Steuerreform: Team Stronach pocht auf Erhalt des Bankgeheimnisses

Das Team Stronach pocht auf die Beibehaltung des Bankgeheimnisses und lehnt die im Rahmen der Steuerreform geplante Kontenöffnung strikt ab. "Wir wehren uns gegen einen Bespitzelungsstaat", sagte Klubobfrau Waltraud Dietrich in einer Pressekonferenz am Mittwoch.

"Hier geht es um sehr sensible Daten - wo kaufe ich ein, in welches Kino gehe ich - das betrifft die Intimsphäre der Österreicher", so Dietrich. In Deutschland, wo die Möglichkeit der Kontenöffnung seit 2005 besteht, sei die Zahl der Zugriffe stark gestiegen. "So wie es aussieht, kann jeder, der einen Bedarf für sich entdeckt, darauf zugriffen", warnte Dietrich.

Sie appelliere an die Grünen, die mit der Koalition über ihre Zustimmung für eine Zweidrittelmehrheit verhandeln, "die Freiheit der Bürger in den Vordergrund zu stellen und diese nicht auf Kosten einer möglichen Regierungsbeteiligung in der Zukunft aufzugeben."

Georg Vetter, Justizsprecher des Team Stronach, erinnerte die Maßnahme an kommunistische Staaten, in denen jeder alles preisgeben müsse und in einer Angstgesellschaft lebe. "Es geht um die persönliche Freiheit des Einzelnen, die in unserer Gesellschaft auf verschiedene Weise geschützt ist. Wenn wir beginnen, ein ganz wesentliches dieser Schutzrechte abzuschaffen, besteht Gefahr, dass weitere folgen", meinte Vetter. "Als nächstes fällt vielleicht das Wahlgeheimnis."

Vergangene Woche brachte die Partei eine Petition zur Beibehaltung des Bankgeheimnisses ein, am 8. Juni findet auf Antrag des Team Stronach und der NEOS eine Sondersitzung im Nationalrat statt.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte