Strafprozess startet vier Jahre nach Aufdeckung des Schienenkartells

Linz/Essen - Nach der Aufdeckung des Schienenkartells geht es nun vor dem Bochumer Landgericht um die strafrechtliche Aufarbeitung des Falls. In diesem Jahr müssen sich insgesamt 14 Angeklagte vor Gericht verantworten.

Vier Jahre nach der Aufdeckung des Schienenkartells startet vor dem Bochumer Landgericht demnächst das erste Strafverfahren in dem spektakulären Fall. Ab dem 4. Mai werde vor der sechsten großen Strafkammer (AZ:6 KLS 3/14) zunächst der Prozess gegen sieben der insgesamt 14 Angeklagten eröffnet, berichtete ein Sprecher des Bochumer Landgerichts. Insgesamt seien acht Fortsetzungstermine bis Ende Juni angesetzt. Mit dem Verfahren gegen die restlichen sieben Angeklagten werde in der zweiten Jahreshälfte gerechnet.

Das vorangegangene Kartellverfahren war 2011 durch einen Kronzeugenantrag des österreichischen Stahlkonzerns voestalpine ins Rollen gekommen. Bei dem nun im Frühjahr startenden Strafverfahren müssen sich insgesamt sechs ehemalige und aktuelle voestalpine-Mitarbeiter und ein ehemaliger Beschäftigter von ThyssenKrupp verantworten.

Dabei geht es um verbotene Preisabsprachen unter Schienenherstellern etwa zulasten der Deutschen Bahn. Das Gesetz sieht für verbotene wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen eine Geldstrafe oder auch eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren vor.

Nach Angaben von voestalpine sind fünf der sechs Angeklagten auch noch aktuell in dem Unternehmen beschäftigt. Alle Betroffenen hätten die kartellrechtlichen Vorwürfe "grundsätzlich eingeräumt", teilte ein voestalpine-Sprecher mit. Das österreichische Unternehmen habe von Anfang an mit den Behörden in vollem Umfang kooperiert, hieß es.

Zu den Angeklagten zählen unter anderem auch mehrere ehemalige ThyssenKrupp-Mitarbeiter, gegen die das Unternehmen mittlerweile auch zivilrechtlich vorgeht. Das Bundeskartellamt hatte zuvor das Verfahren mit Bußgeldbescheiden in Millionenhöhe abgeschlossen.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker