Steuerreform: Verhandlung letzter Details vor Ministerrats-Beschluss

Die Regierung feilt bis zum letzten Moment an den letzten Details für den Beschluss der (grundsätzlich paktierten) Steuerreform im Ministerrat am Dienstag. Die Verhandlungen dazu dürften bis in den Montagabend hineingehen, und könnten auch auf Chefebene zwischen Kanzleramt und Finanzministerium geführt werden.

Bei der De-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses wird dem Vernehmen nach in der Regierungsvorlage kein (von Teilen der ÖVP und den Grünen geforderter) richterlichen Beschluss zur Kontenöffnung vorgesehen sein, sondern nur ein Rechtsschutzbeauftragter sowie ein Vier-Augen-Prinzip. Geplant ist ja, dass ein zentrales Kontenregister eingerichtet wird, in dem alle heimischen Bankkonten - vom Girokonto bis zum Sparbuch - gelistet werden. Und den Finanzbehörden wird ermöglicht, bei einem begründeten Verdacht auf Konten zuzugreifen.

Das Ö1-"Mittagsjournal" berichtete am Montag, dass dem ÖVP-Wunsch, die Freigrenze bei Barumsätzen ("Kalte Hände-Regel") zu verdoppeln, umgesetzt werde. Bisher war vorgesehen, dass Berufe mit "kalten Händen", etwa Fiakerfahrer und Maronibrater, erst ab einer Umsatzgrenze von 30.000 Euro unter die geplante Registrierkassenpflicht fallen.

Verzögern dürfte sich laut dem Ö1-Bericht auch die Einführung der automatischen Arbeitnehmerveranlagung, Grund dafür sei der Widerstand der Spenden sammelnden Organisationen, die am Montag einmal mehr ihre Ablehnung einer detaillierten Erfassung der Spender-Daten artikulierten, sowie technische Vorarbeiten. Auch die automatische Auszahlung der Negativsteuer soll nicht sofort kommen.

Politisches Gezerre gab es zuletzt auch um die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Vor allem Teile der ÖVP pochten auf weitere Erleichterungen bei Betriebsübernahmen.

Die Verhandlungen dürften wie gewohnt vor Ministerrats-Sitzungen in der "Koordinierung" der Koalitionsparteien am Montagabend geführt werden, könnten aber auch auf "Chefebene" zwischen Bundeskanzleramt und Finanzministerium gehoben werden. Inhaltlich wollte man sich auf Regierungsseite am Montag nicht näher äußern.

Berlin (APA/AFP) - Mehr als tausend Beschäftigte der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin sowie Unterstützer haben am Mittwoch in der Hauptstadt für den Erhalt der Jobs bei der Airline demonstriert. Verdi-Sprecher Andreas Splanemann sprach am Nachmittag von rund 1.300 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet, das habe die Erwartungen der Gewerkschaft "bei weitem übertroffen".
 

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Air-Berlin-Beschäftigte demonstrieren für Erhalt ihrer Arbeitsplätze

Brüssel/Frankfurt (APA/Reuters) - Großbanken in der Eurozone sollen maximal vier Jahre Zeit zum Aufbau zusätzlicher Finanzpuffer für den Krisenfall erhalten. Erstmals würden verpflichtende Ziele für die Mehrheit der größten und komplexesten Finanzkonzerne in der Eurozone gesetzt, erklärte der Systemrisikorat (SRB), der in der Eurozone für die geordnete Abwicklung gescheiterter Banken verantwortlich ist, am Mittwoch.
 

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EU gibt Banken vier Jahre für Aufbau von Krisen-Puffer

Berlin/Frankfurt (APA/Reuters) - In der "Cum-Cum"-Affäre um Steuertricks mit Dividendenpapieren rechnen zahlreiche deutsche Banken mit Straf- und Steuernachzahlungen. 77 Institute erwarten wegen der Steuertricks Belastungen von insgesamt gut einer halben Milliarde Euro, wie es in einer Reuters vorliegenden Antwort des deutschen Finanzministeriums und der Finanzaufsicht BaFin auf eine Anfrage der Grünen heißt.
 

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Deutsche Banken stellen wegen Steuertricks halbe Milliarde zurück