr startenden Strafverfahren müssen sich insgesamt sechs ehemalige und aktuelle voestalpine-Mitarbeiter und ein ehemaliger Beschäftigter von ThyssenKrupp verantworten.

Dabei geht es um verbotene Preisabsprachen unter Schienenherstellern etwa zulasten der Deutschen Bahn. Das Gesetz sieht für verbotene wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen eine Geldstrafe oder auch eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren vor.

Nach Angaben von voestalpine sind fünf der sechs Angeklagten auch noch aktuell in dem Unternehmen beschäftigt. Alle Betroffenen hätten die kartellrechtlichen Vorwürfe "grundsätzlich eingeräumt", teilte ein voestalpine-Sprecher mit. Das österreichische Unternehmen habe von Anfang an mit den Behörden in vollem Umfang kooperiert, hieß es.

Zu den Angeklagten zählen unter anderem auch mehrere ehemalige ThyssenKrupp-Mitarbeiter, gegen die das Unternehmen mittlerweile auch zivilrechtlich vorgeht. Das Bundeskartellamt hatte zuvor das Verfahren mit Bußgeldbescheiden in Millionenhöhe abgeschlossen.

Berlin (APA/dpa) - Angesichts des deutschen Aufholbedarfs bei der E-Mobilität empfehlen Experten der Bundesregierung, den Umweltbonus für Elektroautos beizubehalten. Er solle gezahlt werden, bis das Ziel von einer Million E-Autos erreicht sei, sagte der Chef der beratenden Nationalen Plattform Mobilität (NPE), Henning Kagermann, am Mittwoch. Der steigende Marktanteil der Elektromobilität sei "kein Selbstläufer".
 

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Deutschland - Experten für Verlängerung von Umweltbonus für E-Autos

München/Ingolstadt (APA/AFP) - Der in Untersuchungshaft sitzende beurlaubte Audi-Chef Rupert Stadler ist mit seiner Haftbeschwerde in die nächste Instanz gegangen. Wie eine Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München II am Mittwoch sagte, habe Stadler am Montag eine weitere Beschwerde vor dem Oberlandesgericht München eingelegt. Mitte August hatte das Landgericht München seine Haftbeschwerde abgelehnt.
 

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Beurlaubter Audi-Chef Stadler geht in nächste Instanz

Hamburg (APA/AFP) - Der irische Billigflieger Ryanair bietet seinen in Deutschland stationierten Piloten eine Festanstellung sowie die Übernahme von Ausbildungskosten an. "Bis Weihnachten sind alle Piloten, die in Deutschland ihre Basis haben, direkt bei uns angestellt", sagte Ryanair-Manager Peter Bellew der Wochenzeitung "Die Zeit".
 

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Ryanair bietet in Deutschland stationierten Piloten Festanstellung an