Steuerreform: Verhandlung letzter Details vor Ministerrats-Beschluss

Die Regierung feilt bis zum letzten Moment an den letzten Details für den Beschluss der (grundsätzlich paktierten) Steuerreform im Ministerrat am Dienstag. Die Verhandlungen dazu dürften bis in den Montagabend hineingehen, und könnten auch auf Chefebene zwischen Kanzleramt und Finanzministerium geführt werden.

Bei der De-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses wird dem Vernehmen nach in der Regierungsvorlage kein (von Teilen der ÖVP und den Grünen geforderter) richterlichen Beschluss zur Kontenöffnung vorgesehen sein, sondern nur ein Rechtsschutzbeauftragter sowie ein Vier-Augen-Prinzip. Geplant ist ja, dass ein zentrales Kontenregister eingerichtet wird, in dem alle heimischen Bankkonten - vom Girokonto bis zum Sparbuch - gelistet werden. Und den Finanzbehörden wird ermöglicht, bei einem begründeten Verdacht auf Konten zuzugreifen.

Das Ö1-"Mittagsjournal" berichtete am Montag, dass dem ÖVP-Wunsch, die Freigrenze bei Barumsätzen ("Kalte Hände-Regel") zu verdoppeln, umgesetzt werde. Bisher war vorgesehen, dass Berufe mit "kalten Händen", etwa Fiakerfahrer und Maronibrater, erst ab einer Umsatzgrenze von 30.000 Euro unter die geplante Registrierkassenpflicht fallen.

Verzögern dürfte sich laut dem Ö1-Bericht auch die Einführung der automatischen Arbeitnehmerveranlagung, Grund dafür sei der Widerstand der Spenden sammelnden Organisationen, die am Montag einmal mehr ihre Ablehnung einer detaillierten Erfassung der Spender-Daten artikulierten, sowie technische Vorarbeiten. Auch die automatische Auszahlung der Negativsteuer soll nicht sofort kommen.

Politisches Gezerre gab es zuletzt auch um die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Vor allem Teile der ÖVP pochten auf weitere Erleichterungen bei Betriebsübernahmen.

Die Verhandlungen dürften wie gewohnt vor Ministerrats-Sitzungen in der "Koordinierung" der Koalitionsparteien am Montagabend geführt werden, könnten aber auch auf "Chefebene" zwischen Bundeskanzleramt und Finanzministerium gehoben werden. Inhaltlich wollte man sich auf Regierungsseite am Montag nicht näher äußern.

Frankfurt/Brüssel (APA) - Die Eurogruppe hat am Montag den spanischen Finanzminister Luis de Guindos als neuen EZB-Vizepräsidenten nominiert. Die Empfehlung geht an den EU-Gipfel.
 

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Eurogruppe schlägt de Guindos als neuen EZB-Vizepräsidenten vor

London (APA/AFP) - Geflügel-Notstand beim Hendlbrater KFC: Wegen Lieferproblemen seines neuen Partners DHL hat die Fastfoodkette Kentucky Fried Chicken hunderte Filialen in Großbritannien nicht öffnen können. KFC erklärte am Montag, seit dem Wochenende hätten über 700 der landesweit 900 Läden schließen müssen, andere hätten ihr Angebot reduziert oder die Öffnungszeiten eingeschränkt.
 

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Geflügelkette KFC gingen Hühner aus - Hunderte Filialen blieben zu

Wien/Kapfenberg/Wels (APA) - Die Aktien des steirischen Rennsport- und Luftfahrtzulieferers Pankl Racing Systems können nur noch bis zum 30. Mai 2018 an der Wiener Börse gehandelt werden. An diesem Tag endet die Zulassung zum amtlichen Handel, hat die Wiener Börse am Montag laut einer Pankl-Aussendung beschlossen. Den Antrag zum Delisting stellte Pankl wie berichtet am 14. Februar.
 

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Pankl Racing-Aktien: Letzter Handelstag am 30. Mai