Steuerreform könnte in zwei Teilen vorgelegt werden

Der Gesetzesentwurf für die Steuerreform dürfte nach derzeitigem Stand in zwei Teilen vorgelegt werden. Die Aufweichung des Bankgeheimnisses und die Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KEST) auf Dividenden, die einer Zweidrittelmehrheit und damit der Zustimmung der Opposition bedürfen, könnten dieses Wochenende und die einfachgesetzlichen Materien erst nächste Woche vorgelegt werden.

Das erfuhr die APA aus Verhandlerkreisen am Freitag. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist nächste Woche am Montag und Dienstag in Brüssel. Die ÖVP hält am Dienstag und Mittwoch zudem ihren Programmparteitag ab. Das könnte bedeuten, dass vor Mitte der Woche nicht mit einer Vorlage zu rechnen ist.

Am grundsätzlichen Fahrplan soll sich aber nichts ändern. Die Begutachtung der Gesetze wird bis Ende Mai laufen, Mitte Juni wird der Ministerrat eine Regierungsvorlage absegnen, damit diese am 17. Juni im Parlament dem Finanzausschuss zugewiesen werden kann. Der wiederum tagt am 30. Juni und kann dort rechtzeitig zum Sommer-Kehraus im Parlament (7., 8. und 9. Juli) die Beschlussfassung durch den Nationalrat vorbereiten. In Kraft treten soll die Steuerreform im Jahr 2016.

Inhaltlich verhandeln die Koalitionspartner u.a. noch über die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Diese soll künftig auch beim Schenken und Erben innerhalb der Familie auf Basis von Verkehrswerten statt auf Basis des dreifachen Einheitswerts berechnet werden. Die ÖVP will laut "Kurier" aufgrund starken Gegenwindes aus der Touristik Betriebsübergaben nur mit 0,5 Prozent Grunderwerbsteuer (vom Verkehrswert) belasten. Die SPÖ beharrt aber am Vereinbarten, nämlich einem Staffeltarif von 0,5 bis 3,5 Prozent, je nach Wert der Immobilie. Als Kompromiss könnte man sich auf die Möglichkeit von Stundung einigen.

Für die Erhöhung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden und die Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Betriebsprüfungen brauchen SPÖ und ÖVP die Zustimmung einer Oppositionspartei. Beim Bankgeheimnis dürften die Grünen mitgehen. Diesbezüglich hat es bereits ein Gespräch zwischen SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, Finanzminister Schelling und Grünen-Chefin Eva Glawischnig gegeben. Mit der FPÖ hat es bisher noch keine Verhandlungen gegeben.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"