Stöger "aus verkehrspolitischer Sicht" gegen Flugticket-Steuer

Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) hat sich am Mittwoch im Nationalrat in der Fragestunde "aus verkehrspolitischer Sicht" gegen die Flugticket-Steuer ausgesprochen. Die Luftfahrtindustrie sei seiner Meinung nach "besonders belastet", argumentierte Stöger. Bezüglich einer flächendeckenden Lkw-Maut verwies der Minister darauf, dass sich die Bundesländer, die zuständig seien, nicht einig seien.

Die Frage nach einer ersatzlosen Streichung der Ticketsteuer sei eine steuerrechtliche und deshalb eigentlich an den Finanzminister zu stellen, meinte Stöger. "Aus verkehrspolitischer Sicht" wäre es aber "durchaus sinnvoll", "wenn wir andere Formen der Besteuerung an deren Stelle haben könnten".

In der Frage einer Lkw-Maut auch abseits von Autobahnen und Schnellstraßen verwies Stöger auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Aus seiner Sicht hätte nur eine Regelung für ganz Österreich Sinn, es gebe aber keine einheitliche Sprachregelung der Länder. Die Asfinag hätte aber das Know-how und könnte die technischen Voraussetzungen schaffen, versicherte er. Mitberücksichtigen müsste man, dass kein europäisches Land eine solche Regelung habe, betonte Stöger. Auch erinnerte der Minister daran, dass mit der Übergabe der sogenannten "Bundesstraßen" 2002 an die Bundesländer auch das entsprechende Geld aus dem Finanzausgleich mitgegeben worden sei.

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