Steuerreform: SPÖ-Gewerkschafter stimmten für Regierungspaket

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) hat am Freitag dem Regierungspaket zur Steuerreform einstimmig im Vorstand grünes Licht gegeben, teilte FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian nach der Sitzung mit. ÖGB-Präsident Erich Foglar sah die Forderungen von Gewerkschaft und Arbeiterkammer erfüllt. Ein Bedauern wegen fehlender Vermögenssteuern gab es nicht.

Das Ergebnis der koalitionären Steuerverhandlungen sei dem sehr nahe, was Arbeiterkammer und ÖGB in ihrer gemeinsamen Kampagne präsentiert haben, sagte Katzian nach der Vorstandssitzung der FSG. Alle 82 anwesenden Mitglieder hätten dem Paket, welches der Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt im Detail nicht bekannt war, zugestimmt. "Als Gewerkschafter ist man sehr froh darüber, dass es eine sehr große Entlastung für die Arbeitnehmer geben wird", meinte der FSG-Vorsitzende.

Die Vermögenssteuern seien nur ein Teil mehrerer Vorschläge gewesen. Dennoch gebe es "sehr große Beiträge" der Vermögenden und der Unternehmen zur Steuerentlastung. "Wir sind nicht enttäuscht, die Freude ist ganz klar im Vordergrund", sagte Katzian.

Auch der FSG-Fraktionsvorsitzende in der Bundesarbeitskammer, Günther Goach, zeigte in erster Linie Freude über die "spürbare Entlastung für die Arbeitnehmer". Auch er relativierte das Fehlen einer Vermögenssteuer: "Natürlich setzt man sich nicht zu 100 Prozent durch." Niedere und Mittlere Einkommen würden spürbar entlastet, so Goach. Dies belebe wiederum die Konjunktur, da der Großteil dieser Einkommen direkt in den Konsum fließen würden.

ÖGB-Präsident Folgar betonte, dass es das Ergebnis der Regierungsverhandlungen ohne den ÖGB nicht gegeben hätte. Er lobte auch die Verhandler: "Die Bundesregierung hat wirklich ein Ergebnis zusammengebracht, das den Menschen hilft." Foglar sprach von der höchsten Steuerentlastung seit 40 Jahren, deren wesentlicher Motor der Gewerkschaftsbund gewesen sei. Auch mit den Maßnahmen zur Gegenfinanzierung zeigte sich Foglar einverstanden. "Wir zahlen es uns nicht selbst, das ist in hohem Maße gelungen", zeigte auch er sich nicht allzu enttäuscht über die fehlende Vermögenssteuer.

Am 24. März wird der Bundesvorstand des ÖGB über das Steuerpaket beraten.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht