StGB-Reform: Heinisch-Hosek zufrieden

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist aus frauenpolitischer Sicht zufrieden mit den angekündigten Ausweitung des Paragraph 218 - Stichwort Po-Grapschen - im Strafgesetzbuch (StGB). Die hierzu geplante Formulierung war ja zuletzt von Strafrechtlern kritisiert worden. Juristin Katharina Beclin kann diese Befürchtung nicht nachvollziehen.

Dass "körperliche Belästigung im Bereich der sexuellen Sphäre" mit der kommenden Strafrechtsreform verboten werden soll, stößt bei Strafrechtlern auf Widerstand. Beclin, Assistenzprofessorin am Institut für Strafrecht an der Universität Wien, sieht dies anders. Die Formulierung "gleichwertig mit einer geschlechtlichen Handlung" scheint ihr "zu eng gefasst". Ein "Klaps" auf den Po wäre damit unter Umständen gar noch nicht erfasst. Beclin forderte daher bei einem Hintergrundgespräch im Frauenministerium die Bezeichnung "nahekommend" statt "gleichwertig".

Den geplanten Strafrahmen von sechs Monaten Haft oder einer Geldstrafe von 360 Tagsätzen hält die Juristin für angemessen. Klar sei, dass diese Fälle oft in einer Diversion geklärt werden. Sie verwies aber auf den bewusstseinsbildenden Effekt, dass ein körperlicher Übergriff auf eine andere Person mit einem Belästigungsvorsatz nicht toleriert werden könne und in das gerichtliche Strafrecht gehöre.

Bedenken der Kollegen, dass nun auch Umarmungen zur Begrüßung oder Berührungen beim Tanzen unter den Paragrafen fallen könnten, teilt Beclin nicht. Gerade beim Tanzen willigt man etwa einer Aufforderung ein und nimmt die Tanzhaltung ein. Sie verwies aber darauf, dass auch eine Umarmung in Extremfällen Belästigung sein kann. Beclin wird ihre Position in einer Stellungnahme im derzeit laufenden Begutachtungsverfahren einbringen.

Heinisch-Hosek zeigte sich zufrieden mit den vom Justizministerium in Begutachtung geschickten Neuerungen und Formulierungen. Sie wolle jedenfalls nicht die Anbahnung einer Liebesbeziehung kriminalisieren, meinte sie. Grundsätzlich ging es den Expertinnen um einen Wertewandel im Strafrecht und die Bewusstseinsbildung. Sexuelle Belästigung sei kein Kavaliersdelikt, über das man hinweg sehen könne. Die Ministerin will Frauen Mut machen und darauf hinweisen, dass die Möglichkeit zu einer Anzeige besteht.

Aylesbury (APA/AFP/Reuters/dpa) - Großbritannien und die USA haben sich nach Angaben von Premierministerin Theresa May darauf geeinigt, ein gemeinsames Freihandelsabkommen anzustreben. Beide Länder wollten unter anderem einen "Gold Standard" bei der Kooperation in Finanzdienstleistungen setzen, sagte May am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump auf dem Landsitz Chequers bei London.
 

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May: London und Washington wollen "ambitioniertes" Handelsabkommen

Madrid (APA/Reuters) - Auch an Spaniens Flughäfen müssen die Urlauber mitten in der Ferienzeit mit Streiks rechnen. Die größte Gewerkschaft des Landes rief am Freitag mehr als 60.000 Gepäckabfertiger und andere Airport-Mitarbeiter an allen spanischen Flughäfen dazu auf, Anfang August ihre Arbeit niederzulegen.
 

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Auch an Spaniens Flughäfen drohen Anfang August Streiks

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