Steuerreform: Verhandlung letzter Details vor Ministerrats-Beschluss

Die Regierung feilt bis zum letzten Moment an den letzten Details für den Beschluss der (grundsätzlich paktierten) Steuerreform im Ministerrat am Dienstag. Die Verhandlungen dazu dürften bis in den Montagabend hineingehen, und könnten auch auf Chefebene zwischen Kanzleramt und Finanzministerium geführt werden.

Bei der De-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses wird dem Vernehmen nach in der Regierungsvorlage kein (von Teilen der ÖVP und den Grünen geforderter) richterlichen Beschluss zur Kontenöffnung vorgesehen sein, sondern nur ein Rechtsschutzbeauftragter sowie ein Vier-Augen-Prinzip. Geplant ist ja, dass ein zentrales Kontenregister eingerichtet wird, in dem alle heimischen Bankkonten - vom Girokonto bis zum Sparbuch - gelistet werden. Und den Finanzbehörden wird ermöglicht, bei einem begründeten Verdacht auf Konten zuzugreifen.

Das Ö1-"Mittagsjournal" berichtete am Montag, dass dem ÖVP-Wunsch, die Freigrenze bei Barumsätzen ("Kalte Hände-Regel") zu verdoppeln, umgesetzt werde. Bisher war vorgesehen, dass Berufe mit "kalten Händen", etwa Fiakerfahrer und Maronibrater, erst ab einer Umsatzgrenze von 30.000 Euro unter die geplante Registrierkassenpflicht fallen.

Verzögern dürfte sich laut dem Ö1-Bericht auch die Einführung der automatischen Arbeitnehmerveranlagung, Grund dafür sei der Widerstand der Spenden sammelnden Organisationen, die am Montag einmal mehr ihre Ablehnung einer detaillierten Erfassung der Spender-Daten artikulierten, sowie technische Vorarbeiten. Auch die automatische Auszahlung der Negativsteuer soll nicht sofort kommen.

Politisches Gezerre gab es zuletzt auch um die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Vor allem Teile der ÖVP pochten auf weitere Erleichterungen bei Betriebsübernahmen.

Die Verhandlungen dürften wie gewohnt vor Ministerrats-Sitzungen in der "Koordinierung" der Koalitionsparteien am Montagabend geführt werden, könnten aber auch auf "Chefebene" zwischen Bundeskanzleramt und Finanzministerium gehoben werden. Inhaltlich wollte man sich auf Regierungsseite am Montag nicht näher äußern.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte