Steuerreform - Schelling zu Änderungen bereit

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat in der Debatte um das Bankgeheimnis Bereitschaft zu Änderungen signalisiert. Lückenlose Dokumentation, ein verpflichtendes Vier-Augen-Prinzip und ein weisungsunabhängiger Rechtsschutzbeauftragter nannte er am Mittwoch vor dem Ministerrat. Er verwies auf das laufende Begutachtungsverfahren, zugleich verwies aber auch auf den Regierungskonsens.

Der Ministerrat habe eine Punktation beschlossen, wie künftig mit dem Bankgeheimnis umzugehen sei, und sein Ministerium habe dies entsprechend in Gesetzesform gebracht. Die Aussagen von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, dass hier Beamte im Ministerium ihre Vorstellungen hineingeschrieben hätten, wies Schelling denn auch zurück: "Das ist nicht so." Man habe die Entwürfe "eins zu eins" gemäß des Ministerrats-Vortrags gestaltet, die Beamten befänden sich mitnichten im "Freilauf".

Im Begutachtungsverfahren sei es auch jedem unbenommen, seine "Meinungen" zu äußern, so Schelling. Dies sei "ganz normales politisches Geschäft". Allerdings "verstehe ich die Aufregung nicht", bzw. hat doch eine Erklärung parat: Zumindest bei den Wortmeldungen aus dem Burgenland und der Steiermark sei wohl "der Wahlkampf ein Treiber der Diskussion".

Unbestritten ist seiner Ansicht nach, dass die geplanten Maßnahmen "notwendige Instrumente" zur Steuerbetrugsbekämpfung seien. In der Debatte werde auch nicht immer richtig argumentiert. Mitnichten sei eine generelle Konteneinschau geplant, "es kann niemand hineinschauen ohne Verfahren". Es gebe "keine Willkür, keine Schnüffelei", zumal, wenn man ein "Vier-Augen-Prinzip" und einen weisungsfreien Rechtsschutz installiere. Sollten anderen Vorschläge kommen, könne man die diskutieren, so Schelling. Dokumentiert werde übrigens jetzt schon alles in einem Finanzverfahren.

SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl ging am Mittwoch vor der Regierungssitzung jedenfalls davon aus, dass die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner halte. Sie warnt vor einem Rückschritt, den etwa eine generelle Vorab-Prüfung durch einen Richter bei der Konteneinschau darstellen würde. Denn schon nach bisheriger Rechtslage seien die Finanzämter erste Instanz bei Finanzstrafverfahren und könnten nach Eröffnung eines solchen in die Konten schauen. Für Steßl ist wesentlich, dass die Gegenfinanzierung für die Steuerreform erreicht werde. Außerdem werde man nun eingehend mit den Grünen über deren Zustimmung verhandeln.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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