Steuerreform: Schieder erwartet Klarstellung der ÖVP-Spitze

Wien - Die SPÖ erwartet eine Klarstellung der ÖVP-Spitze nach dem Nein der steirischen VP-Abgeordneten zum Defacto-Ende des Bankgeheimnisses, das im Zuge der Steuerreform fixiert werden soll. Nachverhandlungen schloss Klubobmann Andreas Schieder auf Anfrage der APA aus. Es werde kein Aufschnüren des Pakets geben.

Schieder betonte, dass man monatelang mit der ÖVP über die Steuerreform verhandelt habe und dann zu einem Ergebnis gekommen sei. Da gebe es dann eben Dinge, die einem besser und schlechter gefielen. Das müsse man akzeptieren. Er erwarte daher, dass die ÖVP weiterhin zum Verhandlungsergebnis stehe und die Verhandlungen mit den Grünen in den Zwei-Drittel-Materien wie dem Bankgeheimnis gemeinsam mit der SPÖ zu einem Ende führe.

Von einem möglichen Scheitern der Steuerreform will der SPÖ-Klubchef nicht sprechen. Er gehe davon aus, dass die ÖVP weiter Handschlag-Qualität habe. Es werde aber Zeit, dass dies jemand auch klarstelle, am besten Partei- und Klubchef. Ein Beschluss ohne die fünf steirischen VP-Mandatare kommt für Schieder nicht in Frage: "Wir haben mit einer ÖVP verhandelt und haben eine Koalition mit einer ÖVP und nicht mit zwei."

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"