Stöger "aus verkehrspolitischer Sicht" gegen Flugticket-Steuer

Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) hat sich am Mittwoch im Nationalrat in der Fragestunde "aus verkehrspolitischer Sicht" gegen die Flugticket-Steuer ausgesprochen. Die Luftfahrtindustrie sei seiner Meinung nach "besonders belastet", argumentierte Stöger. Bezüglich einer flächendeckenden Lkw-Maut verwies der Minister darauf, dass sich die Bundesländer, die zuständig seien, nicht einig seien.

Die Frage nach einer ersatzlosen Streichung der Ticketsteuer sei eine steuerrechtliche und deshalb eigentlich an den Finanzminister zu stellen, meinte Stöger. "Aus verkehrspolitischer Sicht" wäre es aber "durchaus sinnvoll", "wenn wir andere Formen der Besteuerung an deren Stelle haben könnten".

In der Frage einer Lkw-Maut auch abseits von Autobahnen und Schnellstraßen verwies Stöger auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Aus seiner Sicht hätte nur eine Regelung für ganz Österreich Sinn, es gebe aber keine einheitliche Sprachregelung der Länder. Die Asfinag hätte aber das Know-how und könnte die technischen Voraussetzungen schaffen, versicherte er. Mitberücksichtigen müsste man, dass kein europäisches Land eine solche Regelung habe, betonte Stöger. Auch erinnerte der Minister daran, dass mit der Übergabe der sogenannten "Bundesstraßen" 2002 an die Bundesländer auch das entsprechende Geld aus dem Finanzausgleich mitgegeben worden sei.

Wien (APA) - Kapsch TrafficCom hat in den USA die Firma eTrans Systems übernommen. Das ist zwar nur ein kleines Unternehmen mit fünf Mitarbeitern, hat aber viel Know-how im Bereich vernetzter und autonomer Fahrzeuge. Die Lösungen von eTrans seien "Grundlage für ein breites Spektrum an Sicherheits- und Mobilitätsanwendungen", teilte Kapsch am Montag in einer Aussendung mit.
 

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Kapsch TrafficCom kauft in den USA Know-how für autonomes Fahren zu

Wien (APA) - Im Lichte der am Montag begonnenen Warnstreiks in der Metalltechnischen Industrie hat der Arbeitnehmerverhandler Rainer Wimmer (PRO-GE/FSG) mit noch ernsteren Maßnahmen gedroht, sollte es davor nicht ein "substanzielles Angebot" von der Arbeitgeberseite geben. Gibt es keine Verhandlungsrunde mit einem solchen Angebot "wird es am 19. November richtig ernst", so Wimmer im Gespräch mit der APA.
 

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Metaller-KV: Wimmer: Echtes Angebot oder es wird "richtig ernst"

Rüsselsheim (APA/Reuters) - Opel ist mit seinem Eilantrag gegen den behördlich angeordneten Rückruf von knapp 100.000 Dieselautos vor Gericht gescheitert. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht habe am 9. November den Eilantrag gegen den vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Zwangsrückruf abgelehnt, teilte das Gericht am Montag mit.
 

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Opel - Gericht weist Eilantrag gegen Diesel-Rückrufbescheid ab