Stöger "aus verkehrspolitischer Sicht" gegen Flugticket-Steuer

Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) hat sich am Mittwoch im Nationalrat in der Fragestunde "aus verkehrspolitischer Sicht" gegen die Flugticket-Steuer ausgesprochen. Die Luftfahrtindustrie sei seiner Meinung nach "besonders belastet", argumentierte Stöger. Bezüglich einer flächendeckenden Lkw-Maut verwies der Minister darauf, dass sich die Bundesländer, die zuständig seien, nicht einig seien.

Die Frage nach einer ersatzlosen Streichung der Ticketsteuer sei eine steuerrechtliche und deshalb eigentlich an den Finanzminister zu stellen, meinte Stöger. "Aus verkehrspolitischer Sicht" wäre es aber "durchaus sinnvoll", "wenn wir andere Formen der Besteuerung an deren Stelle haben könnten".

In der Frage einer Lkw-Maut auch abseits von Autobahnen und Schnellstraßen verwies Stöger auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Aus seiner Sicht hätte nur eine Regelung für ganz Österreich Sinn, es gebe aber keine einheitliche Sprachregelung der Länder. Die Asfinag hätte aber das Know-how und könnte die technischen Voraussetzungen schaffen, versicherte er. Mitberücksichtigen müsste man, dass kein europäisches Land eine solche Regelung habe, betonte Stöger. Auch erinnerte der Minister daran, dass mit der Übergabe der sogenannten "Bundesstraßen" 2002 an die Bundesländer auch das entsprechende Geld aus dem Finanzausgleich mitgegeben worden sei.

Frankfurt (APA/dpa) - Die Finanzaufsicht Bafin fordert von der Deutschen Bank mehr Anstrengungen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Deutschlands größtes Geldhaus sei am 21. September angewiesen worden, "angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und Allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten", teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Montag mit.
 

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Bafin fordert von Deutscher Bank mehr Anstrengungen gegen Geldwäsche

Paris/Berlin (APA/dpa) - Ein einsames Schiff auf dem Meer - bei Sturm und bei Sonnenschein. Das ist auf einem großen Wandteppich im Wintergarten des Pariser Élyséepalastes zu sehen. Manche interpretieren das Werk des zeitgenössischen Künstlers Pierre Alechinsky als eine Anspielung auf die schwierige Lage von Hausherr Emmanuel Macron.
 

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Kampf geht weiter: Macron will mehr Ergebnisse bei Europa-Reform

Brüssel (APA) - Die Finanzminister der Eurogruppe kommen am kommenden Montag in Luxemburg zusammen, um über die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zu beraten. Dabei geht es vor allem um den erleichterten Zugang zu einer Kreditlinie, welche den Euro-Staaten als vorbeugende Maßnahme zur Verfügung steht, bisher aber noch nie in Anspruch genommen wurde.
 

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Eurogruppe berät über Reform des Euro-Rettungsschirms ESM