Steuerreform: SPÖ-Gewerkschafter stimmten für Regierungspaket

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) hat am Freitag dem Regierungspaket zur Steuerreform einstimmig im Vorstand grünes Licht gegeben, teilte FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian nach der Sitzung mit. ÖGB-Präsident Erich Foglar sah die Forderungen von Gewerkschaft und Arbeiterkammer erfüllt. Ein Bedauern wegen fehlender Vermögenssteuern gab es nicht.

Das Ergebnis der koalitionären Steuerverhandlungen sei dem sehr nahe, was Arbeiterkammer und ÖGB in ihrer gemeinsamen Kampagne präsentiert haben, sagte Katzian nach der Vorstandssitzung der FSG. Alle 82 anwesenden Mitglieder hätten dem Paket, welches der Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt im Detail nicht bekannt war, zugestimmt. "Als Gewerkschafter ist man sehr froh darüber, dass es eine sehr große Entlastung für die Arbeitnehmer geben wird", meinte der FSG-Vorsitzende.

Die Vermögenssteuern seien nur ein Teil mehrerer Vorschläge gewesen. Dennoch gebe es "sehr große Beiträge" der Vermögenden und der Unternehmen zur Steuerentlastung. "Wir sind nicht enttäuscht, die Freude ist ganz klar im Vordergrund", sagte Katzian.

Auch der FSG-Fraktionsvorsitzende in der Bundesarbeitskammer, Günther Goach, zeigte in erster Linie Freude über die "spürbare Entlastung für die Arbeitnehmer". Auch er relativierte das Fehlen einer Vermögenssteuer: "Natürlich setzt man sich nicht zu 100 Prozent durch." Niedere und Mittlere Einkommen würden spürbar entlastet, so Goach. Dies belebe wiederum die Konjunktur, da der Großteil dieser Einkommen direkt in den Konsum fließen würden.

ÖGB-Präsident Folgar betonte, dass es das Ergebnis der Regierungsverhandlungen ohne den ÖGB nicht gegeben hätte. Er lobte auch die Verhandler: "Die Bundesregierung hat wirklich ein Ergebnis zusammengebracht, das den Menschen hilft." Foglar sprach von der höchsten Steuerentlastung seit 40 Jahren, deren wesentlicher Motor der Gewerkschaftsbund gewesen sei. Auch mit den Maßnahmen zur Gegenfinanzierung zeigte sich Foglar einverstanden. "Wir zahlen es uns nicht selbst, das ist in hohem Maße gelungen", zeigte auch er sich nicht allzu enttäuscht über die fehlende Vermögenssteuer.

Am 24. März wird der Bundesvorstand des ÖGB über das Steuerpaket beraten.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los