Steuerreform: Team Stronach pocht auf Erhalt des Bankgeheimnisses

Das Team Stronach pocht auf die Beibehaltung des Bankgeheimnisses und lehnt die im Rahmen der Steuerreform geplante Kontenöffnung strikt ab. "Wir wehren uns gegen einen Bespitzelungsstaat", sagte Klubobfrau Waltraud Dietrich in einer Pressekonferenz am Mittwoch.

"Hier geht es um sehr sensible Daten - wo kaufe ich ein, in welches Kino gehe ich - das betrifft die Intimsphäre der Österreicher", so Dietrich. In Deutschland, wo die Möglichkeit der Kontenöffnung seit 2005 besteht, sei die Zahl der Zugriffe stark gestiegen. "So wie es aussieht, kann jeder, der einen Bedarf für sich entdeckt, darauf zugriffen", warnte Dietrich.

Sie appelliere an die Grünen, die mit der Koalition über ihre Zustimmung für eine Zweidrittelmehrheit verhandeln, "die Freiheit der Bürger in den Vordergrund zu stellen und diese nicht auf Kosten einer möglichen Regierungsbeteiligung in der Zukunft aufzugeben."

Georg Vetter, Justizsprecher des Team Stronach, erinnerte die Maßnahme an kommunistische Staaten, in denen jeder alles preisgeben müsse und in einer Angstgesellschaft lebe. "Es geht um die persönliche Freiheit des Einzelnen, die in unserer Gesellschaft auf verschiedene Weise geschützt ist. Wenn wir beginnen, ein ganz wesentliches dieser Schutzrechte abzuschaffen, besteht Gefahr, dass weitere folgen", meinte Vetter. "Als nächstes fällt vielleicht das Wahlgeheimnis."

Vergangene Woche brachte die Partei eine Petition zur Beibehaltung des Bankgeheimnisses ein, am 8. Juni findet auf Antrag des Team Stronach und der NEOS eine Sondersitzung im Nationalrat statt.

Wien (APA) - Der börsenotierte Caterer Do&Co verlängert die Kooperation mit der teilstaatlichen Turkish Airlines (Türk Hava Yollari A.O.). Die Zusammenarbeit wird über 15 Jahre im Rahmen der gemeinsamen Gesellschaft THY DO & CO kram Hizmetleri A. fortgesetzt - vorbehaltlich der Genehmigungen durch Unternehmensorgane und von Behörden "sowie einer zufriedenstellenden Vertragsdokumentation", so Do&Co Dienstagabend.
 

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Do&Co verlängert Kooperation mit Turkish Airlines um 15 Jahre

Maribor (APA) - Der österreichisch-slowenisch-kanadische Geschäftsmann Walter Wolf steht in Slowenien wegen Vorwürfen der Geldwäsche in Zusammenhang mit der Patria-Schmiergeldaffäre vor Gericht. Bei der Anklageverlesung vor dem Bezirksgericht in Maribor plädierte der 79-Jährige am Montag auf nicht schuldig, berichtete die Nachrichtenagentur STA.
 

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Patria-Affäre in Slowenien: Wolf wegen Geldwäsche vor Gericht

Innsbruck (APA) - Die Asfinag hat dementiert, dass die geplante temporäre Freigabe des Pannenstreifens auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Innsbruck West und Zirl vorerst auf Eis gelegt wird. Der Geschäftsführer für Tirol und Vorarlberg, Stefan Siegele, bezeichnete dies in einer Aussendung als "völlig falsch". Der "Kurier" hatte zuvor über ein Aus für die Pannenstreifen-Freigabe berichtet.
 

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Aus für Pannenstreifen-Freigabe in Tirol: Asfinag dementiert